Dorotheum-Privatisierung: Neue Vorwürfe gegen Grasser

Auffällige Bargeldtransporte nach Liechtenstein nähren den Verdacht auf illegalen Provisionszahlungen bei der Dorotheum-Privatisierung.

Neue Details aus den Ermittlungen zum Korruptionsverdacht bei der Privatisierung des Dorotheums unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind aufgetaucht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Format". Bargeldtransporte von Wien nach Liechtenstein kurz nach dem Dorotheum-Verkauf im Jahr 2001 nähren den Verdacht von illegalen Provisionszahlungen. Sie seinen auf ein Konto geflossen, das möglicherweise Grasser zugerechnet werden kann. Grasser und die anderen Genannten bestreiten den Vorwurf.

Geringer Abstand bei Kaufangeboten auffällig

Details aus Polizeiberichten zur Einvernahme Grassers und anderer Beteiligter, wie Ernst Karl Plech und Walter Meischberger, zeigten Parallelen zum Buwog-Verkauf auf, so das Magazin. Demnach sei auch bei der Dorotheum-Privatisierung der Abstand der siegreichen Bieter zu den unterlegenen Mitbewerbern gering gewesen. Während das unterlegene Konsortium 950 Millionen Schilling (69 Millionen Euro) bot, obsiegte die andere Seite mit 955 Millionen Schilling. "Meiner Auffassung nach ist das entweder ein Riesenzufall oder weist auf eine Preisabsprache hin", zitiert das Magazin aus der Befragung von Peter Newole, der zur unterlegenen "Valora"-Bietergruppe gehörte. Zur Bietergruppe habe damals auch Ernst Plech und der Lobbyist Peter Hochegger gehört

Walter Meischberger habe damals im Verkaufsfinale seine Dienste angeboten und horrende Forderungen gestellt, berichtete Newole laut "Format" der Polizei. Als er dies ablehnte, habe Meischberger das Treffen verlassen.

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Finanzminister wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Grasser, für den die Unschuldsvermutung gilt, wird verdächtigt, Provisionen beziehungsweise Einkünfte aus seiner früheren Tätigkeit bei Meinl International Power nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. Damit soll er, so der Verdacht der Behörden, dem österreichischen Staat 2,6 Millionen Euro an Abgaben hinterzogen zu haben. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Der 42-jährige Kärntner verdient sich im Autohaus seiner Eltern während des Betriebswirtschaftsstudiums sein erstes Taschengeld. Der Eintritt in die Politik wurde ihm durch sein familiäres Umfeld, das der Freiheitlichen Partei zugetan war, schmackhaft gemacht. Michaela Bruckberger

Karl-Heinz Grasser wird von Jörg Haider in die Politik geholt. 1992 schließt Grasser enge Bekanntschaft mit Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wird. Grasser wurde auch Haiders Buberlpartie um Gernot Rumpold, Peter Westenthaler und Walter Meischberger zugerechnet. Allen gemeinsam war, dass sie nicht aus dem Parteiapparat kamen und nur gegenüber Haider loyal waren. Eggenberger Gert

Die Politkarriere von Grasser geht flott voran. Nach seinem Start als Parlamentsmitarbeiter 1992 ist er schon in jungen Jahren im Parlamentsklub in Wien tätig. Nach zwei Jahren in der freiheitlichen Bundespolitik als FPÖ-Generalsekretär wechselt er im Jahr 1994 als 25-Jähriger in die Kärtner Landespolitik. Dort wird Grasser Landesrat für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr. Vier Jahre lang bekleidet er im südlichsten Bundesland auch die Funktion des zweiten Landeshauptmann-Stellvertreters. Gindk Barbara

Im Sommer 1998 kündigt Grasser nach kritischen Tönen gegenüber seinem politischen Ziehvater Haider überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Er wechselt in den Magna-Konzern des Austro-Kanadiers Frank Stronach, wo er die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt. Grasser gilt jedoch weiter als "Personalreserve" Haiders. Eggenberger Gert

Nach der Nationalratswahl 1999 wird Grasser im Jänner 2000 als FP-Finanzminster angelobt. Er kommt als Ersatz für den von Bundespräsident Klestil abgelehnten Prinzhorn auf die Ministerliste. Trotz seiner Jugend erklärt der selbstbewusste Kärntner erfahrenen Kollegen damals schon, wie die Welt zu funktionieren hat. JAEGER ROBERT

Nach dem außerordentlichen FPÖ-Parteitag 2002 in Knittelfeld legt Grasser gemeinsam mit Susanne Riess-Passer und Klubobmann Peter Westenthaler alle Funktionen nieder, wodurch aufgrund der Beendigung der ÖVP-/FPÖ-Koalition Neuwahlen auf Bundesebene die Folge sind. Hans Klaus Techt

Nach den Neuwahlen wird der stets elegant gekleidete Karl-Heinz Grasser 2003 im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Danach wird er von den Medien als ÖVP-Minister bezeichnet, weil Grasser im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist. ROLAND SCHLAGER

"Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", mit diesen Worten lobte der junge Finanzminister seine eigene Performance. Einmalig wurde das Ziel 2002 durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke haben ebenfalls dazu beigetragen. Robert Jaeger

Das berühmteste der von Grasser kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Nach der großen Steuerreform 2005 ist freilich davon keine Rede mehr. Der Grasser-Ausspruch "Der Vergleich macht Sie sicher" ist auch ein ständiger Wegbegleiter in Grassers Reden. Sein Sitznachbar Staatssekretär Finz kennt seinen Chef.

