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ÖVP geht ohne Steuervorschläge in Verhandlungen ‎

Austrian Vice Chancellor Spindelegger addresses a news conference next to Finance Minister Fekter aft
Finanzministerin Fekter und Vizekanzler Spindelegger(c) REUTERS (Heinz-peter Bader)
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Die ÖVP präsentiert ein Papier mit Einsparungsideen. Bei dem Thema "Aufnahmestopp" will sie sich die einzelnen Ressorts ansehen. Für die Opposition riechen die wenig neuen Vorschläge nach „Mottenkugeln".

Die ÖVP hat bei der Klausur ihres Regierungsteams am Donnerstagvormittag ein Papier für die Verhandlungen mit der SPÖ über das Sparpaket erarbeitet. Steuerliche Maßnahmen kommen darin nicht vor. Parteichef Michael Spindelegger zeigte sich nach der Sitzung überzeugt, dass man das Sparvolumen von zehn Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren auch so erreichen könnte.
Allzu viel neues präsentierte die Volkspartei mit ihrem Verhandlungspapier aber nicht.

Einmal mehr betonte Spindelegger, dass er an einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst festhalte - vor allem in den ausgegliederten Bereiche könnte es zu Redimensionierungen kommen. Was die Bundesbediensteten angeht, werde man sich die einzelnen Ressorts durchsehen, um festzustellen, wie auf Personal verzichtet werden könnte.

Damit zeigte sich auch Beamtenchef Fritz Neugebauer einverstanden. Er hatte zuletzt einen generellen Aufnahmestopp im Bundesdienst abgelehnt. Am Donnerstag gab er sich zurückhaltend: Es sei durchaus üblich, dass die Minister in ihren Bereichen nachsehen, ob Einsparungen über den gültigen Stellenplan hinaus möglich seien, meinte er.

Steuerfragen "nicht im Zentrum"

Bei den staatlichen Förderungen hält der ÖVP-Chef eine Kürzung um 15 Prozent für möglich - auch im Agrarbereich. Was die Infrastrukturprojekte im Bereich der Bahn angeht, plädierte er für Redimensionierungen. Welche Bauvorhaben er genau meint, wollte Spindelegger noch nicht sagen. Auch kündigte er an, bei den ÖBB Kürzungen vornehmen zu wollen.

Weiters bleibe es das Ziel, "bis 2020 das tatsächliche Pensionsantrittsalter von derzeit 58,2 Jahren um vier Jahre zu erhöhen", so Spindelegger. Ausgebaut werden soll auch das Bonus-Malus-System mit Ab- und Zuschlägen bei späteren bzw. früheren Ruhestandsantritt. Ferner kann sich die ÖVP eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer vorstellen. Zusätzlich sprach sich der VP-Chef für einen höheren Sicherungsbetrag für Personen mit Sonderpensionsrechten aus.

Über steuerliche Maßnahmen wurde laut Spindelegger am Donnerstag überhaupt nicht gesprochen - diese Fragen stünden für die Volkspartei "nicht im Zentrum". ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, die sich für eine Solidarabgabe Vermögender ausgesprochen hatte, meinte, zuerst müsse man sich die ausgabenseitigen Maßnahmen ansehen. Dann könne man weiter überlegen.

Pläne „riechen nach Mottenkugeln"

Kritik erntet die ÖVP mit ihrem Papier von der Opposition. Sie zeige damit einmal mehr, dass sie in ihrer Klientelpolitik gefangen sei und keinerlei Visionen für die Zukunft entwickeln könne, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Donnerstag in einer Aussendung. Für die Grünen riechen die Sparvorschläge nach „Mottenkugeln". Für das BZÖ besteht die Politik der ÖVP nur aus "Tarnen und Täuschen". Fakt sei auch, dass Rot und Schwarz ein Belastungspaket für den Mittelstand planen, das sich gewaschen habe, so Bündniskoordinator Markus Fauland.

(APA/Red.)