Die Opposition will Sonderbehandlungen vermeiden und kritisiert, dass Politiker-Angehörige weiterhin Diplomatenpässe beantragen dürfen. SPÖ und ÖVP zeigen sich zufrieden mit der neuen Regelung.
Die Opposition hat keine Freude mit der geplanten Neuregelung der Diplomatenpassvergabe - die Kritikpunkte unterschieden sich aber je nach Partei. "Absurd" findet es etwa FP-Generalsekretär Harald Vilimsky, der Mitglied im außenpolitischen Parlamentsausschuss ist, "für Ehepartner von Ministern und Staatssekretären auch weiterhin einen Diplomatenpass vorzusehen". Sehr wohl sinnvoll dagegen sei es, wenn aktive Klubobleute und Mitglieder des Außenausschusses einen Diplomatenpass haben - "beschränkt auf die Ausübung offizieller Missionen", erklärte Vilimsky per Aussendung.
Das BZÖ hat mit dem Verlust der Diplomatenpässe für Abgeordnete kein Problem. Die Orangen stoßen sich aber daran, dass die neue Regelung wieder zahlreiche "Schlupflöcher" habe, sagte der Abgeordnete Gerald Grosz. Er befürchtet, dass unter dem Titel "Regierungsbeauftragter" zahlreiche ehemalige Politiker wie Hannes Androsch und Karl Blecha (beide SPÖ) über die Hintertür wieder zu einem Diplomatenpass kommen werden. Als weiteres Schlupfloch sieht Grosz den bisher nicht reformierten Dienstpass - ebenfalls ein Sonderpass.
Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, ebenfalls Außenausschussmitglied und damit derzeit in Besitz eines Diplomatenpasses, kann nach eigener Aussage auch "ohne diesen Pass leben". Er ist aber der Ansicht, dass außer Kanzler und Außenminister auch kein Regierungsmitglied eine Sonderbehandlung verdient. "Ich sehe nicht ein, dass irgendein Pimperlstaatssekretär Diplomat spielen darf", wenn doch gleichzeitig Abgeordneten, die tatsächlich "mit Außenvertretung zu tun" hätten, ihren Pass abgeben müssten.
SPÖ und ÖVP weisen Kritik zurück
Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, weist die Kritik der Opposition zurück. Immerhin gebe es noch immer die Möglichkeit, einen Diplomatenpass zu beantragen, wenn "Bedarf besteht" und etwa ein Parlamentarier "für die Republik unterwegs ist". Und dort, wo es keinen Bedarf gebe, habe es zu Recht Kritik gegeben, so Lopatka am Dienstag. Auch SP-Klubobmann Josef Cap ist mit der geplanten Neuregelung zufrieden.
(APA/Red.)
