Bush verhindert Erleichterungen bei der Stammzellen-Forschung und schafft so ein Wahlkampfthema.
WASHINGTON. Die demokratische Spin-Maschine läuft bereits auf Hochtouren. Nur aus dogmatischen Gründen würden George W. Bush und viele Republikaner mögliche Heilungen von Alzheimer, Diabetes und Parkinson erschweren. "Damit berauben sie Millionen schwer kranker Amerikaner, die eine Chance hätten, wieder ein normales Leben zu führen, ihrer Hoffnungen."
Anlass für das emotionale Spiel ist eine Gesetzesinitiative zur Stammzellen-Forschung, das der Senat in der Nacht auf Mittwoch mit 63 zu 37 Stimmen absegnete und das Millionen Dollar an öffentlichen Fördergeldern für die Forschung mit embryonalen Stammzellen bereitstellt. Weil bei der Gewinnung von Stammzellen jedoch Embryos zerstört werden, legte Bush zum ersten Mal in seiner fast sechsjährigen Amtszeit ein Veto ein und blockierte damit die Gesetzwerdung.
Der US-Präsident hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt im August 2001 alle öffentlichen Zuwendungen für die Forschung mit embryonalen Stammzellen gestrichen. Doch die Unterstützung für diese Maßnahme fing an zu bröckeln angesichts von Meinungsumfragen, wonach eine Mehrheit der Amerikaner die Stammzellen-Forschung unterstützen.
Mit Blick auf die Kongresswahl Ende des Jahres sprachen sich immer mehr Republikaner für öffentliche Förderungen aus. Der prominenteste unter ihnen ist Bill Frist, der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat. Wenn es eine Chance auf Heilung von bisher als unheilbar geltenden Krankheiten gebe, dann müsse man diese ergreifen.
Der US-Kongress verbietet in seiner Initiative die Herstellung von Embryonen für Forschungszwecke, verwendet werden dürfen nur überschüssige Embryonen, die bei künstlichen Befruchtungen angefallen sind. Nach dem Veto durch Präsident Bush geht die Vorlage zurück in den Kongress. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte das Repräsentantenhaus den Einspruch des Präsidenten überstimmen, dafür scheint es aber nicht genügend Stimmen zu geben.
Die Demokraten sehen in der Blockade eines der wichtigsten Wahlkampfthemen für den Herbst, das sogar die Präsidentenwahl 2008 beeinflussen könnte. "Diese Frage zeigt klar, wie negativ die Politik der extremen Rechten für unser Land ist", meinte ein demokratischer Wahlstratege.