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Griechenland bricht mit dem Tabu Euro-Austritt

Symbolbild
(c) EPA (Karl-Josef Hildenbrand)
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Ohne zweites Hilfspaket von der EU und dem Internationel Währungsfond ist das Land endgültig pleite. Ab Mitte Jänner wird wieder um das zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro verhandelt.

Athen/Reuters. Ohne neue Milliardenspritzen von EU und IWF fürchtet Griechenland das Aus für seine Euro-Mitgliedschaft. „Das zweite Kreditpaket muss gewährt werden, sonst sind wir raus aus dem Markt und raus aus dem Euro“, sagte Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Dienstag dem TV-Sender Skai.

Bisher galt ein Euro-Austritt in Athen und in der Euro-Zone als Tabu. EZB-Chef Mario Draghi hält ihn unter den EU-Verträgen rechtlich nicht für möglich. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble betrachtet die Währungsunion gar als Schicksalsgemeinschaft. Allerdings könne die EU niemanden zwingen, dabei zubleiben, betonte Schäuble jüngst.

Mitte Jänner beginnen die Verhandlungen zwischen Griechenland, dem IWF und der EU um das zweite Rettungspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro. Im Mai 2010 war das erste Paket über 110 Milliarden Euro beschlossen worden. Um den Fortschritt der Budgetkonsolidierung zu prüfen und weitere Einsparungen zu verhandeln, reisen Vertreter der „Troika“ aus IWF, der EZB und der Europäischen Kommission ebenfalls Mitte Jänner nach Athen. Zu den Auflagen der Troika gehören neben einer Steuer- und Justizreform auch äußerst unpopuläre Rentenkürzungen.

Beteiligung privater Gläubiger

Im Gegensatz zur ersten Rettungstranche sieht die zweite nun vor, dass sich auch private Gläubiger über einen Forderungsverzicht an der Rettung des Ägäis-Landes beteiligen.

Der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann schoss indes aus, dass die EZB Schuldnerländern als letzter Retter in der Not zur Verfügung steht.