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Rudas: Vermögenssteuern sind "Frage der Intelligenz"

Rudas, Faymann
Laura Rudas(c) APA (Roland Schlager)
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Die SPÖ kontert auf den Vorwurf der ÖVP, die Sozialdemokraten seien allein für neue Steuern verantwortlich. Eine neue Studie bewertet höhere Vermögenssteuern kritisch.

Die SPÖ sieht die Vorwürfe der ÖVP in der Steuer-Debatte offenbar gelassen. Bundesgeschäftsführerin Laura Raudas sagte am Mittwoch, die SPÖ sei gerne schuld daran, wenn ein Budget sinnvoll und friedvoll saniert werde und es keine Massendemos wie in anderen Ländern gebe. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte am Vortag betont, die Sozialdemokraten seien verantwortlich, wenn es zu Steuererhöhungen komme.

Für Rudas sind höhere Vermögenssteuern nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine "Frage der Intelligenz". Denn während Österreich bei den Massensteuern europäisches Niveau aufweise, liege man bei den Vermögenssteuern zurück. Daher handle es sich auch um keinen Ideologiestreit, betonte Rudas. Es sei vielmehr nur logisch, dort aufzuholen und auch die Vermögenden aufzufordern, einen Beitrag zu leisten. Und mit den SPÖ-Vorschlägen werde niemand in den Ruin getrieben.

Dass die SPÖ immer nur auf die Einnahmenseite blicke, wies die Bundesgeschäftsführerin zurück. Ganz im Gegenteil habe man im Bereich der Einsparungen konkretere Vorschläge und sogar Taten als der Koalitionspartner. Rudas verwies unter anderem auf den von Infrastrukturministerin Doris Bures verfügten Frühpensionsstopp bei den ÖBB. Zudem seien bereits 19 Vorschläge zur Verwaltungsreform publik gemacht worden, und es seien noch mehr zu erwarten.

Rauch: "Brauchen Intelligenz beim Sparen"

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch meinte zu Rudas' Aussagen: "Wir brauchen nun Intelligenz beim Sparen, statt Phantasien von neuen Steuern." Bei gutem Willen sei das Budget rein ausgabenseitig sanierbar.

Studie: Vermögenssteuer "nicht ergiebig"

Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft KPMG sieht in der Forderung nach höheren Vermögens- oder Einkommenssteuern indes keine realistische Möglichkeit, das Budget zu sanieren. Die bisherigen Vorschläge für höhere Besteuerung von Einkommen oder Vermögen hätten wenig Wirkung, außerdem würde dies zu Ausweicheffekten führen. Das sagte Ernst Haidenthaler von KPMG am Mittwoch bei der Präsentation einer von der Agentur in Auftrag gegebenen Studie zum Thema "Was welche Steuer wirklich in die Kassen spült". Er fordert, das Budget ausgabenseitig zu sanieren.

In der in Zusammenarbeit mit Hannes Winner von der Universität Salzburg erstellten Erhebung wird darauf hingewiesen, dass eine Höher-Besteuerung von Spitzeneinkommen nur einen kleinen Personenkreis betreffen würde. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes hätte daher keine signifikante Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Es könne sogar mit negativen Effekten gerechnet werden.

Auch die Erhöhung von Vermögenssteuern und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre "nicht ergiebig", sagte Haidenthaler. Außerdem müsse man bei all den vermögensbezogenen Steuervorschlägen prüfen, ob der damit verbundene Verwaltungsaufwand die Maßnahmen überhaupt rechtfertigen würde.

(APA)