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Ein demokratisches Russland ist keine Utopie

Im Umgang mit Putins Russland sind Abwarten oder Zurückhaltung keine Alternative. Denn dies könnte nur zu noch größeren Belastungen für Politik, Wirtschaft und selbst die Sicherheit des Westens führen.

Es sei mir gestattet, wegen der Ereignisse in meiner Heimat die allgemeine Feiertagsstimmung etwas zu stören. Was sich gerade in Russland abspielt, bringt die westlichen Regierungen in akuten Handlungsbedarf. Immer neue Fakten bestätigen: Die Fälschungen bei der letzten Duma-Wahl waren tatsächlich massiv. 15, 20 oder mehr Prozent der Stimmen wurden zugunsten der Kreml-Partei Einiges Russland durch diverse Tricks gestohlen.

Auch hatten die permanente Unterdrückung der Opposition und die Zensur in den Medien eine faire Wahlkampagne von vornherein ausgeschlossen. Die internationalen Beobachter – Europarat, OSZE und andere – hatten mit ihrer kritischen Bewertung dieser Wahlen also recht.

Es ist freilich auch schon bei früheren Wahlen unter Wladimir Putin wie übrigens auch unter Boris Jelzin manipuliert und gefälscht worden. Nur haben sich dieses Mal beträchtliche Teile der Gesellschaft zur aktiven Gegenwehr entschlossen.

 

Irritierte Machthaber

Die unerwarteten Großdemos in Moskau und Protestaktionen in Dutzenden weiteren Städten haben den Kreml sichtlich irritiert. Er manövriert, um die Volkswut zu dämpfen, aber zu wirklichen Kompromissen, geschweige denn zum Rückzug, ist er nicht bereit. Die Massenproteste gehören nicht ins Putins Politbild. Er versucht, sie zu ignorieren beziehungsweise sie kleinzureden. Eine härtere Gangart scheint dabei im Hintergrund für alle Fälle in Vorbereitung.

Mitunter werden Risse im Machtapparat sichtbar. Einige Bürokraten äußern Unmut über die Zustände, fordern echte Reformen, erheben ihre Stimmen gegen die Bosse in Moskau. Vielleicht wird so geprüft, ob die Zeit reif ist, auf neue politische Kräfte zu setzen.

Wegen der breiten öffentlichen Reaktion ist die Legitimität der neuen Duma in der Gesellschaft offen infrage gestellt. Dasselbe betrifft die Wahlmaschinerie, Staatspropaganda sowie die Parteienpolitik des Kreml als solche. Dabei wird behauptet, dass praktisch das ganze jetzige politische System umgebaut und in Einklang mit der russischen Verfassung gebracht werden müsse. Sonst kann von der Legitimität der Präsidentschaftswahlen am 4.März 2012, also der vorgeplanten Wiederwahl Putins, ebenfalls keine Rede sein.

Alle durch den Präsidenten, seine Administration und die Duma ernannten Staatsorgane, einschließlich Zentralregierung und Provinzgouverneure laufen somit Gefahr, ihrer rechtlichen Grundlage entzogen zu werden.

 

Putins Machtvertikale

Das Gleiche betrifft die Wirtschaftsstrukturen – auch diejenigen, die nominell auf Privateigentum basieren, in Wirklichkeit aber ein Anhängsel des Staatsapparats sind und von Putins Freunden oder Vertrauensleuten gemanagt werden. Die ganze Geschäftsleben hängt in Russland bekanntlich vom Naheverhältnis zum Machtapparat ab. Was wem gehört, wird von Beamten, in wichtigen Fällen von Putin selbst, bestimmt. Dies betrifft etwa Gasprom, Banken und die Waffenindustrie. Werden diese Beziehungen weiterhin gelten?

Solange Putins sogenannte Machtvertikale – illegitim und demokratiefeindlich wie sie ist – von den Russen toleriert und de facto akzeptiert wurde, blieb das ganze Gebilde scheinbar „stabil“. Heute droht es ins Wanken zu geraten. Das Fehlen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat Russland in eine potenziell chaotische und undurchschaubare Lage gebracht.

