Die dänische Mitte-links-Regierung übt sich in ökologischer Tugendhaftigkeit, umschifft aber Europas gegenwärtige Probleme. Bei der Bewältigung der Eurokrise will sie Zaungast bleiben.
Kopenhagen. Leitungswasser statt Plastikflaschen auf Konferenzen, weniger Geschenke an Staatsgäste, schmale 35 Millionen Euro Organisationsbudget, wo Polen 115 Millionen Euro lockermachte: Fragt man Dänemarks Europaminister Nicolai Wammen nach den greifbaren Ergebnissen der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes, welche er in sechs Monaten vorweisen können möchte, bleiben diese Zeugnisse des nordischen Sinns für Umwelt und Sparen übrig. Gewiss, fügte Wammen am Montagabend im Gespräch mit EU-Korrespondenten hinzu, „wollen wir auf jeden Fall im Binnenmarkt Ergebnisse sehen, etwa bei den Handy-Roaming-Gebühren, beim Handel im Internet oder beim EU-Patent“.
Doch nach dem Gespräch mit Wammen sowie informellen Unterhaltungen mit einem halben Dutzend hoher dänischer Regierungsfunktionäre und Minister ist klar, dass die Mitte-links-Regierung peinlich darum bemüht ist, keine überzogenen Erwartungen an diesen siebten dänischen Ratsvorsitz seit dem EG-Beitritt im Jahr 1973 aufkommen zu lassen. Bildlich gesprochen legt sich Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt die zu überspringende Latte nicht nur so tief wie möglich – sie vergräbt sie gleich ganz im Boden.
„Das war ein Desaster“
Thorning-Schmidts Regierungsteam aus Sozialdemokraten, Liberalen und Sozialisten wird folglich die Finger von den drei größten gegenwärtigen Problemen der Union lassen. Zur innenpolitischen und wirtschaftlichen Krise in Ungarn hielt Europaminister Wammen zwar fest, „dass wir das am Mittwoch mit der Europäischen Kommission diskutieren werden“. Im Klartext heißt das aber, dass bloß die Kommission Verstöße der ungarischen Medien- und Justizgesetze gegen Unionsrecht prüfen soll. Neben dieser rechtlichen Untersuchung soll es keine politischen Maßnahmen gegen die nationalkonservative Führung in Budapest geben. Die Ächtung Österreichs ÖVP-FPÖ-Regierung vor zwölf Jahren, die sich als Bumerang für die damals 14 EU-Partner erwies, ist in deutlicher Erinnerung. „Das war ein Desaster“, heißt es heute in Kopenhagen.
Auch in der Eurokrise wird sich Dänemark zurückhalten. Natürlich wünscht sich Kopenhagen eine Stabilisierung der Währungsunion, „schließlich gehen 70 Prozent unserer Exporte in die Eurozone“, so Wammen. Die Zustimmung der Dänen zur Einführung des Euro ist derzeit aber wegen dessen Krise so niedrig wie nie zuvor. Insofern beobachten die Dänen die Verhandlungen über den Vertrag zur Schaffung einer „Fiskalunion“ mit Distanz. Mit dessen Ziel höherer Budgetstabilität kann sich Kopenhagen problemlos identifizieren.
Und auch um die dritte große Problemzone Europas werden die Dänen auf Zehenspitzen herumschleichen. Die Reform des Schengenraums steckt ebenso im innenpolitisch getriebenen Kleinkrieg der nationalen Regierungen fest wie seine Erweiterung um Bulgarien und Rumänien. Zu deutlich ist den Dänen das Scheitern der polnischen Ratspräsidentschaft vor Augen. Sie hatte im vergangenen Sommer in großen Worten angekündigt, den Bulgaren und Rumänen die Tür zu Schengenland zu öffnen – und holte sich am niederländischen Veto eine blutige Nase.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2012)