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Arabische Fehlbesetzung

Ein Militärgeheimdienstler aus dem Sudan ist ungeeignet, Menschenrechte zu schützen.

Die militärische Kompetenz kann man dem Leiter der Syrien-Beobachtermission der Arabischen Liga kaum absprechen. Der sudanesische Militärgeheimdienstler Mohamed Ahmed al-Dabi kennt das Thema Aufstandsbekämpfung nicht nur aus dem Lehrsaal, sondern aus der harten Praxis. Immerhin war er für Aktionen gegen Südsudans Rebellen verantwortlich, im Auftrag von Sudans Präsident Bashir. Gegen diesen hat der Internationale Strafgerichtshof Anklage wegen Völkermords in Darfur erhoben. Und in dieser Unruheprovinz tat al-Dabi ebenfalls Dienst.

Auch wenn es seine „Kompetenzen“ nahelegen: Al-Dabis Job in Syrien ist nicht, das Regime zu beraten, wie es noch effizienter gegen die Opposition vorgehen kann. Er soll überprüfen, ob Syriens Machthaber ihre Versprechen einhalten und die Gewalt beenden. Für diesen Job wäre eine gewisse Sensibilität in puncto Menschenrechte nötig. Diese besitzt der General nicht. So gesehen ist er eine völlige Fehlbesetzung. Sie hat aber nichts mit Zynismus, sondern mit Realpolitik zu tun.

Die Arabische Liga ist eben kein Verein lupenreiner Demokratien. Und im Sudan ist der Arabische Frühling noch lange nicht angekommen. So manche seiner Entwicklungen passen dem Regime sogar ins Konzept: Denn mit Libyens Machthaber Gaddafi starb ein wichtiger Unterstützer der Darfur-Rebellen.

 

wieland.schneider@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2011)