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Internetzensur: Branchengrößen drohen mit Webstreik

Hollywood hofft auf ein umstrittenes Gesetz gegen Onlinepiraterie. Google und Co. sehen darin die größte digitale Zensurwelle und drohen mit einem Streik im Netz.

Wien. Wer im Internet nach Informationen sucht, muss das ohne Google und Wikipedia tun; wer online einkauft, muss auf eBay und Amazon verzichten; YouTube bietet keine Videos mehr, und Freunde sind via Facebook nicht länger erreichbar. Die beliebtesten Dienste im Internet gibt es nicht mehr. Auf deren Seiten finden Nutzer nur noch Informationen über das drohende Ende des Internets.

Was wie ein abstruses Horrorszenario klingt, könnte bald Realität werden: Aus Protest gegen zwei geplante US-Urheberrechtsgesetze drohen die größten Internetkonzerne damit, ihre Arbeit einen Tag lang niederzulegen. Das Nachrichtenportal Reddit macht kommenden Mittwoch den Anfang und lässt für zwölf Stunden die digitalen Rollläden unten.

 

Zensur der eigenen Kunden nötig

Grund für den Aufruhr im Internet sind zwei Gesetzesentwürfe mit dem harmlosen Namen „Sopa“ („Stop Online Piracy Act“) und „Pipa“ („Protect-IP Act“). Für Hollywood sind sie nicht mehr, als die lang ersehnte Waffe, um Copyright-Piraten im Internet endlich das Handwerk legen zu können. Webfirmen, -aktivisten und Wissenschaftler fürchten hingegen die größte Zensurwelle seit Bestehen des Internets.

Die beiden Gesetze, über die US-Senat und Repräsentantenhaus Ende Jänner entscheiden wollen, würden Film- und Musikkonzernen mächtige juristische Mittel in die Hände geben: Sie könnten Internetprovider und Suchmaschinen zwingen, US-Nutzer von Seiten abzuschneiden, die angeblich illegale Inhalte anbieten. Auch alle Payment Services und Werbefirmen, die mit solchen Seiten in Verbindung stehen, könnten direkt von den Rechteinhabern geklagt werden. Damit würden die USA das Kunststück schaffen, indirekt Anbieter illegaler Inhalte zu treffen, obwohl diese nie einen Fuß auf amerikanischen Boden gesetzt haben. Das Gesetz hieße aber auch, dass jede US-Internetfirma für alle Links und Videos verantwortlich ist, die ihre Nutzer hochladen. Will ein Unternehmen auf der sicheren Seite bleiben, wäre es de facto zur Zensur der Inhalte seiner eigenen Kunden gezwungen.

Die Aufregung bei den betroffenen Unternehmen ist gewaltig. Dabei ist die Forderung der Filmindustrie im Grunde verständlich. Der tatsächliche Schaden durch Onlinepiraterie mag zwar keine 135Mrd. Dollar betragen, wie die Branche gerne klagt. Dennoch erklären auch Gegner von „Sopa“, wie Ex-Google-Chef Eric Schmidt, dass Onlinepiraterie nicht nur die Konzerngewinne schmälert, sondern auch die Existenz von Künstlern bedrohen kann.

 

Gesetze schießen über Ziel hinaus

Das Problem ist: Die geplanten Gesetze schießen über das Ziel hinaus. In der vorliegenden Form könnte im Extremfall jeder, der ein Video auf YouTube hochlädt, das ihn beim Nachsingen eines (urheberrechtlich geschützten) Songs zeigt, ins Visier der Anwälte der Musikindustrie geraten.

Amazon, einer der weltgrößten Cloud-Anbieter, müsste alle Inhalte, die seine Nutzer hochladen, überprüfen, um Klagen zu entgehen. Google könnte für illegal hochgeladene Videos auf YouTube oder Facebook für Fotos, die die Rechte Dritter verletzen, zur Verantwortung gezogen werden.

Google, AOL, eBay, Facebook, Twitter, Wikipedia, Yahoo. Die Liste der Internetgrößen, die gegen das Gesetz auf die Barrikaden steigen wollen, ist lang. Vereint in der „NetCoalition“ fürchten sie, dass „Sopa“ und „Pipa“ digitale Innovationen hemmen und Entrepreneure davon abhalten könnten, neue Geschäftsmodelle auszuprobieren

Die Befürworter verlieren unterdessen an Stärke: Vor wenigen Tagen zogen Sony Electronics und Nintendo ihre Unterstützung zurück. Wohl auch aus Sorge vor der Reaktion ihrer Kunden. Nicht ohne Grund, wie der Fall des Websiteproviders „GoDaddy“ zeigt. Seit bekannt wurde, dass das Unternehmen „Sopa“ unterstützt, haben ihm 70.000Kunden den Rücken gekehrt. Das war genug: GoDaddy hat die Seiten wieder gewechselt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2012)