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"Ohrfeige": Europarat rügt Österreich wegen Korruption

THEMENBILD-PAKET: KORRUPTION / BESTECHUNG / SCHMIERGELD
Symbolbild: Korruption(c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)
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Der Europarat fordert strengere Maßnahmen gegen die Bestechung von Abgeordneten und Transparenz bei der Parteifinanzierung. Justizministerin Karl will reagieren.

Die österreichischen Gesetze zur Bekämpfung von Korruption hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das ist das Ergebnis des aktuellen "GRECO"-Berichts über Korruption und Parteienfinanzierung des Europarates. Besonders bei Regelungen gegen die Bestechung von Abgeordneten werden dringend schärfere Maßnahmen gefordert. Immerhin sei bis auf den ganz offensichtlichen Stimmenkauf bei einer Abstimmung beinahe alles erlaubt, was nicht gegen die simple Pflicht an der Teilnahme von Sitzungen verstoße. 

Weiters wird die Gesetzesnovelle 2009 kritisiert, welche das sogenannte Anfütterungsverbot für Beamte wieder aufhob. In dem Bericht heißt es laut "Ö1-Morgenjournal": "Insbesondere sind Amtsträger nicht strafbar, was Geschenke und Vergünstigungen betrifft (...). Gleichzeitig wird die Bestechung von Mitgliedern inländischer Vertretungskörper (...) so eng ausgelegt, dass sie in der Praxis kaum Bedeutung hat."

Keine Transparenz bei Parteienfinanzierung

Der Europarat kritisiert auch die heimische Parteienfinanzierung. Der Anteil öffentlicher Subventionen für politische Parteien zähle zu den höchsten weltweit. Umgekehrt hätten die Parteien aber praktisch freie Hand bei der Annahme von Spenden und Zuwendungen in jeder Höhe.Außerdem fehle es an Kontrolle.

Die Experten fordern daher mehr Transparenz. Konkret: die Veröffentlichung der Namen der Spender ab einer bestimmten Spendenhöhe, das Verbot anonymer Zuwendungen und die Veröffentlichung von Sponsoring und Naturalunterstützung. Derzeit müssen die Parteien Spenden über 7.260 dem Rechnungshof melden - der muss die Identität der Spender aber geheim halten.

"Ohrfeige für den Gesetzgeber"

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger sieht den GRECO-Bericht als "Ohrfeige für den Gesetzgeber". Der Bericht zeige eine "beträchtliche Straflücke" bei der Bestechung von Abgeordneten, aber auch von Regierungsmitgliedern und Bürgermeistern. Sickinger fordert das Justizministerium auf, eine umfangreiche Reform durchzuführen.

Bei der Parteienfinanzierung sei die Regierung gefordert, angesichts der im Parlament festgefahrenen Gespräche nun selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Der GRECO-Bericht habe gezeigt, dass das Parteiengesetz "völlig neu geregelt" werden müsse.

Regierung sieht Parlament im Zug

VP-Justizministerin Beatrix Karl betonte, sie werde die Ergebnisse des Europarates als Anlass nehmen, um die aktuellen Korruptionsbestimmungen zu verschärfen. "Wir werden jetzt auch prüfen inwieweit die Empfehlungen auch umgesetzt werden können," sagte Karl gegenüber "Ö1". Sie habe bereits vor einigen Monaten Vorschläge an das Parlament übermittelt, betonte Karl. "Die Abgeordneten wollten von mir hier keine Regierungsvorlage haben, sondern selbst einen Initiativantrag einbringen".

Auch der für Parteienfinanzierung zuständige Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sieht die Abgeordneten am Zug.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer äußerte die Hoffnung, dass bei der Parteienfinanzierung im ersten Halbjahr Nägel mit Köpfen gemacht werden. "Ich gehe davon aus, dass jetzt, nachdem der neue GRECO-Bericht vorliegt, einigermaßen Dynamik hineinkommt", sagte sie im "Ö1-Mittagsjournal". Details, welche Punkte nun geändert werden sollen, nannte sie nicht.

Europarat

Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg. Ihm gehören heute 47 Staaten an. Gegründet wurde er am 5. Mai 1949, um in Europa gemeinsame demokratische und soziale Prinzipien zu entwickeln. Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide dieselbe Flagge und dieselbe Hymne verwenden.

(APA/Red.)