Rot-Schwarz will den Bezieherkreis einengen. Parlamentarier, Ex-Politiker und Ex-Diplomaten sollen keine Diplomatenpässe mehr erhalten. Neuregelung gilt auch für jetzige Inhaber eines Diplomatenpasses.
Wien. Bei den Klubobleuten und weiteren Abgeordneten soll die Regierungsvorlage schon für einigen Unmut gesorgt haben, Kanzler und Vizekanzler machen trotzdem ernst: Am Dienstag einigten sie sich auf eine Neuregelung der Vergabe von Diplomatenpässen. Der geplanten Novelle zufolge soll der Bezieherkreis für die Pässe, die Vereinfachungen bei der Ein- und Ausreise mit sich bringen, deutlich verengt werden: auf den Bundespräsidenten, die Spitzen von National- und Bundesrat, die Bundesminister und Staatssekretäre, die Spitzen der Höchstgerichte und des Rechnungshofs, die Volksanwälte, leitende Bedienstete des Außenministeriums, Teile des diplomatischen Personals österreichischer Berufsvertretungsbehörden und ausgewählte andere Personen – darunter solche, die von der Republik für eine Sondermission eingesetzt werden. Nach einer solchen müssten sie den Pass zurückgeben.
Das soll nach Inkrafttreten der Neuregelung auch für jene gelten, die derzeit noch einen Diplomatenpass besitzen, künftig aber nicht mehr dazu berechtigt wären – etwa Parlamentarier, Ex-Politiker, Ex-Diplomaten und hohe Kirchenvertreter. Sie müssten die Pässe innerhalb von drei Monaten nach Gesetzwerdung an die Behörden zurückgeben.
Mit ihrem Plan reagieren Werner Faymann und Michael Spindelegger auf den Vorwurf, in Österreich würden international unübliche Privilegien vorherrschen. Das Parlament muss der Novelle erst zustimmen.
