U-Ausschuss: Gorbach muss am 1. Februar aussagen

Die Zeugenbefragungen im Korruptions-Ausschuss beginnen am 26. Jänner. Erstes Thema ist die Telekom-Affäre. Der Grüne Pilz kritisiert die Justiz.

Der Korruptions-U-Ausschuss hat in einer Sitzung am Mittwoch die erste Zeugenliste beschlossen. Die Untersuchung beginnt mit der Causa Telekom, konkret der Einflussnahme auf Gesetze und Verordnungen in Ministerien. Prominenteste Auskunftsperson unter den ersten Zeugen ist Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach: Er wird für den 1. Februar geladen.

In Sitzungen am 26. Jänner, am 31. Jänner und am 1. Februar sollen insgesamt zwölf Zeugen aussagen. Darunter sind etwa Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und Telekom-Regulator Georg Serentschy.

Pro Person habe man etwa ein bis eineinhalb Stunden eingerechnet, erklärte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz. Man fange "unten" an, sagte Peter Pilz von den Grünen zur Vorgangsweise bei den Zeugenbeffragungen. Er geht davon aus, dass so "ziemlich alle" der nun geladenen Personen aussagen werden.

Mit der Zeugenliste selbst zeigten sich die Abgeordneten zufrieden. Es habe sich um einen guten Start im Einvernehmen gehandelt, meinte etwa SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim vor Journalisten. Auch ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon findet, es sei ein "gutes Zeichen", dass sich alle einig seien.

Fehlende Beweise und Unterlagen

Der Grüne Pilz kritisierte aber, dass drei wichtige Beweisaussagen von der Justiz noch nicht übermittelt worden seien, etwa jene des ehemaligen Abgeordneten Klaus Wittauer (FPÖ/BZÖ). Sollte sich herausstellen, dass die Justiz wichtiges Beweismaterial dem U-Ausschuss nicht rechtzeitig übermittle, aber Dritten außerhalb des Parlaments Zugang zu diesen Zeugenaussagen ermögliche, werde man ein "deutliches Wort" über undichte Stellen in der Justiz, vielleicht auch mit der Justizministerin, reden, so Pilz.

Am späten Mittwochnachmittag wurde außerdem bekannt, dass die börsenotierte teilstaatliche Telekom Austria keine Unterlagen an den Korruptions-U-Ausschuss im Parlament liefern wird. Man habe bereits sämtliches Material - über 1000 Seiten - der Staatsanwaltschaft übermittelt, von dort könnten sie auch vom U-Ausschuss abgerufen werden, so Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer. Die Telekom stützt sich dabei auf die Rechtsmeinung eines "renommierten Verfassungsrechtlers", hieß es. Demnach würde es keinen Mehrwert liefern, wenn die Telekom die Unterlagen direkt dem Parlament zur Verfügung stellt.

Im Jänner 2012 begann die Beweisaufnahme im Korruptions-U-Ausschuss, mit der Befragung von Investor Martin Schlaff am 11. Oktober ging sie zu Ende. An 53 Sitzungstagen wurden 132 Zeugen (teils mehrfach) befragt, die Akten umfassten 1,6 Millionen Seiten. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Politisch führte der Ausschuss zum Beschluss des "Transparenzpakets", das unter anderem die Offenlegung von größeren Parteispenden und eine Verschärfung des Korruptionsstrafgesetzes bringt. