Solange das Strafverfahren gegen ihn läuft, will sich der Ex-Finanzminister der Aussage entschlagen.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will sich vor dem geplanten Korruptions-Untersuchungsausschuss der Aussage entschlagen, solange das Strafverfahren gegen ihn läuft. Das kündigte sein Anwalt Manfred Ainedter in der Tageszeitung "Österreich" an.
"Solange das Strafverfahren parallel läuft, ist eine Aussage meines Mandanten zu den Themen, die das Strafverfahren betreffen, beim U-Ausschuss kein Thema" zitiert die Zeitung am Sonntag den Anwalt: "Es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, beim U-Ausschuss auszusagen, weil ja auch ein Strafverfahren läuft. Eine Aussage wäre eher kontraproduktiv".
Ainedter erinnert an das Entschlagungsrecht jedes Zeugen, gegen den ein Strafverfahren läuft. Ainedter wolle den Druck auf die Justiz erhöhen, die Verfahren gegen Grasser - vor allem in der Buwog-Causa - einzustellen, schreibt "Österreich".
Zu Themen, die das Strafverfahren nicht betreffen, müsse er aber aussagen, beharrt der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz. Grasser werde jedenfalls vor dem Ausschuss erscheinen müssen.
Ladung könnte sich verzögern
Apropos Zeugen: Ein Teil der Ladungen sollte Donnerstag im U-Ausschuss beschlossen werden. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Denn dass "wesentliche Teile" der Akten als "geheim" gelten, erschwere die Arbeit, so Vorsitzende Gabriela Moser. Denn geheime Unterlagen, die ein Risiko für die Sicherheit des Landes darstellen, können nur in einem speziellen Raum eingesehen werden. Fix ist, dass am Donnerstag Gerhard Benn-Ibler, früherer Präsident des Rechtsanwaltskammertages, zum stv. Verfahrensanwalt gewählt wird. Weiters wird die TV-Übertragung der Sitzungen diskutiert.
(APA)
