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Von der Politik, der Republik und Bananen

Jetzt haben wir es hochoffiziell: Andorra ist transparenter als Österreich.

Das sind die Fakten: Die SPÖ ist finanziell schwer angeschlagen, sie hat sich sogar (anders als in der Regierung) ein hartes Sparprogramm verordnet. Der ÖVP geht es nicht viel besser, auch in der Lichtenfelsgasse ist die Parteikasse leer (und das, obwohl Österreich weltweit eine der höchsten öffentlichen Parteienförderungen hat).

Das ist die böse Unterstellung: Vielleicht lässt die Transparenz bei den Parteispenden, die man ursprünglich bereits für 1. Jänner 2011 versprochen hat, deswegen so lange auf sich warten, weil die Parteien erst ihre Kassen wieder auffüllen müssen? Offenbar schämt man sich für die Spender – oder die Spender schämen sich dafür, was sie mit ihren Mitgliedsbeiträgen machen.

Die Parteispenden, die hierzulande intransparenter sind als in Andorra oder Albanien, sind das eine. Das andere sind Regeln, die Korruption und Bestechung verhindern sollen. Die gibt es in der Praxis nämlich nicht. Die Folgen kann man in den kommenden Wochen im Lokal VI des Parlaments verfolgen, wo ein Untersuchungsausschuss die weitreichendsten Korruptionsvorwürfe gegen Politiker in der Geschichte der Zweiten Republik untersucht.

Der vernichtende Bericht des Europarats zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung ist eine Blamage für Österreich. Weil die Politik das verschachtelte Beamtendeutsch der zwei Berichte vielleicht nicht ganz versteht: Laut Europarat leben wir in einer Bananenrepublik.

 

norbert.rief@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2012)