Der internationale Druck auf die Regierung von Viktor Orban zeigt offenbar Wirkung.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich bereit erklärt, die umstrittenen gesetzlichen Regelungen über die Zentralbank zumindest teilweise zu ändern. Seine Regierung sei damit einverstanden, "eine gewisse Anzahl" der Forderungen der EU anzunehmen, , sagte Orban am Freitag im Rundfunksender MR1. Detaillierte Angaben zu den für ihn akzeptablen Änderungen machte er nicht.
Wegen einer Verfassungsänderung, mit der zum Jahreswechsel der Einfluss der Regierung in Budapest auf Zentralbank und andere Einrichtungen verstärkt wurde, hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU im Dezember eine Mission in Budapest abgebrochen, bei der über die Vergabe von Hilfen für das hochverschuldete Ungarn verhandelt wurde.
IWF-Chefin Christine Lagarde empfing am Donnerstag (Ortszeit) in Washington den ungarischen Unterhändler Tamas Fellegi und erklärte anschließend, es bedürfe "belastbarer Beweise" für den guten Willen der Regierung in Budapest. Nachdem die Staatsverschuldung Ungarns völlig aus dem Ruder gelaufen war, ist das Land auf finanzielle Hilfen aus dem Ausland angewiesen.
(Ag.)
