FPÖ: Kurz-Vorschlag zu Volksabstimmung reicht nicht

FPÖ: Kurz-Vorschlag zu Volksabstimmung reicht nicht
FPÖ: Kurz-Vorschlag zu Volksabstimmung reicht nicht (c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
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VP-Staatssekretär Kurz hat für erfolgreiche Volksbegehren eine verpflichtende Volksabstimmung vorgeschlagen. Die FPÖ will die Hürde niedriger ansetzen.

Der FPÖ geht das Entgegenkommen der ÖVP beim Thema direkte Demokratie zu wenig weit. VP-Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen, dass es zu einer verpflichtende Volksabstimmung kommen soll, wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben - das wären rund 640.000 Personen. Für die FPÖ ist diese Hürde zu hoch angesetzt, erklärte am Sonntag ein Sprecher von Parteichef Heinz-Christian Strache.

Die FPÖ peile vielmehr die Grenze von etwa 250.000 Unterschriften an, ab derer ein Volksbegehren verpflichtend in eine Volksabstimmung münden muss. Diese Zahl hatte Strache bereits Mitte Dezember genannt.

"Kurz soll eigene Parteigeschichte studieren"

Kurz sollte sich an die eigene ÖVP-Forderung aus dem Jahr 1986 erinnern, sagte der Sprecher: Damals hatte die Volkspartei unter Parteichef Alois Mock einen Ausbau der direkten Demokratie verlangt - Forderung damals: Verpflichtende Volksabstimmung über Volksbegehren mit mehr als 500.000 Unterschriften. Kurz solle "die eigene Parteigeschichte studieren" und mit seinen Vorschlägen nicht die ÖVP-Forderungen von damals ignorieren, so der FP-Sprecher.

Weiter festhalten will die FPÖ an ihrer Forderung, auch über den Euro-Rettungsschirm eine Volksabstimmung durchzuführen. Dies ist die zweite Kernbedingung für ein blaues Ja zu der von SPÖ und ÖVP geplanten Verankerung einer "Schuldenbremse" in der Verfassung. Wenn man festlegt, dass ab einer gewissen Unterschriftenstärke eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung durchzuführen ist, dann könne man das zu jedem Thema machen - auch zum Euro-Rettungsschirm, so der FP-Sprecher.

Junge ÖVP: "FPÖ-Chef nicht relevant"

Die Junge ÖVP (JVP) will sich von Zurufen aus der FPÖ nicht in der Erstellung ihres "Demokratiepaketes" beeinflussen lassen. JVP-Chef Sebastian Kurz erstelle das Konzept für ÖVP-Chef Michael Spindelegger bis Mai - "völlig unabhängig davon, was eine andere Partei wie beispielsweise die FPÖ dazu sagt", erklärte sein Sprecher. Das Konzept werde sich "umfassend mit allen die Demokratie betreffenden Themen befassen." Was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt, sei für die JVP aber "nicht relevant".

Für die Grünen gehen die "Zahlenspielereien" (rund um die für eine verpflichtende Volksabstimmung notwendigen Unterschriften eines Volksbegehrens) "völlig am Kern der Sache vorbei", wie Verfassungssprecherin Daniela Musiol in einer Aussendung erklärte. Die Zahl der Unterschriften müsse "nachvollziehbar und nicht willkürlich" sein. Eine Richtmarke dafür wäre beispielsweise die Vier-Prozent-Hürde im Parlament oder die fünf Mandate, die jetzt für einen Antrag notwendig sind.

(APA)

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