Während alles gebannt auf die Schuldenkrise starrt, scheitert die Regulierung der Derivate und Einlagensicherung an nationalen Egoismen. Einmal mehr leisteten britische Regierungsvertreter Widerstand.
Brüssel. Werner Langen, Chef der CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament, ist ein Mann von jovialem rheinischem Gemüt. Doch wenn er sich ärgert, ärgert er sich so richtig. Am Mittwoch zum Beispiel war er richtig wütend. „Wir sind unzufrieden, dass die deutsche Bundesregierung hier vor Ort eine Rücksicht nimmt, die überhaupt nicht angebracht ist“, sagte Langen im Gespräch mit Journalisten. „Die öffentlichen Reden scheinen nicht mit dem Handeln in verschlossenen Kammern übereinzustimmen.“ Langens hochroter Kopf ließ erkennen, dass „unzufrieden“ eine ziemliche Untertreibung für seinen Zorn ist.
Londons willige Helfer aus Berlin
Kein Wunder: Denn die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen deutschen Regierungsmitgliedern seit Beginn der Finanzkrise immer wieder bemühte Regulierung der Finanzmärkte ist knapp vor Weihnachten zum Stillstand gekommen – und zwar unter tätiger Mithilfe von Merkels Regierung. „Bei den Derivaten und der Einlagensicherung hat der Trilog diese Woche nichts gebracht“, klagt Langen. Derivate: Diese komplexen Finanzprodukte sollen in der EU strenger beaufsichtigt und einfacher verboten werden können. Einlagensicherung: Sie soll EU-weit vergleichbar organisiert werden, damit nicht der Sturm der Kunden auf die Banken eines Landes zu einer Kaskade der „Bank runs“ in allen Staaten führt. Trilog: Das ist jenes Palaver mit Vertretern des Europaparlaments, der Europäischen Kommission und der Regierungen der Mitgliedstaaten, das bei feststeckenden EU-Gesetzesentwürfen einen Kompromiss herbeiführen soll.
Natürlich leisteten einmal mehr britische Regierungsvertreter erfolgreich Widerstand. Sie fassen jede europäische Finanzmarktvorschrift als Angriff auf ihre politisch äußerst gut vernetzte Finanzwirtschaft auf. Für sich allein aber ist ein britisches „No“ seit zwei Jahren in der EU-Gesetzgebung nichts mehr wert. Denn der Lissabon-Vertrag machte auch die Beschlüsse über Richtlinien und Verordnungen für den Binnenmarkt zu Causen, für die qualifizierte Mehrheiten genügen. Ohne Verbündete wären die Briten verloren. Zumindest in der Frage der Derivate hatten sie jedoch einen Verbündeten gewonnen: Berlin.
„Rat ist schwächste Institution“
Natürlich wird es nach der Weihnachtspause einen neuen Versuch geben, diese beiden Fragen zur allgemeinen Zufriedenheit zu lösen. Doch Langens Parteikollege Elmar Brok sieht diese neueste Blockade als Symptom eines tiefer gehenden Versagens des institutionellen Rahmens, in dem die EU sich bewegt: „Der Rat hat seine Rolle als zweite Gesetzgebungskammer noch immer nicht angenommen. Die klüngeln das alles noch immer diplomatisch aus. Durch dieses Scheitern ist der Rat die schwächste Institution der EU.“
Das Gremium der Regierungen scheue auch davor zurück, die Macht der „Schattenbanken“ zu beschränken. Ginge es nach Langen, wäre deren Drohpotenzial für die Destabilisierung der Finanzmärkte rasch zu mindern: „Das kann man recht einfach lösen, indem man es den regulierten Banken verbietet, Geschäfte mit dem unregulierten Sektor zu machen. Eine einzige Verordnung würde das Spekulationsgebäude der Hedgefonds und anderer Schattenbanken zum Einsturz bringen. Aber das traut sich niemand.“
Auf einen Blick
Im Zuge der Finanzkrise hat die EU einige Aspekte der Finanzmärkte strenger reguliert. So gibt es seit Anfang 2011 EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen. Ratingagenturen wurden erstmals Vorschriften unterworfen, die Spekulation mit Staatsanleihen beschränkt. Doch neue Regeln für Derivate und die Sicherung von Spareinlagen scheitern derzeit am Widerstand der Briten und Deutschen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2011)