D
ie Geschworenen-Gerichtsbar keit gehört abgeschafft. Wenn rechtliche Laien über komplizierte Rechtsfragen entscheiden, gleichen Urteile einem Lotteriespiel.
Geschworene sind ein Produkt der März-Revolution von 1848 gegen den Metternich-Absolutismus. Das ist Geschichte. Heutzutage geraten Berufsrichter nicht mehr in Verdacht, Erfüllungsgehilfen des Monarchen zu sein.
Berufsrichter haben fundierte Rechtskenntnisse. Geschworene nicht. Und doch werden Letztere ausgerechnet zur Beurteilung der schwersten Verbrechen eingesetzt. Sie entscheiden über Schuld oder Schuldlosigkeit. Und folglich auch (allerdings gemeinsam mit Berufsrichtern) über langjährige Haft. Zur Verdeutlichung: Ob jemand als Mörder verurteilt wird (und deshalb vielleicht lebenslang "sitzt") entscheiden in Österreich Laien ganz allein - nicht Profis. Und das merkt man. Aktuelles Beispiel: Der Fall "Iris-Maria".
Das Baby starb nach schweren Misshandlungen. Die Geschworenen entschieden nicht - wie angeklagt - auf Mord, sondern auf fahrlässige Tötung. Wie schüttelt man ein Kind fahrlässig zu Tode? Die Geschworenen mussten sich keine Antwort einfallen lassen. Denn: Ein Geschworenen-Urteil wird hierzulande nicht begründet - eine europaweit einzigartige Regelung. Hier ist der Gesetzgeber aber nur konsequent: Geschworene seien dazu auch gar nicht in der Lage. Sie sind ja Laien!
Wer sind nun jene Volksvertreter, die über Kapitalverbrechen zu Gericht sitzen? Theoretisch jedermann. Die Praxis sieht anders aus: Kaum jemand will an der Rechtsprechung mitwirken. Über kuriose Ausreden, mit denen sich Auserwählte drücken, könnte so mancher Richter ein Buch schreiben. Etliche Geschworenen-Bänke bestehen deshalb "aus Hausfrauen und Arbeitslosen", wie es bei Juristen hinter vorgehaltener Hand heißt. Absolut nichts gegen genannte Gruppen, allein: einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung sucht man oft vergeblich.
Bleibt das Argument: Urteilen sollte Hausverstand bzw. gesundes Volksempfinden zu Grunde liegen. O. k. - aber auch Richter haben Hausverstand (die meisten jedenfalls). Fazit (siehe oben): Geschworenengerichte gehören abgeschafft.
Und dann? Übernehmen dann Berufsrichter die Alleinherrschaft? Muss nicht sein. Abgesehen davon, dass in Österreich jedes Urteil bekämpft werden kann, könnte der Gesetzgeber Geschworenengerichte in spezielle Senate, bestehend aus Laien und Profis, umwandeln. Dann könnten die (vielleicht wirklich zum Teil) betriebsblinden Räte mit Laien zusammen arbeiten, anstatt Geschworene in strenger Abgeschiedenheit sich selbst zu überlassen. Auch so würde vox populi in die Rechtsprechung einfließen. Ein fahrlässig zu Tode geschütteltes Baby sollte es dann hoffentlich nicht mehr geben.