Familienbeihilfe: Mitterlehner sieht Reformvorschläge skeptisch

Er sei ebenfalls für mehr Transparenz und Vereinfachungen, aber strikt gegen eine Leistungskürzung, so der Familienminister. Grüne und ÖH drängen auf eine Neugestaltung.

Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht die am Montag präsentierten Vorschläge von Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung skeptisch. Zwar sei er ebenfalls für mehr Transparenz und Vereinfachungen, aber strikt gegen eine Leistungskürzung. Nichts hält er von einer Streichung aller steuerlichen Leistungen für Familien oder dem Gutscheinmodell. Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol erkennt in den Reformvorschlägen langjährige Grünen-Forderungen. Die ÖH drängt auf eine Neugestaltung der Familienbeihilfe.

"Uns geht es vor allem darum, dass die Familien von einem guten Mix aus Geld- und Sachleistungen profitieren und weiterhin die Wahlfreiheit bei der Auswahl der passenden Kinderbetreuung haben", erklärte Mitterlehner in einer Aussendung. Was die Transparenz bei Familienleistungen oder eine langfristige Strukturreform des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) betrifft, sei man gesprächsbereit.

"Angesichts der Budgetsituation und der Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern in der Kinderbetreuung sind keine Zauberkunststücke möglich, von denen alle Familien profitieren würden", meinte der Minister allerdings zu den Vorschlägen von AK und IV. Die geforderte Erhöhung der Zuschüsse für Kinderbetreuung sei zudem wegen der personellen und finanziellen Ressourcen vieler Länder und Gemeinden nicht realistisch in zehntausende neue Betreuungsplätze umsetzbar.

Nichts abgewinnen kann Mitterlehner der ebenfalls vorgeschlagenen Streichung aller steuerlichen Leistungen für Familien: "Trotz der in anderen Bereichen geplanten Ergänzungen besteht hier zum Beispiel für Mehrkindfamilien die Gefahr einer Leistungskürzung, die wir nicht wollen." Auch das Gutscheinmodell hält er derzeit für nicht zweckmäßig. Zuerst müsse in allen Regionen ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot geschaffen werden.

Die Reformvorschläge seien "nicht neu", da es sich um langjährige Grünen-Forderungen handle, deren Umsetzung aber "überfällig" sei, erklärte Grünen-Familiensprecherin Daniela Musiol in einer Aussendung. Aufgrund des hohen Bedarfs an Kinderbetreuungsplätzen hätte eine Umschichtung zu Sachleistungen "schon gestern" passieren sollen, meinte die Grünen-Abgeordnete. Die Partei erarbeite zur Zeit ein neues Karenzmodell, das auf mehr Väterbeteiligung setzt sowie den Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben erleichtern soll. Kinder- und Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill will weiters der Frage nach einer Grundsicherung für Kinder und Jugendliche nachgehen.

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) drängt auf eine Reform der Familienbeihilfe. "Es braucht eine Ausbezahlung direkt an die Studierenden und das solange sie in Ausbildung sind", forderte Janine Wulz vom ÖH-Vorsitzteam. Weiters sei eine jährliche Inflationsanpassung der Familienleistungen "längst fällig".