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Korruptionsverdacht: Pilz hat Rauch-Kallat im Visier

PILZ
Peter Pilz(c) AP (Ronald Zak)
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Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz wirft der ehemaligen Ministerin Maria Rauch-Kallat vor, von einer Wohnbaugesellschaft Honorare bekommen zu haben – ohne Gegenleistung.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ortet Korruption im gemeinnützigen Wohnbausektor: Eine burgenländische Firma soll unklare Beratungshonorare an Politiker gezahlt haben. Laut Pilz sollen die frühere VP-Generalsekretärin und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und der SPÖ-Abgeordnete und Ex-Staatssekretär Peter Wittmann von der Pannonia Wohnbaugesellschaft Zahlungen enthalten haben. Das Pikante dabei: Eine klare Gegenleistung sei nicht ersichtlich, so der Grüne Politiker.

Rauch-Kallat wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück, Wittmann erklärte, dass er die Firma bis 2009 als Anwalt vertreten habe.

Honorare ohne Gegenleistung?

Pilz stößt sich an zwei Bemerkungen im Revisionsbericht des Verbands Gemeinnütziger Bauvereinigungen aus dem Jahr 2007. Rauch-Kallats Firma MRK Consult habe demnach 58.000 Euro Erfolgshonorar erhalten. "Mangels detaillierter Leistungsbeschreibung wurden die Notwendigkeit bzw. Nützlichkeit dieser Aufwendung nicht nachgewiesen", hieß es laut Pilz in dem Bericht.

Wittmann habe laut den Unterlagen für "Liegenschaftsverwertung" sowie das "Konzept" eines Bauprojekts in Wien 65.000 Euro erhalten, auch hier sei "ein detailliertes Leistungsverzeichnis" nicht vorgelegt worden. Pilz forderte daher von beiden, ihre entsprechenden Verträge offenzulegen.

Auch wolle Pilz den Sektor des gemeinnützigen Wohnbaus durch die Länder und das Wirtschaftsministerium überprüfen lassen. Diese seien verpflichtet, festzustellen, ob sich Zahlungen ohne Gegenleistung gehäuft hätten. Die Pannonia selbst werde derzeit vom Amt der Burgenländischen Landesregierung geprüft und laufe Gefahr, den gemeinnützigen Status zu verlieren, behauptete er.

Rauch-Kallat: "Falsche Summe"

Rauch-Kallat hielt am Donnerstag in einer Stellungnahme fest, es habe "niemals Honorare ohne Gegenleistung gegeben". Auch der Betrag von 58.000 Euro im Revisionsbericht sei nicht richtig. "Wir haben alle Rechnungen zusammengezählt, und das ergibt nie diese Summe." Gegen Pilz will sie nun rechtliche Schritte einleiten und wegen Geschäftsschädigung auf Unterlassung klagen.

Wittmann betonte, dass es sich bei den Geschäftsbeziehungen mit der Pannonia, um "anwaltliche Tätigkeit" gehandelt habe. Er habe die Firma bis ins Jahr 2009 vertreten, "da gibt es sicher einige Verträge". Es habe sich um einen Pauschalbetrag gehandelt, der mehrere Projekte betroffen habe. "Ich habe überhaupt kein Problem damit, das öffentlich zu machen", hielt er fest - "wenn das der Klient zulässt." Im übrigen vertrete er "viele Genossenschaften, das ist nicht die einzige", so Wittmann.

Bei der Pannonia war vorerst keine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen zu erhalten. Im Donnerstags-"Kurier" hält das Unternehmen aber fest, dass es mit der MRK Consult einen Rahmenvertrag gegeben habe. Sowohl Pannonia als auch Rauch-Kallat weisen überdies zurück, dass letztere nach dem Revisionsbericht 48.000 Euro zurückbezahlt habe. Hier handle es sich lediglich um interne Umbuchungen zwischen der Pannonia und einem Tochterunternehmen.

(APA/Red.)