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Michael Häupl: "Ich fürchte mich vor gar nichts"

Michael Haeupl fuerchte mich
Michael Häupl(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl spricht sich im Interview mit der "Presse am Sonntag" gegen Panik angesichts der Krise aus und lehnt einen Einstellungsstopp bei Beamten ab.

Sie haben großen Sinn für Humor bewiesen.

Inwiefern?

Sie haben gemeint, dass Nikolaus Pelinka nichts mit der SPÖ zu tun habe.

Ich habe gesagt, dass die Vorgangsweise der Bestellung des Büroleiters des ORF-Generals nichts mit der SPÖ zu tun hat.


Nicht nur wir, sondern viele Bürger halten es demokratiepolitisch für ein Problem, Herr Pelinka hat immerhin den SPÖ-Freundeskreis im Stiftungsrat geleitet. Davor hat er – auf hinteren Listenplätzen – für Ihre Partei kandidiert.

Das sind die, die grundsätzlich ein Problem haben, wenn ein Sozialdemokrat etwas wird. Nicht böse sein: Ich nehme an einer Diskussion über die Bestellung des Büroleiters eines Generaldirektors nicht teil.

Auch viele Redakteure im ORF haben ein Problem mit der Bestellung, weil sie noch mehr politische Einflussnahme befürchten.

Dieses Problem hat es immer gegeben.


Das heißt, man muss sich damit abfinden.

Nein. Die Frage ist immer, ob sich der Chef Interventionen gefallen lässt.


Lässt sie sich der ORF-Chef gefallen?

Das weiß ich nicht.


Wenn Sie verfolgen, wie Laura Rudas und ihr Umfeld Politik machen: Finden Sie das gut, oder würden Sie empfehlen, etwas zurückhaltender aufzutreten?

Im Prinzip macht sie ihre Sache gut. Ich bin dafür, dass man generell Parteisekretäre in ihrer Arbeit kritisch betrachtet. Aber es wird ausschließlich Laura Rudas kritisch betrachtet.


Aber es gibt viele in der SPÖ, die sagen, Rudas und ihr Freundeskreis wären angepasst, karriereorientiert, zu wenig kritisch.

Wir waren als Junge auch oft kritisch gegenüber dem Parteisekretär. Dass jetzt aber die Bundesgeschäftsführerin ihre eigene Opposition machen soll, halte ich für übertrieben.

Sie halten sich mit Kritik an der Bundespartei auffällig zurück. Plötzlich können Sie sich sogar die Einführung der Erbschaftssteuer wieder vorstellen, obwohl Sie sie im Gegensatz zum neuen SPÖ-Steuerpapier immer ablehnten. Sind Sie so zufrieden mit der Performance von Werner Faymann?

Der Gründer der Sozialdemokratie, Viktor Adler, hat einmal gesagt, es ist besser mit den Massen zu irren, als gegen sie recht zu behalten. Es ist aber ohnedies gleichgültig, weil die ÖVP die Erbschaftssteuer nicht will.


Also zufrieden. Fürchten Sie bei der Abschaffung der Spekulationsfrist auf Gewinne aus Immobilienverkäufen nicht Probleme für den Wiener Wohnungsmarkt? Dass die Immobilienblase sofort platzt? Oder sich später der Markt drastisch verknappt?

Nein. Wir haben in Wien keine Immobilienblase. Daher kann da auch nichts platzen. In einer Stadt, in der fast 50Prozent des Wohnbaus sozialer Wohnbau sind, schaut die Welt anders aus als in anderen Städten.

Aber es besteht laut allen Experten die Gefahr, dass der Kauf und spätere Verkauf von Eigentumswohnungen weniger attraktiv wird, wodurch weniger Wohnungen auf den Markt kommen.

Mir ist es lieber, wenn Wohnraum tatsächlich zum Wohnen genützt wird und nicht als Handelsware.


Noch einmal: Das wäre ein Rückgang der Wohnbautätigkeit. Das befürchten Sie auch nicht?

Ich fürchte mich vor gar nichts. Das Einzige, was passieren könnte, ist, dass es zu einer Finanzierungsknappheit kommt. Es denkt Gott sei Dank niemand daran, die Wohnbauförderungsmittel infrage zu stellen.

Viele Ihrer Kollegen in den Ländern schnüren Sparpakete. Wann kommt etwas aus Wien?

Für uns ist das permanente Aufgabe. Wir drehen jeden Cent mehrmals um.

 

Den Eindruck hat man wirklich nicht. Wenn man durch die Stadt geht, hat man eher das Gefühl, dass Wien personell und bei der Infrastruktur gut im Fleisch steht.

Gott sei Dank. Dreimal hintereinander Weltmeister in der Lebensqualität zu werden kommt nicht von ungefähr.

Der Bund verordnet sich einen Stopp bei Mitarbeitereinstellungen. Wann folgt Wien?

