Warum es das Lager immer noch gibt, obwohl US-Präsident Barack Obama 2009 die Räumung versprochen hatte. Binnen eines Jahres sollte das Lager damals ganz geschlossen werden.
Wien/Washington/Hd. Den guten Willen kann man US-Präsident Barack Obama ja nicht absprechen: Als erste Amtshandlung dekretierte er im Jänner 2009 das Aussetzen der Militärtribunale im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Binnen eines Jahres sollte das Lager ganz geschlossen werden.
Das war eine demonstrative Abkehr von der Politik seines Vorgängers GeorgeW.Bush. Ein „schwarzes Kapitel der US-Geschichte“ nannte Obama damals Guantánamo. Mittlerweile schreibt er selbst an diesem Kapitel mit. Denn dem starken Symbol zum Amtsantritt folgte nicht mehr viel.
Obama hatte offenbar den Widerstand in den eigenen Reihen unterschätzt: Der Kongress verweigerte die Umsetzung seines Plans, die Gefangenen sukzessive auf US-Territorium zu überführen und ihnen dort vor zivilen Gerichten den Prozess zu machen. Die mutmaßlichen Terroristen seien zu gefährlich, so der Tenor. Freilich ein vorgeschobenes Scheinargument, denn in US-Hochsicherheitsgefängnissen sitzen zahlreiche verurteilte Terroristen ein, bei denen die Beweislage weit besser ist als bei vielen Guantánamo-Häftlingen.
Keine neuen Gefangenen
Mittlerweile hat Obama die Militärtribunale wieder in Kraft gesetzt – rechtlich fragwürdige Verfahren sind optisch immer noch besser als unbefristetes Festsetzen ohne Prozess. Als Sargnagel für Obamas Guantánamo-Politik kann der aktuelle Militärhaushalt gelten: In dem hat der US-Präsident abgesegnet, dass keine Staatsgelder für die Überstellung von Gefangenen auf US-Boden verwendet werden. So bleibt als einziger Erfolg, dass seit Obamas Amtsantritt keine neuen Gefangenen mehr in das Lager gebracht wurden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2012)