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U-Ausschuss: Gorbach muss am 1. Februar aussagen

U-Ausschuss: Gorbach muss am 1. Februar aussagen
Hubert Gorbach(c) EPA (Urs Flueeler)
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Die Zeugenbefragungen im Korruptions-Ausschuss beginnen am 26. Jänner. Erstes Thema ist die Telekom-Affäre. Der Grüne Pilz kritisiert die Justiz.

Der Korruptions-U-Ausschuss hat in einer Sitzung am Mittwoch die erste Zeugenliste beschlossen. Die Untersuchung beginnt mit der Causa Telekom, konkret der Einflussnahme auf Gesetze und Verordnungen in Ministerien. Prominenteste Auskunftsperson unter den ersten Zeugen ist Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach: Er wird für den 1. Februar geladen.

In Sitzungen am 26. Jänner, am 31. Jänner und am 1. Februar sollen insgesamt zwölf Zeugen aussagen. Darunter sind etwa Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und Telekom-Regulator Georg Serentschy.

Pro Person habe man etwa ein bis eineinhalb Stunden eingerechnet, erklärte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Man fange "unten" an, sagte Peter Pilz von den Grünen zur Vorgangsweise bei den Zeugenbeffragungen. Er geht davon aus, dass so "ziemlich alle" der nun geladenen Personen aussagen werden.

Mit der Zeugenliste selbst zeigten sich die Abgeordneten zufrieden. Es habe sich um einen guten Start im Einvernehmen gehandelt, meinte etwa SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim vor Journalisten. Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon findet, es sei ein "gutes Zeichen", dass sich alle einig seien.

Fehlende Beweise und Unterlagen

Der Grüne Pilz kritisierte aber, dass drei wichtige Beweisaussagen von der Justiz noch nicht übermittelt worden seien, etwa jene des ehemaligen Abgeordneten Klaus Wittauer (FPÖ/BZÖ). Sollte sich herausstellen, dass die Justiz wichtiges Beweismaterial dem U-Ausschuss nicht rechtzeitig übermittle, aber Dritten außerhalb des Parlaments Zugang zu diesen Zeugenaussagen ermögliche, werde man ein "deutliches Wort" über undichte Stellen in der Justiz, vielleicht auch mit der Justizministerin, reden, so Pilz.

Am späten Mittwochnachmittag wurde außerdem bekannt, dass die börsenotierte teilstaatliche Telekom Austria keine Unterlagen an den Korruptions-U-Ausschuss im Parlament liefern wird. Man habe bereits sämtliches Material - über 1000 Seiten - der Staatsanwaltschaft übermittelt, von dort könnten sie auch vom U-Ausschuss abgerufen werden, so Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer. Die Telekom stützt sich dabei auf die Rechtsmeinung eines "renommierten Verfassungsrechtlers", hieß es. Demnach würde es keinen Mehrwert liefern, wenn die Telekom die Unterlagen direkt dem Parlament zur Verfügung stellt.

Debatte über TV-Übertragungen

Diskutiert wird weiter über TV-Übertragungen aus U-Ausschüssen. In dieser Frage bewegt sich nun auch SP-Fraktionschef Hannes Jarolim:  Er hätte kein Problem mit der Möglichkeit einer TV-Übertragung, so Jarolim. Man müsse das diskutieren.Dem Antrag der Grünen werde man aber eher nicht zustimmen, immerhin habe man die Diskussion noch nicht geführt, diese sollte man aber schnell beginnen. Ein Ergebnis sei innerhalb von Wochen vorstellbar. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon bleibt hingegen dabei, dass die Geschäftsordnung diese Möglichkeit nicht vorsehe.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schlug via "Kurier" als Kompromiss vor, dass die Befragung von "Privatpersonen" wie Beamten und Mitarbeitern nicht gezeigt werden soll, jene von "Personen des öffentlichen Lebens" schon. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kann sich vorstellen, nur die Befragung von öffentlichen Personen zu übertragen. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz hatte sich zuletzt auch für Fernsehübertragungen von U-Ausschüssen

Fall Gorbach

Gegen Gorbach laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen Korruptionsverdachts. Gorbach änderte 2006 als Infrastrukturminister die so genannte Universaldienstverordnung, die die Leistungsverrechnung zwischen den Telekommunikationsunternehmen regelt. Die Telekom Austria soll sich durch die Novelle rund zehn Millionen Euro erspart haben. Nachdem Gorbach aus der Regierung ausschied und Unternehmer wurde, zahlte die Telekom über die Firma Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger angeblich 264.000 Euro an seine Sekretärin Gabriele K.

(APA/Red.)