Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger beginnen die Gespräche mit den einzelnen Ressortchefs. Den Auftakt macht das Thema Pensionen.
Die Regierung beginnt angeblich am Sonntagnachmittag mit den Verhandlungen über das geplante Sparpaket. Bisher haben ja nur die fünf Arbeitsgruppen am Konsolidierungspaket gearbeitet, nun werden Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) mit den einzelnen Ressortchefs über die Einsparungsmöglichkeiten sprechen, berichten "Krone", "Österreich", "Salzburger Nachrichten" sowie die "Tiroler Tageszeitung" (Samstag-Ausgaben). Den Auftakt macht demnach am Sonntag das Thema Pensionen. Offiziell bestätigt wurden die Verhandlungen am Samstag nicht.
Als erstes werden die beiden Regierungs-Spitzen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) zusammentreffen, heißt es in den Medienberichten. Offen ist, wo die Verhandlungen stattfinden und für wie lange diese angesetzt sind. Laut den Berichten soll auch am Montag weiterverhandelt werden.
Beim heiklen Thema Pensionen hat die Volkspartei laut "Tiroler Tageszeitung" eine weitere Forderung im Talon: Den Frühpensionisten sollen bis zum Erreichen des Regelpensionsalters die jeweils zu Jahresbeginn fälligen Pensionsanpassungen gestrichen werden.
Dabei dürften auch schon die bisher bekanntgewordenen Pensions-Vorschläge von Spindeleggers Partei auf Widerstand der SPÖ stoßen: Wie bereits bekannt will die ÖVP das Antrittsalter bis 2020 um vier Jahre erhöhen. Ausgebaut werden soll das Bonus-Malus-System mit Ab- und Zuschlägen bei späteren bzw. früheren Ruhestandsantritt. Dagegen sprach sich erst am Freitag ÖGB-Chef Erich Foglar aus: Dies komme "nicht in Frage." Als weitere Maßnahme kann sich die ÖVP eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer vorstellen. Insgesamt will die ÖVP bei den Pensionen bis 2016 rund 2,6 Mrd. Euro einsparen.
Vonseiten der SPÖ kam zuletzt der Vorschlag, bei den Pensionen jene Arbeitgeber zur Kasse zu bitten, die ihre Mitarbeiter in Frühpension schicken. Als Beispiel wird Finnland genannt - dort müssten Unternehmen, die ihre Angestellten frühpensionieren, die Pensionskosten bis zum Regelpensionsalter übernehmen.
(APA)
