SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer ist der Ansicht, dass das Steuersystem "Gerechtigkeitslücken" aufweist. Ohne steuerliche Maßnahmen werde es nicht gehen.
SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer geht fest davon aus, dass das Sparpaket 2012 nicht ohne steuerliche Maßnahmen auskommen wird. "Ich bin ein Mensch, der dem Realismus anhängt, und als solcher bin ich überzeugt, dass das notwendig ist", sagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur APA. Das Paket müsse auch "ein Stück mehr Gerechtigkeit" bringen. Allerdings will er sich getreu der "Hühnerstall"-Devise von Bundeskanzler Werner Faymann nicht zum "Gackern" über konkrete Maßnahmen bringen lassen.
"Zehn Milliarden bis 2016, das ist nicht wenig", meinte Ostermayer zum Konsolidierungspaket. Der Staatssekretär ist in vier der fünf Arbeitsgruppen vertreten: "Ich bin ausgelastet." Als größte Herausforderung bezeichnete er "sicher die zwei Milliarden im Jahr 2012, weil es viele Maßnahmen gibt, die erst mittelfristig wirken".
"Zwischen-Resümee" Mitte Jänner
Über Maßnahmen reden will er noch nicht, auch nicht über mögliche Steuerideen, die ja der Koalitionspartner ÖVP am liebsten gar nicht diskutieren würde. Die Ansicht seines Kollegens, SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, dass das heimische Steuersystem "Gerechtigkeitslücken" aufweist, teilt er aber. "Unsere Herausforderung ist, dass wir ein Paket zustandekriegen, das einerseits die Summe erfüllt, andererseits nicht konjunktur- und zukunftsschädlich ist und das am Ende auch Stück mehr Gerechtigkeit bringt."
Derzeit laufen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen, das Koalitionsklima bezeichnet Ostermayer als gut und konstruktiv. Mitte Jänner soll es ein "Zwischen-Resümee" als Standortbestimmung geben, im März soll das Paket den Ministerrat passieren und dann dem Parlament vorgelegt werden, bekräftigt er den Zeitplan. Eine Regierungsklausur zum Thema hätte seiner Ansicht nach Sinn, sei derzeit aber nicht fix eingeplant.
(APA)
