ÖVP: Mitterlehner hält an mittelfristiger Steuerreform fest

Reinhold MitterlehnerFoto: Clemens Fabry
Reinhold MitterlehnerFoto: Clemens Fabry(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Familienminister will trotz Sparpaket Familien entlasten. Wie genau das kommende Sparpaket aussehen könnte, weiß er noch nicht.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will auch in Zeiten eines Sparpaketes an der Forderung nach einer mittelfristigen Inflationsanpassung von Familienleistungen und einer mittelfristigen Steuerreform, die Familien entlasten soll, festhalten. Beide Themen blieben "auf der Tagesordnung", erklärte er am Donnerstag. Nicht festlegen wollte sich der Minister, wie das kommende Sparpaket konkret aussehen soll - am Ende werde man mit der SPÖ "einen Kompromiss haben müssen". Kürzungen im Familienbereich 2012 schloss er aber aus.

Familie als "Ausnahmebereich"

Besonders der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sei ihm ein Anliegen. Er wolle "vermeiden, dass es hier im Zuge der Schuldenbremse zu Kürzungen kommt", so Mitterlehner. "Beim FLAF wollen wir im Gegenteil das Thema Indexierung der Familienleistungen positionieren." Familienleistungen seien seit Jahren nicht angepasst worden, und das Thema bleibe mittelfristig da. Einen sofortigen Durchbruch erwartet er sich aber nicht.

Die Meldung "Erhöhung trotz Sparpaket" könne man nicht durchsetzen, aber man wolle das Thema Familie als "Ausnahmebereich" beim Sparen definieren, erklärte Mitterlehner. Das Thema bleibe - mittelfristig - auf der Tagesordnung, ebenso die Steuerreform: "Die bleibt ebenfalls auf der Tagesordnung und wird in einem Gesamtpaket hoffentlich Realität werden, aber das ist abhängig, wann man die Steuerreform überhaupt platzieren kann, konjunkturabhängig."

Kommen solle die Reform für Familien "im Zuge einer Steuerreform, wenn es konjunkturell und auch in das gesamte Sparpaket hineinpasst". Inhaltlich werde es etwa darum gehen, sich dann auch den gesetzlich festgelegten "Regelbedarf" für die Erhaltung der Kinder anzuschauen, erklärte Mitterlehner, aber man müsse warten, "wie die Gesamtsteuerreform ausschaut". Dass es 2012 Kürzungen im Familienbereich geben wird, schloss Mitterlehner aus.

70:30 ist "kein Härtegrad"

Mit Blick auf die zwei Milliarden Euro, die die Regierung im kommenden Jahr einsparen will, forderte der Minister die Erarbeitung eines "möglichst konzisen Pakets", das vorrangig auf der Ausgabenseite ausgerichtet sei und "einen bestimmten Rest, der aber noch zu definieren ist, auf der Einnahmenseite beinhalten wird". Die von ihm einmal genannte Aufteilung von 70:30 sei ein "internationaler Richtwert", aber "kein Härtegrad".

Kurzfristiges Sparpotenzial ortete der Minister etwa bei den Pensionen: "Es ist bei jedem Punkt ein Sparpotenzial vorhanden, nehmen wir das Beispiel Pensionen, wo man allein mit den Abschlägen und mit Sicherungsbeiträgen durchaus Steuerungsmöglichkeiten hat, die man bewerten muss und ausloten muss." Dort würde auch nicht der Vertrauensgrundsatz gelten. "Überall dort, wo ich mit Verordnung agieren kann und keine Gesetzesänderung brauche, wie zum Beispiel bei den Abschlägen, wird man in der Form prüfen, was sinnvoll ist und was insgesamt in einem Gesamtpaket vertretbar ist." Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, "das sind Rezeptbestandteile, die noch kein Kuchenstück insgesamt ergeben".

Auch bei den Förderungen könnte gespart werden, so Mitterlehner. In Sachen Bundesländer verwies er auf den "Pakt" mit der Finanzministerin über den Finanzpfad. Angesprochen darauf, dass keine Sanktionen vorgesehen seien, meinte der Minister: Die Sanktionen würden dann, wenn Österreich das nicht erfülle, "alle Österreicher zu tragen haben, wenn wir unter Kuratel der EU gestellt werden, wenn wir auf Dauer über drei Prozent Neuverschuldung liegen."

(APA)

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