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Hürdenlauf zum Zehn-Milliarden-Paket

(c) APA/HBF/ANDY WENZEL (HBF/ANDY WENZEL)
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Die Regierungsspitze will "ohne Tabus" ein Sparpaket bis 2016 schnüren. Pensionen, Verwaltung, Steuern: Was verhandelt wird und wo es sich in der Koalition bzw. mit den Ländern spießt.

Wien. Sogar die Sternsinger nahmen sie am Dienstag gemeinsam in Empfang: Nach einem rund eineinhalbstündigen Vieraugengespräch lud Kanzler Werner Faymann Vizekanzler Michael Spindelegger ein, mit ihm den Darbietungen der „Heiligen Drei Könige“ im Kanzleramt zu lauschen. Bei ihrem Treffen waren die Koalitionschefs ebenso demonstrativ bemüht, die Wogen um Schuldenbremse und Einsparungen zu glätten.


• Klärung bis Ende Februar:
Faymann und Spindelegger haben nun festgelegt, dass bis 2016 insgesamt ein Paket mit zehn Milliarden Euro – pro Jahr jeweils zwei Milliarden Euro – geschnürt wird. Fix ist auch der Zeitplan: Bis Ende Februar muss Klarheit herrschen.

Auf genauere Details müssen die Österreicher allerdings warten.

Steuer- und Sparanteil offen: Selbst ein zentraler Punkt bleibt offen: Das Verhältnis zwischen einnahmenseitigen Maßnahmen – also neue oder höhere Steuern – und Einsparungen wollen SPÖ und ÖVP erst am Ende der Verhandlungen festlegen. Das Finanzministerium wird vorerst einnahmenseitige Maßnahmen durchrechnen. Damit wartet unmittelbar vor dem Ziel eine der größten Hürden für die rot-schwarze Koalition.

Öffentlich hingegen sind in den vergangenen Tagen und Wochen auf SPÖ-Seite die Begehrlichkeiten für neue Einnahmen ständig gewachsen. Der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl sprach zuletzt sogar schon davon, zwei Drittel der Einsparungen über (neue) Steuern zu erzielen.

• Stillhalteabkommen: Genau gegen derartige ständige Querschüsse und Zurufe haben sich Faymann und Spindelegger verwahrt: Beide Regierungsparteien sollen Maßnahmen nur mehr intern in einem halben Dutzend Arbeitsgruppen beraten. „Das hätte den Vorteil, dass man einander nicht so lange etwas ausrichtet, bis alles stillsteht“, warnte Faymann via Austria Presse Agentur.

• Eingriffe bei Pensionen: Faymann ließ zugleich mit der Aussage aufhorchen, beim Sparpaket dürfe es „keine Tabus“ geben. Die ÖVP hat schon vor einem Monat ein Sechs-Punkte-Sparpaket von den ÖBB bis zu den Pensionen vorgelegt. Bei den Pensionen ist in die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP zuletzt Bewegung gekommen: Zur Debatte steht, wie der „Presse“ erklärt wurde, dass diverse Übergangsfristen – etwa auch für die raschere Zusammenführung der Pensionssysteme – vorgezogen werden. Außerdem soll die befristete Zuerkennung von Invaliditätspensionen beendet werden: Entweder jemand ist arbeitsunfähig, oder der Betroffene kehrt zurück in den Arbeitsmarkt.

Beide Maßnahmen wären für den SPÖ-dominierten ÖGB leichter akzeptabel als sofort höhere Abschläge bei Frühpensionen. Als praktisch sicher gilt außerdem, dass von Personen mit Pensionssonderrechten (Politiker nach dem alten System bis 1997, Eisenbahner, Nationalbank) eine Sonderabgabe eingehoben wird.

• Sparen in der Verwaltung: Bei den (geplanten) Einsparungen in der Verwaltung beginnt für die Koalition erst ein neuer Hürdenlauf. Denn in der Schulverwaltung ist dafür etwa ein Sanktus der Länder notwendig. Für Eingriffe bei den Frühpensionen bei Beamten fehlt die Zustimmung der Gewerkschaft sowie der Länder und Gemeinden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2011)