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ÖGB: Steuern sollen das Budget sanieren

Archivbild: BAD ISCHLER DIALOG 2011, PRESSEKONFERENZ FOGLAR/LEITL
Archivbild: BAD ISCHLER DIALOG 2011, PRESSEKONFERENZ FOGLAR/LEITL(c) APA/BARBARA GINDL (Barbara Gindl)
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Das "Sparpaket" spaltet die Sozialpartner: Gewerkschafts-Boss Foglar will neue Einnahmen, Wirtschaftskammer-Chef Leitl will genau das verhindern. Er plädiert für "Reformeinsparungen".

Der ÖGB hat sich am Freitag erneut dafür ausgesprochen, das Budgetdefizit mit neuen Einnahmen zu sanieren. Wer glaube, die Verringerung des Defizits werde ohne neue Einnahmen funktionieren, "der ist volkswirtschaftlich auf dem Holzweg", sagte Gewerkschafts-Chef Erich Foglar.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sprach sich dagegen am Freitag erneut gegen neue Steuern aus: "Neue Steuern gefährden  die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich." Dass die Regierung zehn Milliarden Euro Defizit abbauen will, sei aber grundsätzlich ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", so Leitl. Der Wirtschaftskammer-Chef plädierte dafür, mit Reformen in der Verwaltung Geld einzusparen: "Mit nur fünf Prozent Reformeinsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden ließe sich das gesamte Staatsdefizit ausmerzen", sagte Leitl.

Zwischen den Sozialpartnern herrscht also Uneinigkeit, wie Österreichs Budget zu sanieren sei: Foglar sieht zwar ebenfalls die Notwendigkeit auf der Ausgabenseite Maßnahmen zu ergreifen, glaubt aber, dass "ohne neue Einnahmen die Budgetsanierung nicht gelingen wird". Die Verursacher der Krise müssten an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligt werden, so Foglar.

(APA)