Weg zur Fiskalunion: Die erste von zwei Verhandlungsrunden über den Pakt zur Stärkung der Budgetdisziplin und zur Wiederherstellung der politischen Handlungsfähigkeit in Euroland steht unter keinem guten Stern.
Brüssel. Die französische Diplomatie ist reich an hübschen Wörtern, und eines der hübschesten davon lautet: „texte martyr“. So nennt man den ersten Entwurf für einen Vertrag, jene Textgrundlage, auf die alle Verhandlungspartner nach Lust und Laune ihre Einwände abschießen können wie einst die römischen Soldaten ihre Pfeile auf den heiligen Sebastian. Die eigentliche Arbeit am Vertragstext beginnt danach, wenn klar ist, wer was wieso strikt ablehnt.
Genau so ein „Märtyrertext“ wurde am Dienstag erstmals den Vertretern der Regierungen der EU-Staaten und dem Europaparlament offiziell zur Befassung vorgelegt. Der Entwurf eines „Internationalen Abkommens über eine verstärkte Wirtschaftsunion“ soll jene Regeln schaffen, die die Euroländer zu größerer budgetpolitischer Disziplin verpflichten und damit die fast zwei Jahre währende Eurokrise beenden soll.
EFSF droht Verlust der Bestnote
Doch über diesem Versuch der Euroländer, sich aus der Geiselhaft der Märkte zu befreien und die politische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, ballen sich gleich mehrere dunkle Wolken zusammen. Erstens gab am Dienstag die Kreditratingagentur Fitch bekannt, dem Euro-Rettungsvehikel EFSF die bisherige Bestnote AAA für die Bewertung seiner Kreditwürdigkeit streichen zu wollen. Diese Herabstufung würde bedeuten, dass die EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität) höhere Zinsen an die Käufer ihrer Anleihen bezahlen müsste, die sie für die Finanzierung von Hilfsprogrammen wie jenen für Irland und Portugal benötigt. Somit waren die ohnehin schon teilweise aufgebrauchten 440 Milliarden Euro der EFSF noch schneller ausgegeben.
Als Begründung für seine Drohung führte Fitch seine pessimistische Einschätzung der Lage Frankreichs an. Die Wahrscheinlichkeit, dass die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft binnen der nächsten zwei Jahre ihr AAA-Rating verliert, liege bei mehr als 50 Prozent. Dass Frankreich herabgestuft wird, ist mittlerweile kaum mehr abzuwenden. Ebenfalls am Dienstag sagte Jean-Pierre Jouyet, Chef der französischen Wertpapieraufsicht, nur noch ein „Wunder“ könne das verhindern. „Ich will aber daran glauben, dass es geschehen kann“, fügte er hinzu.
Die zweite dunkle Wolke über dem „Fiskalpakt“ rührt aus seiner schwachen Rechtskraft. Zur Erinnerung: Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen allen EU-Staaten außer Großbritannien. Dessen Premierminister David Cameron weigert sich, einer Änderung der EU-Verträge zuzustimmen.
Der sogenannte „Automatismus“
Darum kann der Fiskalpakt nichts ändern, was in den EU-Verträgen festgeschrieben ist – wie zum Beispiel das Defizitverfahren, das gegen Euroländer geführt wird, die sich zu stark verschulden. Artikel 7 des Fiskalpaktes besagt folglich nur, dass die Euroländer „es auf sich nehmen“, die Vorschläge und Empfehlungen der Europäischen Kommission in Defizitverfahren „zu unterstützen“, außer, zwei Drittel der Finanzminister sind dagegen, das zu tun. Von „automatischen Sanktionen“ kann also keine Rede sein.
Drittens bringen die drei Verhandlungsteilnehmer des Europaparlaments – der CDU-Mann Elmar Brok, der belgische Liberale Guy Verhofstadt und der italienische Sozialist Roberto Gualtieri – einigen Stoff für Zoff in die Verhandlungen mit. Sie sind nämlich nicht damit zufrieden, dass ihnen Artikel 12 nur erlaubt, zu Euro-Gipfeltreffen bloß zum formlosen Diskutieren eingeladen zu werden.
„Aus Sicht des Parlaments kann ich nur sagen: Der Zwölfer wird so nicht bleiben“, erklärte Alexander Graf Lambsdorff, Chef der FDP-Klubs im Europaparlament, vor dem Start der Verhandlung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2011)