Die Frage, ob George W. Bush seine Bürger abhören lassen darf, spaltet die Nation.
WASHINGTON. Wenn es darum geht, dass die US-Regierung ohne richterliche Genehmigung Telefonate ihrer eigenen Bürger abhört, reagiert man in den USA sehr empfindlich. Nach dem eher schwachen Auftritt von Justizminister Alberto Gonzales vor dem Justizausschuss des Senats dürfte es weitere Untersuchungen geben - mit Rückendeckung vieler Republikaner.
Die Frage, die die Nation spaltet, gilt für viele Methoden der Regierung im Anti-Terror-Krieg: Wie viel Macht hat der Präsident? Darf er, wie in Guantánamo, Menschen ohne Anklage festhalten; oder sie zu "feindlichen Kämpfern" erklären, für die weder die Genfer Konventionen noch normales Strafrecht gelten? Darf er dem Abhörgeheimdienst NSA (National Security Agency) befehlen, Telefonate mit US-Bürgern zu belauschen?
"Wenn al-Qaida jemanden in den USA anruft, wollen wir wissen, warum", so Bushs Begründung. Man habe seit 2002 nur Gespräche abgehört, die von bekannten al-Qaida-Telefonen aus geführt wurden oder bei denen die Computer die Stimme eines bekannten al-Qaida-Mitglieds erkannten. Das Gesetz gebe dem Präsidenten die Macht dazu.
Wie viel Sprengstoff dennoch darin liegt, war dem Weißen Haus indes bekannt. Die "New York Times" wusste von der Aktion bereits 2004, also vor der Präsidentenwahl. Dennoch hielt sie die Geschichte ein Jahr lang zurück. Bush selbst hatte gebeten, den Artikel zu unterdrücken, da er die nationale Sicherheit gefährde.
Für einige Republikaner ist der wahre Skandal, dass die Information publik wurde (Medien berichten indes, dass die Lauschangriffe auf tausende Bürger zu keinen nützlichen Ergebnissen geführt haben). Andere Republikaner, vor allem aber die Demokraten, meinen dagegen, der Präsident habe wissentlich ein Gesetz gebrochen.
Und zwar den "Fisa" ("Foreign Intelligence Surveillance Act"), Folge der Lauschangriffe auf Pazifisten in den 60er und 70er Jahren. Die NSA darf nur im Ausland lauschen; wenn sie es bei US-Bürgern will, muss ein Sondergericht zustimmen. Der Präsident darf Lauschangriffe nur genehmigen, wenn unwahrscheinlich ist, dass US-Bürger involviert sind. Abgehört wurden aber Anrufe in die USA; die Beteiligung von US-Bürgern liegt also nahe.
Das Weiße Haus hatte allerdings die Spitzen des Kongresses über die Aktion informiert. Die Demokraten begründen ihre späte Empörung damit, sie seien nicht über alle Aspekte unterrichtet gewesen.
Die Debatte über die Kompetenzen des Präsidenten erinnert an einen Sager von Ex-Präsident Richard Nixon: "Wenn der Präsident es tut", meinte er, "dann heißt das, dass es nicht illegal ist."