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Weißes Haus stemmt sich gegen Webzensur-Gesetze

Weißes Haus stemmt sich gegen Webzensur-Gesetze
(c) AP (Carolyn Kaster)

Die US-Regierung kritisiert die Gesetzesvorschläge SOPA und PIPA, die Internet-Blockaden vorsehen. Dennoch wünscht sie sich härtere Gesetze gegen Online-Piraterie.

Die Gegner zweier umstrittener US-Gesetzesvorschläge, die die freie Struktur des Internet bedrohen, erhalten wichtige Schützenhilfe. Das Weiße Haus hat sich inzwischen offiziell gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA) und den Protect IP Act (PIPA) ausgesprochen. Die US-Regierung werde keine Maßnahmen unterstützen, die "Meinungsfreiheit einschränkt, Cybersicherheit reduziert, oder das dynamische, innovative globale Internet unterminiert", heißt es in einer Aussendung. Zwar sei die Bedrohung durch Online-Piraterie nicht zu verleugnen. Dennoch müsse die Offenheit des Internet geschützt werden.

Mehr Macht für Rechteinhaber

SOPA und PIPA werden derzeit im US-Repräsentantenhaus und Senat behandelt. Sie hätten es unter anderem ermöglicht, dass Suchmaschinenbetreiber und Internetanbieter bestimmte Websites blockieren müssten, wenn auf diesen illegal angebotenes, urheberrechtlich geschütztes Material vermutet wird. Zusätzlich dürften die Inhaber dieser Rechte sehr kurzfristige Blockadeaufforderungen an Zahlungsdienstleister verschicken, die mit besagten Websites zu tun haben. Ziel sollte sein, illegale Anbieter außerhalb der USA den Geldhahn abzudrehen. Kritiker befürchten aber, dass dadurch einfache Websitebetreiber weltweit zu leicht unter Beschuss geraten.

Maßnahmen schießen übers Ziel hinaus

Das Weiße Haus schließt sich dieser Argumentation an. Es müsse sichergestellt werden, dass Privaten nicht ermöglicht sei, ungerechtfertigte Prozesse zu beginnen, wodurch Jungunternehmer und Innovationstreiber abgeschreckt werden. Allerdings ist auch die US-Regierung der Meinung, dass man nicht genug Möglichkeiten gegen ausländischen Software-Piraten habe. Die ebenfalls in den Entwürfen vorgeschlagenen DNS-Blockaden lehnt das Weiße Haus aber in Hinblick auf die Sicherheit kategorisch ab. Diese Maßnahmen hätten nicht den gewünschten Effekt, wird konstatiert.

Zensur-Unterstützer springen ab

Eine Phalanx aus Bürgerrechtsorganisationen und Branchengrößen stemmt sich seit Wochen gegen SOPA und PIPA. Diesen Mittwoch, 18. Jänner, wird der Online-Dienst Reddit für zwölf Stunden streiken. Auch Google, Amazon und Wikipedia haben eine derartige "nukleare Option" überlegt und wollen damit ihren Protest gegen die Gesetzesentwürfe an eine breitere Basis tragen. Zahlreiche Unterstützer der beiden Vorschläge sind schon abgesprungen. Die Liste von 360 Unterstützern für SOPA hat sich auf rund 120 Firmen und Organisationen verkürzt. Der Internet-Dienstleister GoDaddy wurde durch einen Boykottaufruf von Kunden dazu gebracht, sich von einem Unterstützer zu einem Gegner von SOPA zu wandeln.

(db)