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Ukraine: Haftstrafe für Timoschenko rechtskräftig

Yulia Tymoshenko
Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko(c) AP (Virginia Mayo)
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In der Ukraine bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko. Ihre siebenjährige Haftstrafe ist damit rechtskräftig.

Ein ukrainisches Berufungsgericht hat die siebenjährige Gefängnisstrafe für die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Das Urteil gegen die Politikerin wegen Amtsmissbrauchs sei damit rechtskräftig, teilte das Gericht am Freitag nach Angaben von Medien in Kiew mit. Timoschenko war in dem international als politisch gesteuert kritisierten Verfahren wegen des Abschlusses von Gasverträgen mit Russland zum Nachteil der Ukraine für schuldig befunden worden.

Timoschenko hat die Ablehnung ihres Berufungsantrages als "beschämende Entscheidung" bezeichnet. Die frühere ukrainische Regierungschefin und auch ihre Anwälte waren der Verkündung der Gerichtsentscheidung ferngeblieben. Die 51-Jährige erklärte jedoch, "egal ob ich im Gefängnis oder sonstwo bin, ich werde nie meinen Kampf aufgeben". Ihr Vertrauter Alexander Turtschinow bezeichnete die Gerichtsentscheidung als "persönliche Rache" von Präsident Viktor Janukowitsch. "Nach dieser Entscheidung wird Janukowitsch ein Diktator an der Spitze eines kriminellen Regimes", sagte er.

Die Oppositionsführerin hatte am Donnerstag erklärt, nicht mehr an dem Prozess teilzunehmen. Sie warf ihrem politischen Erzfeind Janukowitsch vor, das Gerichtssystem in der Ex-Sowjetrepublik zu manipulieren. Timoschenko hofft demnach nun auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg.

Erst im Oktober wurde die Politikerin zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Kiew befand sie für schuldig, beim Abschluss eines für die Ukraine angeblich ungünstigen Gasvertrages mit Russland ihr Amt missbraucht zu haben.

Wegen der Prozesse gegen Timoschenko und andere ehemalige Regierungsmitglieder hat die EU die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ex-Sowjetrepublik auf Eis gelegt.

(Ag.)