Der Bund hat Bereiche wie Bildung und Sicherheit ausgenommen. Wenn ich in Wien die Dienstleistungen und den Behördenbereich betrachte, sind wir bei 92 Prozent der Mitarbeiter. Daher ist das für uns eine sinnlose Diskussion. Wir hatten im Jahr 2011 gegenüber 2010 genau 80 Mitarbeiter mehr, und es waren durch die Bank Kindergärtnerinnen, die wir brauchen. Dazu stehe ich.

Also kein Einstellungsstopp für Wien?

Nein, das mache ich sicher nicht, weil ich nicht Dienstleistungen kürze.

Wir sollen ernsthaft glauben, dass im großen Bereich der Verwaltung der Stadt keine Einsparungen möglich sind? In jeder Organisation kann und muss eingespart werden.

Ja, das tun wir auch, selbstverständlich. Nur ein Beispiel: Wir haben in der Magistratsdirektion eingespart und zwei Abteilungen – Verwaltungsrecht und Zivilrecht – zu einer Abteilung gemacht.

Bei den Pensionen hat Wien mit Abstand die längsten Übergangsregelungen.

Das ist eine politische Frage. Wir haben die Eckpfeiler der Pensionsreform umgesetzt, aber auch den Vertrauensgrundsatz gegenüber unseren Mitarbeitern. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir vor zehn Jahren ungefähr 60 Prozent Beamte, der Rest Vertragsbedienstete, gehabt haben. Heute ist es umgekehrt. Heute gibt es über 60 Prozent Vertragsbedienstete und ungefähr 35 Prozent Beamte.

Warum haben dann der Bund und alle anderen Bundesländer den Vertrauensgrundsatz anders ausgelegt?

Dass ein sozialdemokratisch geführtes Wien eine andere Vorstellung von einer sozialen Pensionsreform hat wie eine schwarz-blaue Bundesregierung, liegt wohl auf der Hand.


Salzburg ist rot regiert.

Mag sein, es haben auch andere Nulllohnrunden für ihre Mitarbeiter angedacht. Wir werden sehen, ob das kommt. Wir denken erst gar nicht darüber nach.

Warum nicht? In schlechten Zeiten, wie sie derzeit sind, muss jeder sparen.

Weil wir Kaufkraft schwächen. Die Kunst besteht darin, dass ich die öffentlichen Haushalte in Ordnung halte, also spare, und wachstumsfördernde Maßnahmen setze. Eine Nulllohnrunde ist eine Wachstumsbremse, weil es die Binnennachfrage bremst.


Man wird das Wirtschaftswachstum nicht ständig aus öffentlichen Haushalten fördern können. Irgendwann wird das alles auch zurückbezahlt werden müssen.

Das ist richtig. Ich darf nur darauf aufmerksam machen, dass wir vor der Krise 2008 real Schulden zurückgezahlt haben. Die Krise möglichst fernzuhalten, ist Arbeit genug. Was mich stört, ist dieses panikhafte Reagieren.

Diesen Eindruck hat man in Österreich aber doch wirklich nicht.

Weil man es verhindert. Es geht uns sehr viel besser als vielen anderen Ländern Europas. Wir haben die Krise 2008/2009 viel besser bewältigt, wir werden das jetzt auch hinkriegen. Zwei Milliarden jährlich einzusparen ist bei dem, was wir an BIP haben, ehrlich gesagt keine unlösbare Aufgabe.

 

Und zwei Drittel wollen Sie, wie Sie gefordert haben, über Steuern hereinbringen.

Das ist wie beim Pistolenschießen auf große Distanzen, da muss man auch höher ansetzen, damit man trifft.

Wen wollen Sie treffen, den Steuerzahler?

Ich will den Bürger positiv treffen, sodass wir in Zukunft alles in gewohnter Qualität bereitstellen können.

 

Es gab jetzt schon einige Tage keine Ankündigung einer Gebührenerhöhung in Wien. Wann ist es denn wieder so weit?

Die Aufgabe ist erledigt.

Können Sie eine Garantie abgeben, dass es heuer von Wiener Seite keine neuen Gebührenerhöhungen geben wird?

Keine neuen Vorschläge. Das, was 2011 beschlossen wurde, muss umgesetzt werden.


Wird das Valorisierungsgesetz (Gebühren werden an Inflation angepasst) ausgesetzt, das ist doch auch kaufkraftschwächend?

Wieso?

Weil doch durch höhere Gebühren den Haushalten weniger Geld bleibt.

Das geben wir in Form von Investitionen zurück, etwa bei den Wasserwerken oder in der Abfallwirtschaft.

Muss man den Leuten also Geld wegnehmen, um die Kaufkraft zu stärken?

Nein, aber man muss den Leuten Geld wegnehmen, dass sie eine U-Bahn haben, eine Wasserversorgung.

Man hört immer wieder, dass Sie überlegen, bei der nächsten Wahl wieder anzutreten.

Momentan spricht alles für diesen Gedanken.

Das Gespräch wurde vor der Herabstufung von Österreichs Kreditwürdigkeit von AAA auf AA durch Standard& Poor's geführt. Nachträglich wollte Häupl den Schritt nicht kommentieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2012)