Arabische Fehlbesetzung

Ein Militärgeheimdienstler aus dem Sudan ist ungeeignet, Menschenrechte zu schützen.

Die militärische Kompetenz kann man dem Leiter der Syrien-Beobachtermission der Arabischen Liga kaum absprechen. Der sudanesische Militärgeheimdienstler Mohamed Ahmed al-Dabi kennt das Thema Aufstandsbekämpfung nicht nur aus dem Lehrsaal, sondern aus der harten Praxis. Immerhin war er für Aktionen gegen Südsudans Rebellen verantwortlich, im Auftrag von Sudans Präsident Bashir. Gegen diesen hat der Internationale Strafgerichtshof Anklage wegen Völkermords in Darfur erhoben. Und in dieser Unruheprovinz tat al-Dabi ebenfalls Dienst.

Auch wenn es seine „Kompetenzen“ nahelegen: Al-Dabis Job in Syrien ist nicht, das Regime zu beraten, wie es noch effizienter gegen die Opposition vorgehen kann. Er soll überprüfen, ob Syriens Machthaber ihre Versprechen einhalten und die Gewalt beenden. Für diesen Job wäre eine gewisse Sensibilität in puncto Menschenrechte nötig. Diese besitzt der General nicht. So gesehen ist er eine völlige Fehlbesetzung. Sie hat aber nichts mit Zynismus, sondern mit Realpolitik zu tun.

Die Arabische Liga ist eben kein Verein lupenreiner Demokratien. Und im Sudan ist der Arabische Frühling noch lange nicht angekommen. So manche seiner Entwicklungen passen dem Regime sogar ins Konzept: Denn mit Libyens Machthaber Gaddafi starb ein wichtiger Unterstützer der Darfur-Rebellen.

wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2011)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Außenpolitik

Syrien: Scharfe Kritik an Chefbeobachter

Ein sudanesischer General leitet die Mission der Arabischen Liga. Menschenrechtler werfen ihm Verwicklung in Kriegsverbrechen vor. Die USA drohen Damaskus.
Syrien
Außenpolitik

Syrien: Assad verfügt Amnestie für 755 Gefangene

Seit Ankunft der Beobachtermission der Arabischen Liga gibt sich das Regime streichelweich. Human Rights Watch: "Ein Täuschungsmanöver."
Außenpolitik

Syrien: Assads Spiel mit den Beobachtern

Wenn das syrische Regime sich an die Vereinbarungen mit der Arabischen Liga hielte, würde es sein eigenes Todesurteil unterschreiben. Es wird also tief in die Trickkiste greifen.
Symbolbild
Außenpolitik

Syrien: Beobachter eingetroffen, 70.000 auf der Straße

Die Beobachter der Arabischen Liga sind in Homs eingetroffen. Ihre Ankunft ermutigte bis zu 70.000 Demonstranten zu einem Protestmarsch gegen das Regime.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.