Fünf Arbeitsgruppen der Regierung haben mit dem Schnüren des Sparpakets begonnen. Faymann will nun schon am 15. Jänner erste konkrete Ergebnisse vorlegen.
Die Regierung will das Defizit bis 2016 um jährlich zwei Milliarden Euro drücken, also in fünf Jahren zehn Milliarden Euro einsparen - oder zusätzlich einnehmen. Das Feilschen um das "Sparpaket" ist hinter den Kulissen bereits voll im Gang.
Das Sparpaket ist zwar Chefsache, die Details werden aber in fünf Arbeitsgruppen zu den Dauerbrennern Steuern; Gesundheit; Pensionen und Soziales; Verwaltungsreform; sowie Förderungen, ÖBB und Infrastruktur ausverhandelt. Die Gruppen sollen auch schon mehrmals über den Zahlen gebrütet haben. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will deshalb schon am 15. Jänner erste Ergebnisse vorlegen. Das hat er der „Kronen Zeitung" verraten.
Es spießt sich aber nach wie vor an der Frage, wie die Regierung das Geld aufstellen wird. Die ÖVP will das Budget bekanntlich ausgabenseitig sanieren, die Sozialdemokraten drängen auf neue Steuern. Die SPÖ argumentiert das so: Struktur-Maßnahmen würden erst mittel- oder langfristig greifen, es müssten aber schon 2012 zwei Milliarden Euro eingespart werden. Die Volkspartei beharrt aber darauf, dass zuerst über Strukturreformen gesprochen wird und erst dann über neue Einnahmen.
- Eine Steuer-Arbeitsgruppe ist trotzdem schon im Einsatz. Für die ÖVP wird Finanzministerin Maria Fekter, die "Eiserne Lady" der Volkspartei, verhandeln. Ihr rotes Gegegenüber: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Problematisch werden dürften unter anderem die Verhandlungen rund um den SP-Herzenswunsch nach einer Vermögenssteuer ab einer Million Euro - diese soll bis zu 1,5 Milliarden Euro bringen. Möglich scheint da noch eher eine "Solidarabgabe" für Spitzenverdiener, für die auch schon mehrere führende VP-Politiker plädiert haben.
- Reformen im Gesundheitswesen verhandeln Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz-Kopf. Der Fokus liegt dabei vor allem auf dem Abbau von Doppelgleisigkeiten und der Sanierung der Krankenkassen.
- Der Bereich Pensionen/Soziales wird sozialpartnerschaftlich von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beackert. Auch Staatssekretär Josef Ostermayer dürfte in diese Runde eingebunden sein. Die ÖVP drängt auf eine Anhebung des tatsächlichen Antrittsalters um vier Jahre (bis 2020), was rund 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Diskutiert wird auch eine Sonderabgabe für Pensionisten mit besonders hohen Bezügen (etwa Beamte, Nationalbank, Sozialversicherungen und Altpolitiker).
- Um den Dauerbrenner Verwaltungsreform kümmert sich Ostermayer gemeinsam mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Im Gespräch sind unter anderem die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen aller Ministerien in einem zentralen "Amt der Bundesregierung", die Schließung der Heeresspitäler sowie der Abbau der Doppelgeschäftsführer in Bundesunternehmen. Ebenfalls genannt werden die Auflösung von nicht ausgelasteten Bezirksgerichten und die Angleichung des faktischen Beamtenpensionsalters an das gesetzliche (65 Jahre). Als mögliche Maßnahmen kolportiert wurden zuletzt auch eine Verkleinerung von Bundesrat oder Nationalrat.
- Um das Dauer-Streitthema ÖBB sowie Reformen in den Bereichen Infrastruktur und Förderungen wird gleich von vier Regierungsmitgliedern gerungen: Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) und Östermayer auf SP-Seite, für die ÖVP verhandeln hier Fekter, Mitterlehner und Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Die ÖVP möchte je eine Mrd. Euro bei den Förderungen sowie - auf mittlere Frist - auch bei den ÖBB streichen.
(APA/jst)
