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Genozidgesetz: Türkei droht Paris

(c) EPA (MAXPPP/REMI OCHLIK)
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Frankreichs Parlament will ein Gesetz verabschieden, das Genozidleugnung unter Strafe stellt. Darunter würde auch der Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich fallen.

Istanbul. Zwischen der Türkei und Frankreich bahnt sich eine ernste Krise wegen der Armenierfrage an. Heute, Donnerstag, soll im Parlament in Paris ein Gesetz verabschiedet werden, das die Leugnung jedes Genozids, der von Frankreich als solcher anerkannt wird, mit einem Jahr Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe bedroht. Darunter würde auch der Völkermord an der armenischen Minderheit im Osmanischen Reich 1915 fallen. Die Türkei bestreitet bis heute, dass es sich dabei um Genozid gehandelt hat.

Nun setzt die Regierung in Ankara alle Hebel ein, um die Verabschiedung des Gesetzes in Frankreich zu verhindern. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan warnte Frankreichs Präsidenten Nicholas Sarkozy in einem Brief eindringlich vor der Annahme des Gesetzes. Es werde zu Anfeindungen gegen die Türkische Republik, die türkische Nation und die türkische Gemeinschaft in Frankreich führen, so Erdoğan.

„Behandlung à la Israel“

Parlamentspräsident Cemil Çiçek hat gewarnt, Frankreich werde für die Verabschiedung des Gesetzes „einen hohen Preis zahlen“. Der türkische Botschafter in Paris, Tahsin Burcuoğlu hat schon einen Flug nach Ankara gebucht und will damit andeuten, dass es zu diplomatischen Schwierigkeiten kommen wird. In türkischen Medien ist von einer „Behandlung Frankreichs à la Israel“ die Rede, was den Rückzug des türkischen Botschafters aus Paris und die Ausweisung des französischen Botschafters aus Ankara bedeuten würde.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu knüpfte sich große französische Firmen vor und gab zu verstehen, dass sie nach einer Verabschiedung des Gesetzes den türkischen Markt vergessen könnten. Im Gespräch sind insbesondere Bestellungen von Airbus-Flugzeugen für „Turkish Airlines“ und der Bau eines Atomkraftwerks am Schwarzen Meer. Auch die Vertreter der türkischen Geschäftswelt sind nach Frankreich aufgebrochen, um Lobbyarbeit gegen das Gesetz zu machen.

Davutoğlu betont, dass die Türkei jederzeit bereit sei, ihre Archive zu öffnen, so als wäre die historische Wahrheit über die Verbrechen an den Armeniern nur dort zu finden. Falls aber der Genozid an den Armeniern zu einem „Dogma“ erklärt werde, so Davutoğlu, „werden wir in jedem Land, in das wir kommen, über den französischen Kolonialismus sprechen“.

Auch Orhan Dink kritisiert Gesetz

Auch der türkische Armenier Orhan Dink meldete sich zu Wort. Er rief bei einem Fernsehsender an und sagte, auch er sei gegen das Gesetz: „Niemand sollte wegen dessen, was er gesagt hat, bestraft werden. Mit unseren Schmerzen sollte keine Politik gemacht werden.“ Orhan Dink ist der Bruder des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, der wegen „Beleidigung des Türkentums“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und einige Monate nach dem Urteil von einem nationalistischen Jugendlichen erschossen wurde.

Als Frankreichs Nationalversammlung 2001 den Völkermord an den Armeniern offiziell als solchen anerkannte, stieß die Türkei ähnliche Drohungen wie heute aus. Etwas später waren die Beziehungen zwischen beiden Staaten dann aber wieder intakt. Allerdings scheint die Türkei ein Strafgesetz ernster zu nehmen, als eine bloße Parlamentserklärung.

Neue Gelegenheit für Querköpfe

Dazu könnten auch die Erfahrungen mit dem nationalistischen Querkopf Doğu Perinçek, dem Führer der maoistischen Arbeiterpartei, die in der Türkei auf knapp ein Prozent Wählerstimmen kommt, beigetragen haben. Er reiste in die Schweiz, um demonstrativ gegen ein ähnliches Gesetz wie in Frankreich zu verstoßen und so zum Helden zu werden. Perinçek erhielt eine Geld- und Bewährungsstrafe. In der Türkei wurde er später als Mitglied einer regierungsfeindlichen Verschwörung festgenommen und befindet sich seit Jahren in Untersuchungshaft.

Das französische Gesetz wäre auch eine weitere Gelegenheit für solche außenpolitischen Eigeninitiativen von Unberufenen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2011)