Man hat lange und gern über einen angeblichen „Gesellschaftsvertrag“ zwischen dem Kreml und der Bevölkerung geredet. Leichtfertigerweise hat auch der Westen seine Partnerschaftspolitik auf dieser Formel aufgebaut. Dabei werden jedoch die wichtigsten Zusammenhänge im heutigen Machtsystem Russlands missverstanden oder übersehen.

 

Politik mit Drohgebärden

In Wirklichkeit stützt sich die Machtstellung Putins und seines ganzen Regimes auf den blutigen Tschetschenien-Krieg mit seinen zehntausenden Toten. Der Kreml hat allen klargemacht, dass er vor nichts haltmachen wird, um sein Diktat aufrechtzuerhalten. Dem Krieg folgten flächendeckende „Anti-Terror-Maßnahmen“, die Russland in einen hochzentralisierten und autoritären Staat verwandelt haben. Nun aber ist dieser Krieg allmählich in Vergessenheit geraten, gerade bei der jüngeren Generation.

Putin versucht durch Drohgebärden gegenüber der Nato oder gegen das benachbarte Georgien neue Ängste und Ressentiments im Lande zu schüren. Da dies nun nicht mehr so richtig funktioniert, muss sich der Kreml etwas Neues ausdenken.

Heute rücken die funktionsfähigen Institutionen in den Vordergrund. In Russland sind das vor allem die Streitkräfte (sprich Generalität) im Zusammenspiel mit der Geheimpolizei. Sie sind alles andere als demokratiekompatibel. Ich befürchte, die Generäle werden sich demnächst aufgefordert sehen, noch mehr Kompetenzen und Macht in ihren Händen zu konzentrieren. Dies würde weder für Russland noch für die Welt gut ausgehen.

 

Was der Westen tun sollte

Was tun? Es muss dringend gehandelt werden, um die Kräfte der Reaktion und die gegen Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaat gerichtete Staatsgewalt zu bändigen. Westliche Regierungen und Institutionen sind gefordert, Moskau in dem Sinne klar zu warnen.

Man hat in den vergangenen Jahren viel unternommen, um die russische Oberschicht in „allseitige Partnerschaften“ einzubinden. Nun gilt es, diese Bindungen (auch die privaten, materiellen wie finanziellen Positionen der russischen „Elite“ im Ausland) für die Sache der russische Demokratie und letztendlich für westliche Interessen zu nutzen.

Weiters ginge es darum, Russland bei der Rückkehr auf den Weg der antitotalitären Umwälzungen, wie sie im früheren Ostblock gelungen sind, zu helfen. Dies würde nicht nur moralische oder rhetorische, sondern auch eine tatkräftige Unterstützung der Demokratiebewegung in Russland voraussetzen. Erfahrungen und Know-how aus Mitteleuropa sind ja vorhanden. Und bitte, keine neuen strategischen Kompromisse mit dem KGB und seinen Nachfolgern wie nach dem Zerfall der Sowjetunion!

All dies stellt eine gigantische Herausforderung und Aufgabe dar. Alternativen wie Abwarten oder Zurückhaltung könnten jedoch zu noch größeren Belastungen für Politik, Wirtschaft und selbst Sicherheit des Westens führen.

In dieser Perspektive sehe ich Chancen, Russlands Sicherheit- und Militärpolitik grundlegend zu ändern und auf eine Verbundenheit mit dem Westen auszurichten. Die Vorteile und Gewinne für alle Seiten wären kaum übersehbar. Es ist dies keine Utopie; es ist vielmehr eine Sache der Verantwortung und des konsequenten Handelns.


E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zum Autor

Wiktor Kalaschnikow (*1952) studierte Geografie in Moskau und arbeitete in den 1980er-Jahren als Analytiker für den sowjetischen Geheimdienst KGB. 1988 bis 1992 war er als KGB-Offizier in Wien stationiert. Ab 1992 arbeitete er in der Kreml-Administration, danach ging er in die Privatwirtschaft. Inzwischen als freier Journalist in Berlin und Wien tätig. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2011)