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Griechenland: "Laufen Gefahr, bald nichts mehr zu haben"

Symbolbild
(c) EPA (Karl-Josef Hildenbrand)
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130 Milliarden Euro will die EU im zweiten Rettungspaket an Athen überweisen - keinen Euro mehr, wie die Kommission beteuert. Die Appelle von Premier Papademos, den Gürtel enger zu schnallen, werden dramatischer.

Brüssel/Athen/Ag. Wie beim EU-Gipfel Ende Oktober vereinbart, wird das zweite Rettungspaket für das schwer verschuldete Griechenland 130 Milliarden Euro betragen: „Wir bleiben bei dieser Zahl“, erklärte am Freitag ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel: „Die Verhandlungen mit der griechischen Regierung basieren auf dieser Zahl, wir werden nicht darüber hinausgehen.“

Zuvor hatte die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf EU-Kreise berichtet, das zweite Hilfspaket für Griechenland werde mehr als 130 Milliarden Euro umfassen müssen, weil sich die griechische Haushaltslage weiter verschlechtert habe. Dazu der Kommissionssprecher: „Wir geben keinen Kommentar ab zu anderen kolportierten Zahlen.“

Am 16. Jänner wird eine Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nach Athen reisen, um dort die Bücher zu kontrollieren und die Sparfortschritte zu bewerten.

Bereits Mitte Jänner hofft die griechische Regierung auf ein Ende der Verhandlungen mit den Banken und Versicherern über einen freiwilligen Schuldenschnitt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur DPA aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums. Die Verhandlungen verliefen gut, hieß es weiter. Anschließend solle eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen Athen und den privaten Gläubigern unterzeichnet werden. Danach soll das Abkommen von den Gremien der EU genehmigt und auch in den meisten Fällen von den Parlamenten der Mitgliedstaaten des Euroraumes gebilligt werden.

 

Schuldenschnitt entscheidend

Ob Griechenlands Pleite abgewendet werden kann, hängt entscheidend von dem Schuldenschnitt ab, zu dem sich die Gläubiger des Landes auf dem Eurogipfel Ende Oktober bereit erklärt hatten. Banken und Versicherer sollen demnach einem Forderungsverzicht von 50 Prozent bei griechischen Staatsanleihen zustimmen, was einem Betrag von 100 Mrd. Euro entspricht. „Wenn diese Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, dann fällt eine große Last von unseren Schultern“, hatte der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos vor dem Ministerrat gesagt.

Allerdings gab es zuletzt Zweifel daran, ob die Höhe des Schuldenschnitts angesichts der immensen Schuldenprobleme Griechenlands ausreicht. Zudem ist Gläubigerkreisen zufolge fraglich, ob sich alle privaten Gläubiger daran beteiligen.

Papademos hat diese Woche neuerlich vor einer „unkontrollierbaren Staatspleite“ gewarnt und die Gewerkschaften zu mehr Sparanstrengungen aufgefordert. Die Arbeitnehmer müssten weitere Lohnkürzungen hinnehmen, um die Sparziele zu erfüllen. Andernfalls „laufen wir Gefahr bald nichts mehr zu haben“, sagte der Premier bei einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften.

 

Premier appelliert an Griechen

Griechenland müsse auch dringend wieder konkurrenzfähig werden: „Wir müssen kurzfristig eine Minderung unseres Einkommens akzeptieren. Sie ist notwendig für unsere Wettbewerbsfähigkeit.“

Dies sei kein politischer Trick, um die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen für weitere harte Maßnahmen zu bewegen, so Papademos weiter. Um ein „katastrophales Ende“ abzuwenden, müssten die Griechen Opfer bringen: „Es gibt jetzt keine Zeit, um zu verhandeln, sondern nur noch um zu handeln.“

Giannis Panagopoulos, Präsident des Gewerkschaftsverbandes des privaten Sektors (GSEE), lehnte Lohnkürzungen aber weiter ab. Er sprach sich auch gegen die Abschaffung des Mindestlohnes und des Weihnachtsgeldes sowie der in Griechenland noch bestehenden 13. und 14. Monatsgehälter im privaten Sektor aus.

Auf einen Blick

Eine Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds reist am 15. Jänner nach Athen, um die Haushaltsbücher zu überprüfen, Sparfortschritte zu bewerten und weitere Hilfsmaßnahmen für das klamme Griechenland zu verhandeln. Premier Lucas Papademos hat erst diese Woche neuerlich vor einer „unkontrollierbaren Staatspleite“ gewarnt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2012)