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Beamte: Neugebauer legt sich mit Spindelegger an

(c) REUTERS (LISI NIESNER)
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In der ÖVP wächst der Unmut über Fritz Neugebauer. Denn der Chef der Beamtengewerkschaft lehnt einen generellen Aufnahmestopp im Bundesdienst ab - und stellt sich damit offen gegen seinen Parteichef Spindelegger.

[Wien] Fritz Neugebauer, Zweiter Nationalratspräsident und Chef der Beamtengewerkschaft (GÖD) in Personalunion, verhehlte am Dienstag nicht, was er von einem generellen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst hält: nämlich nichts. Die Bundesregierung werde wohl nicht wollen, dass die hohe Qualität des Rechtsstaats in den Graben gefahren werde, sagte Neugebauer im Ö1-„Morgenjournal". Der Vorschlag sei in der vorliegenden Form weder nachvollziehbar noch haltbar, jedenfalls nicht mit ihm.

Das Problem dabei: Die Idee stammt von Michael Spindelegger, Neugebauers Parteichef in der ÖVP, und ist als Beitrag zum Sparpaket gedacht, das die Regierung Ende Februar vorlegen will. Mit dieser Maßnahme ließen sich bis 2016 250 Millionen Euro lukrieren, erklärte der Vizekanzler am Dienstagabend der „Zeit im Bild".

Wenn da nicht Neugebauer wäre. Es ist das zweite Mal in nur wenigen Wochen, dass sich der GÖD-Chef gegen wesentliche Teile seiner eigenen Partei stellt. Bei den Gehaltsverhandlungen im vergangenen November hatten einige hochrangige ÖVP-Politiker angesichts der hohen Staatsverschuldung einen maßvollen Lohnabschluss bzw. sogar eine Nulllohnrunde im Bundesdienst gefordert. Doch Neugebauer setzte am Ende eine gestaffelte Gehaltserhöhung durch, die dem Bund Mehrkosten in der Höhe von 277 Millionen Euro bescherte.

Immerhin ließ sich die Gewerkschaft dabei ein Zugeständnis abringen: Für Frühpensionisten im Bundesdienst wurde die „Jubiläumszulage" nach 35 Dienstjahren (vier Monatsgehälter) gestrichen. Der Staat spart dadurch zumindest 30 Millionen Euro im Jahr.

Am Dienstag hielt sich die Freude in der Volkspartei über den Beamtengewerkschafts-Chef aber einmal mehr in Grenzen. Es könne nicht sein, dass Neugebauer in Zeiten budgetärer Nöte den Parteichef öffentlich desavouiere, lautete der allgemeine Tenor. Schön langsam werde der Zweite Nationalratspräsident zu einem Problem für die ÖVP: weil er stets nur seine Klientel zu schützen versuche, dabei aber die übergeordneten (Spar-)Ziele außer Acht lasse.

Haubner: Beamte in der Verantwortung

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner formulierte es im „Presse"-Gespräch folgendermaßen: Nur Nein zu sagen werde zu wenig sein. Für das Sparpaket müssten alle ihren Beitrag leisten. „Da kann man den öffentlichen Dienst nicht aus seiner Verantwortung entlassen." Haubners Appell an Neugebauer: Die Beamtenvertreter sollten ihre starre Haltung aufgeben und von sich aus Sparvorschläge machen.

Ähnlich argumentierte auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, Neugebauers Sitznachbar im Parlament: Der GÖD-Chef vertrete offenbar die Interessen seines Berufszweiges - aber „unsere Aufgabe ist es, das Ganze zu sehen", erklärte Kopf gegenüber dem ORF-Radio. „Wir werden diesen Kraftakt bewältigen, da bin ich mir sicher. Da bleibt uns gar nichts anderes übrig."

Spindeleggers Plan sieht - mit Ausnahme des Sicherheitsbereiches (Exekutive und Justiz) und der Lehrer - einen generellen Aufnahmestopp im Bundesdienst vor. Dabei hat der Vizekanzler vor allem die ausgegliederten Bereiche wie die ÖBB, die Schieneninfrastrukturgesellschaften und die Universitäten im Visier. Der Mitarbeiterstand stieg dort seit 2007 um rund 4000 Personen („Die Presse" berichtete in der Dienstagsausgabe).

Konkret sollen Dienststellen, die durch Pensionierungen frei werden, künftig nicht nachbesetzt werden. Das wäre eine deutliche Verschärfung zum Status quo, zumal derzeit nur jeder zweite Posten (mit Ausnahme der Exekutive) gestrichen wird. Von den 132.800 Beamten und Vertragsbediensteten gehen jedes Jahr rund 3000 Personen in Ruhestand.

Doch Neugebauer erhebt Einspruch: Die Regierung sei zumindest verpflichtet, mit der Personalvertretung zu verhandeln. Dann werde man sehen, wo nach dem Stellenabbau der vergangenen Jahre überhaupt noch Spielraum vorhanden sei. Fest stehe aber, dass man den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst nicht immer mehr Aufgaben zumuten und das zugleich auf immer weniger Köpfe verteilen könne. Die Gewerkschaft werde ein „wachsames Auge" haben.

Prammer: Aufnahmestopp „undenkbar"

Unterstützung erhielt Neugebauer von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die die Regierung zur Vorsicht mahnte. Es sei undenkbar, in Zukunft gar niemanden mehr in den Bundesdienst aufzunehmen, sagte Prammer der Tageszeitung „Österreich". „Ich kann doch nicht für eine Juristenstelle einen Tischler nehmen."

Einem Aufnahmestopp steht auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache skeptisch gegenüber: Bei der Exekutive dürfe es jedenfalls keine Personalkürzungen geben, meinte er am Dienstag in Richtung Spindelegger.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2012)