Eine viel diskutierte Causa ist die so genannte „Homepage-Affäre“. 283.000 Euro ließ sich die Industriellenvereinigung eine KHG-Homepage kosten. Die Homepage selbst kann nur einen Bruchteil der Summe gekostet haben. Von den ihm untergebenen Finanzbeamten läßt sich Grasser – er hatte das Geld der IV nicht versteuert – einen Persilschein ausstellen. Roland Schlager

2004 deklariert Grasser seinen Weihnachtsurlaub auf den Malediven als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“. Helfer Grasser lässt sich von der AUA ein Gratis-Upgrade für seinen Malediven-Flug schenken.

Groß ist die Überraschung, als KHG sich im April 2004 im Kreise seiner engsten Freunde mit der damals 28-jährigen Natalia Corrales-Diez verlobt. Im Mai 2005 soll Hochzeit sein. Doch aus einer Fotostrecke des "News"-Magazins erfährt die Verlobte von einem hautengen Verhältnis mit Fiona Swarowski. Und prompt baut die Diplomatentochter Corrales-Diez mit einem geliehenen Porsche einen Unfall. MARKUS BERINGER

Nur wenige Monate danach heiratet KHG unter großem Blitzlichtgewitter die Millionenerbin Fiona Swarowski (amtlich Fiona Pacifico Griffini) aus dem gleichnamigen Kristall-Clan. Die Hochzeit findet in Weissenkirchen statt, der Finanzminister hat sich zwecks Hochzeit in der Wachau offiziell gemeldet. Seit 2005 gibt es dort das sogenannte "Grasser-Marterl". Herwig Prammer

Nach etwas mehr als sieben Jahren Regierungstätigkeit verabschiedet sich Karl-Heinz Grasser Anfang Jänner 2007 nach wochenlangen Spekulationen aus der Bundespolitik. Er selbst wollte nie Berufspolitiker werden, sagt er. Für die Zukunft gilt für ihn "Viel mehr privat, weniger Staat", sagt Grasser, der in weiterer Folge in die Privatwirtschaft wechseln will.

Von Julius Meinl V. läßt sich KHG als amtierender Finanzminister auf dessen Yacht einladen. Später soll sich seine Beziehung zu Meinl für den Ex-Finanzminister auch finanziell lohnen. Während Anleger durch die Finger schauen, kassiert Grasser bei Meinl International Power Millionen. Nachdem Freund Meinl 2009 in U-Haft kommt, verkauft Grasser seine Gesellschaftsanteile. Roland Schlager

Der 2004 erfolgte Verkauf der 58.000 Bundeswohnungen ist seit Jahren umstritten. Im September 2009 wird bekannt, dass der damalige Käufer Immofinanz den Grasser-Freunden und -Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger 9,61 Millionen Euro Provision bezahlt hat. Grasser, in dessen Amtszeit als Finanzminister dieser Deal gefallen ist, hob stets hervor, dass er von den Tätigkeiten von Meischberger und Hochegger nichts gewusst hat. Hans Punz

Das staatliche Auktionshaus wurde im September 2001 an die Bietergruppe OneTwoBeteiligungs- und Beratungs-GmbH von Christoph Dichand und Erwin Soravia junior verkauft. Meischberger habe auch seiner Gruppe damals Beratungsdienste angeboten, sagt Erwin Soravia zum "Format". Er habe aber seine Dienste nicht in Anspruch genommen. Parallel dazu habe Peter Hochegger damals offenbar bei Martin Ohneberg, Soravias Geschäftspartner, angefragt. Beide betonen, sie hätten nichts an Meischberger, Plech oder Grasser gezahlt.

Konto Grasser zuzurechnen?

Es wird der Verdacht geprüft, ob es um die Weitergabe exklusiver Informationen gegangen sei, schreibt das "Format". Auffällig sind jedenfalls Bargeldeinzahlungen auf ein Konto in Liechtenstein, zu dem im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung ermittelt wird. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestehe der Verdacht, dass dieses Konto Grasser zuzurechnen sei. Auf dieses Konto bei der Hypo Investmentbank Liechtenstein (HIB), auf das auch ein Teil der Buwog-Provision geflossen war, wurden von November 2001 bis September 2005 insgesamt 236.000 Euro eingezahlt. Laut Meischberger habe er das Geld von seinem Privat- bzw. Geschäftskonto abgehoben und einem Mittelsmann übergeben, der das Geld in bar nach Liechtenstein gebracht habe. Dafür gebe es aber keine Beweise, so das Magazin.

(APA)