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Syrien: Scharfe Kritik an Chefbeobachter

(c) EPA (SANA)
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Ein sudanesischer General leitet die Mission der Arabischen Liga. Menschenrechtler werfen ihm Verwicklung in Kriegsverbrechen vor. Die USA drohen Damaskus.

Wien/Göttingen/Washington/Beirut. „An einigen Orten herrschte etwas Unordnung, aber es gab nichts Beängstigendes. Die Situation wirkte so weit beruhigend.“

Beruhigend dürfte dieses Statement von Mohamed Ahmed al-Dabi auf die Bewohner der syrischen Protesthochburg Homs nicht gewirkt haben. Der Leiter der Syrien-Beobachtermission der Arabischen Liga sagte das am Mittwoch, nachdem sich seine Delegation am Dienstag ein erstes Bild von der Lage in Homs gemacht hatte. Laut syrischen Oppositionellen war allein in der Stadt nahe der libanesischen Grenze ein Drittel der rund 5000 Todesopfer der vergangenen Monate zu beklagen, die auf das Konto des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte gehen. Mit Handykameras aufgenommene Bilder zeigten verwüstete Straßenzüge und Panzer.

Panzer haben die Beobachter nicht gesehen: „Dieses Viertel wurde fünf Tage lang angegriffen. Jetzt haben sie die Panzer weggebracht, weil Ihr hier seid. Die Menschen setzen große Hoffnungen in Sie, bitte werden Sie ihrer Verantwortung gerecht“, fordert ein Mann in einem Bericht des Nachrichtenkanals al-Jazeera al-Dabi in Homs auf. Ein anderer Mann zeigt den Beobachtern eine Blutlache: Sie stamme von seinem Sohn.

Die USA haben zur Geduld bei der Beurteilung der Arbeit ermahnt. "Wir müssen den Beobachtern Zeit lassen, sich zu organisieren und die Aufgabe in Gang zu bringen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am
Mittwoch. "Wir sollten sie ihre Arbeit tun und dann ihr Urteil fällen lassen."

Enger Vertrauter von al-Bashir

Das US-Außenministerium forderte Syrien in scharfen Worten auf, mit der Delegation zu kooperieren. Ansonsten werde die Staatengemeinschaft „andere Mittel“ in Erwägung ziehen, um die Zivilbevölkerung zu schützen.

Syrische Oppositionelle und internationale Menschenrechtsorganisationen zweifeln jedoch daran, dass die Beobachter die hohen Erwartungen erfüllen können. Und ob sie das überhaupt sollen. Ihre Kritik machen sie vor allem an der Person des Leiters fest: Der heute 63 Jahre alte General al-Dabi diente jahrelang Sudans Staatschef Omar al-Bashir, zunächst als Chef des Militärgeheimdienstes, dann als Verantwortlicher für die Bekämpfung des Aufstands im Südsudan, und bis heute als Sicherheitsberater. Während dieser Jahre wurden von Sudans Armee schwere Kriegsverbrechen begangen: ethnische Säuberungen, Massenexekutionen, Folter, Vergewaltigungen. Der Bürgerkrieg im Südsudan kostete rund zwei Mio. Menschen das Leben, der in der westlichen Provinz Darfur 300.000.

Gegen Bashir hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Völkermord in Darfur erlassen. „Man muss davon ausgehen, dass al-Dabi in Verbrechen verwickelt ist“, sagt Kamal Sido von der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ im Gespräch mit der „Presse“: Die Aussagen zahlreicher Informanten aus Darfur würden dies bestätigten. Den gleichen Tenor hat ein Statement der intensiv mit dem Völkermord in Darfur befassten NGO „enough project“: „Unter seiner Aufsicht wurden mutmaßliche Kriegsverbrechen begangen.“ Für Amnesty International zieht die Ernennung al-Dabis die „Glaubwürdigkeit der Mission in Zweifel“.

 

Arabische Liga im Dilemma

Bleibt die Frage, was das Kalkül dahinter war. Einerseits stand die Arabische Liga unter Zugzwang. Sie musste, um nicht blamiert dazustehen, unbedingt die Beobachter nach Syrien bringen, nachdem Damaskus deren Entsendung mehrere Wochen blockiert hatte. Andererseits hat man in der Liga offenbar Angst, zu Konsequenzen gezwungen zu sein, sollte ein Bericht der Beobachter Syrien tatsächlich schwerste Verbrechen attestieren. Dieser Ansicht ist auch Menschenrechtsexperte Sido: „Offenbar ist die Liga noch nicht so weit, dass sie Assad weghaben will.“

Auf einen Blick

Mohamed Ahmed al-Dabi (63) leitet die Mission der Arabischen Liga in Syrien. 150 Beobachter sollen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten untersuchen. NGOs werfen dem sudanesischen General allerdings vor, selbst in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu sein. Er war unter anderem für die Niederschlagung des Aufstands im Südsudan verantwortlich. [Getty Image]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2011)