Solidarabgabe, Immobiliensteuer: Die ÖVP-Spitze geht am Donnerstag in Klausur. Dort werden neben Sparmaßnahmen sehr wohl auch Ideen zum Steuereintreiben gewälzt.
Wien. An der Seite seines Staatssekretärs, Sebastian Kurz, startete der Vizekanzler am Mittwoch einen gut gemeinten Versuch, der Steuerdebatte zu entkommen – und tischte der versammelten Presse in der ÖVP-Zentrale ein alternatives Thema auf: Er habe die Junge Volkspartei mit Kurz an der Spitze beauftragt, ein „umfassendes Demokratiepaket“ zu erarbeiten.
Das Vorhaben harrt vorerst allerdings noch im Ankündigungsstadium: Das Persönlichkeitswahlrecht solle ausgebaut, das Instrument Volksbegehren weiterentwickelt und das umstrittene E-Voting nochmals diskutiert werden. Wobei dieses Paket nicht dazu gedacht sei, die FPÖ für die Schuldenbremse in der Verfassung zu gewinnen.
Doch das Manöver gelang nicht. Um Auskünfte zum (Ende Februar) anstehenden Spar- und Steuerpaket kam der Vizekanzler nämlich nicht umhin. „Zuerst geht es um eine Reduktion der Ausgaben“, wiederholte Spindelegger auf eine Journalistenanfrage das ÖVP-Mantra. Erst dann würde über neue oder höhere Steuern gesprochen.
ÖVP: Keine Erbschaftssteuer
Offiziell zumindest. Denn intern werden am Donnerstag bei einer Klausur der Parteispitze in der Politischen Akademie der ÖVP neben Sparmaßnahmen sehr wohl auch Ideen zum Steuereintreiben gewälzt. Und langsam zeichnet sich ab, welche der unzähligen Vorschläge (auch aus den eigenen Reihen) für die Volkspartei infrage kommen – und welche nicht:
• Eine Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer schloss Generalsekretär Hannes Rauch am Mittwoch „kategorisch“ aus: Eine solche Abgabe würde nur den Mittelstand weiter belasten, ließ er der „Presse“ ausrichten.
Mit der Erbschaftssteuer können sich im Übrigen auch Teile der SPÖ (etwa der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl) nicht anfreunden. Der Vorschlag soll aber bis zum Finale in der Koalition als Verhandlungsmasse diskutiert werden.
• Dafür bastelt die Regierung an einer Solidarabgabe für Bezieher sehr hoher Einkommen, wie sie vom niederösterreichischen Landeshauptmann, Erwin Pröll, und von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) gefordert wurde. Die wahrscheinlichste Variante: Für Spitzenverdiener entfällt die Steuerbegünstigung beim 13. und 14. Gehalt ganz oder teilweise – wenn auch nur zeitlich begrenzt.
• Nicht unwahrscheinlich ist, dass sich die ÖVP für eine Umwidmungsabgabe begeistern lässt. Damit gemeint: Umwidmungen von Grün- in Bauland sind derzeit steuerfrei, obwohl sie eine Wertsteigerung mit sich bringen. Das könnte sich alsbald ändern.
• Möglich ist auch, dass die Gruppe der Vermögenszuwachssteuern erweitert wird: Bei Immobilienverkäufen will Kanzler Werner Faymann die Spekulationsfrist von derzeit zehn Jahren streichen. Gewinne aus Immobilienverkäufen sollen dann generell einer 25-prozentigen Steuer unterworfen werden. Betroffen wären nicht nur Grundstücke, sondern auch Eigentumswohnungen. Die ÖVP sei zumindest gesprächsbereit, heißt es.
Nach außen hin verfolgt die Partei freilich eine andere Strategie – wie Klubchef Karlheinz Kopf am Dienstag unmissverständlich darlegte: Falls im anstehenden Konsolidierungspaket Steuererhöhungen festgeschrieben werden sollten, sei das einzig und allein „auf den mangelnden Sparwillen des Koalitionspartners zurückzuführen“. Zumal eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets sehr wohl möglich wäre.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas konterte tags darauf mit einigem Amüsement: Die SPÖ sei gerne schuld daran, wenn das Budget sinnvoll saniert werde und es keine Massendemos wie in anderen Ländern gebe. Höhere Vermögensteuern seien schließlich nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine „Frage der Intelligenz“, befand Rudas.
Auch Faymann für Beamtenstopp
Einigkeit herrscht in der Koalition dafür bei einem anderen Thema: Werner Faymann schloss sich am Mittwoch via „Facebook“ der Spindelegger-Forderung nach einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst an. Das wäre ein „Schritt in die richtige Richtung“, postete der Kanzler über sein Profil. Ausgenommen sollen nur die Lehrer und der Sicherheitsbereich (Polizei bzw. Justiz) werden – was ganz im Sinne des Vizekanzlers ist.
Spindelegger bekräftigte inzwischen das Vorhaben – dem Widerstand seines Parteifreundes Fritz Neugebauer zum Trotz: „Auch der öffentliche Dienst muss seinen Beitrag leisten. Das wird mich nicht zum Liebling der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst machen.“
Davon ist wohl auszugehen.
Auf einen Blick
Parteichef Spindelegger beauftragte die Junge ÖVP mit der Ausarbeitung eines „umfassenden Demokratiepakets“, um junge Wähler für die Politik zu begeistern. JVP-Chef Sebastian Kurz und die Jung-Schwarzen sollen sich vor allem mit den Bereichen E-Voting, Volksbegehren (auf nationaler und europäischer Ebene) und Persönlichkeitswahlrecht befassen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2012)
