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Diplomatenpass: Sechs Fragen zum Objekt der Begierde

(c) APA/Dragan TATIC (Dragan TATIC)
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Rund 3000 Österreicher sind derzeit mit einem Diplomatenpass unterwegs. Das soll sich nun ändern. Die „Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das begehrte Dokument.

Lange Wartezeiten, viele Fragen und umständliche Zollkontrollen: Ob ein Bürger diese Formalitäten über sich ergehen lassen muss oder nicht, wenn er in ein anderes Land reist, hängt nicht zuletzt auch von der Art des Reisepasses ab, den er oder sie besitzt. Seitdem bekannt wurde, dass auch Ex-Minister wie Karl-Heinz Grasser oder Hubert Gorbach sowie der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly einen Diplomatenpass der Republik Österreich besitzen, ist eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn des begehrten Dokuments ausgebrochen. Die „Presse“ beantwortet die wichtigsten Fragen.

1. Welchen Personen steht laut Gesetz ein Diplomatenpass zu?

Laut Passgesetz sollen folgende Personen einen Diplomatenpass erhalten: der Bundespräsident, die Nationalratspräsidenten, die Präsidenten und Vizepräsidenten des Bundesrats, Minister und Staatssekretäre, die Präsidenten und die Vizepräsidenten der drei Höchstgerichte, der Präsident des Rechnungshofs und die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Zudem steht Beamten des höheren auswärtigen Dienstes ein Diplomatenpass zu. Bei diesen Beamten ist auch vorgesehen, dass Ehepartner und minderjährige Kinder einen Diplomatenpass erhalten.

2. Hätte Alfons Mensdorff-Pouilly den Diplomatenpass erhalten dürfen?

Die Angehörigenregel gilt nur für Beamte des auswärtigen Dienstes, nicht für Politiker. Alfons Mensdorff-Pouilly hätte also als Gatte der Exministerin Maria Rauch-Kallat nie einen Diplomatenpass erhalten dürfen. Daran ändert auch die im Gesetz enthaltene Klausel, laut der Diplomatenpässe an jeden ausgestellt werden dürfen, sofern dies „den internationalen Gepflogenheiten entspricht“, nichts. Denn Eheleute von Ministern würden auch nach internationalen Gepflogenheiten keine Diplomatenpässe erhalten, betont Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk im Gespräch mit der „Presse“.

Höchstens die „First Ladies“, also die Frauen von Bundespräsident und Kanzler, könnten sich auf diese Klausel berufen, meint Funk. Gemäß Gesetz sei aber immer schon klar gewesen, dass in allen Fällen der Diplomatenpass nach Ende der Amtsperiode zurückzugeben sei. In der Praxis wurde diese Regel ignoriert.

3. Wer entscheidet, wer einen Diplomatenpass erhalten darf?

Die Entscheidung obliegt allein dem Außenminister. Kann dieser zur Verantwortung gezogen werden, weil Reisepässe illegal vergeben wurden? Wohl kaum. Eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs dürfte auch scheitern, meint Funk. Dafür müsste man dem Minister nachweisen, von seinem gesetzwidrigen Verhalten gewusst zu haben. Dies gelänge wohl nicht, zumal die laxe Vergabepraxis seit Jahrzehnten üblich war.

4. Welche Österreicher haben einen Dienst- oder Diplomatenpass?

Insgesamt hat die Republik Österreich derzeit zirka 3000 gültige Diplomatenpässe und knapp 30.000 Dienstpässe ausgestellt. Außer den bereits genannten Personen reisen beispielsweise folgende Leute mit einem Diplomatenpass: Die Klubobleute im Nationalrat, Nationalbankchef Ewald Nowotny, Claus Raidl, der Vorsitzende des Generalrats der Notenbank, Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, rund 100 Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer sowie deren Stellvertreter. Dem Vernehmen nach besitzen auch Franz Fischler, Erhard Busek, Martin Bartenstein, Dieter Böhmdorfer, Ursula Haubner, Herbert Haupt, Alfred Gusenbauer, Viktor Klima, Hannes Androsch, Karl Blecha, Rudolf Edlinger, Franz Vranitzky sowie Bischöfe der katholischen Kirche Diplomatenpässe.

5. Welche konkreten Vorteile bringen Diplomatenpässe?

Das ist von Land zu Land unterschiedlich. Bei Reisen nach Russland beispielsweise sind die Vorteile enorm: Es muss kein Visum beantragt und keine – verhältnismäßig teure – Gebühr entrichtet werden. Bei der Einreise geht der Inhaber des Diplomatenpasses an den Wartenden vorbei, zumeist winken die Beamten den Reisenden einfach durch. Ähnlich funktioniert das bei Reisen in die meisten afrikanischen und viele asiatische und lateinamerikanische Länder. Bei der Einreise in Ägypten wiederum hat der Inhaber des speziellen Passes Nachteile: Er kann offiziell nur mit einem gültigen Diplomatenvisum einreisen, während der Tourist sein Visum unkompliziert direkt auf dem Flughafen kaufen kann.

Bei Reisen in die USA genügt der Pass allein grundsätzlich nicht für eine bevorzugte Behandlung. Diplomaten müssen ein entsprechendes Visum beantragen, das die Einreise erleichtert – unabhängig davon, in welchem Pass es sich befindet. In der Praxis werden Inhaber von Diplomatenpässen aber immer wieder bevorzugt behandelt und ersparen sich beispielsweise die Wartezeit.

6. Was soll sich künftig rund um die umstrittenen Pässe ändern?

Weder Altbundespräsidenten, Altkanzler, Botschafter oder Minister im Ruhestand sollen künftig einen Diplomatenpass haben. Außenminister Michael Spindelegger hat das Völkerrechtsbüro beauftragt, dazu gemeinsam mit dem Innenministerium ein neues Gesetz auszuarbeiten. Im April soll das neue Passgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Sobald es gültig ist, werden sämtliche Diplomatenpässe ehemaliger Politiker und sonstiger Würdenträger innerhalb eines Monats ungültig. Ausnahmen für ehemalige Würdenträger soll es nur mehr geben, wenn sie im Dienst der Republik unterwegs sind – und dann auch nur genau für die Dauer einer Mission.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2012)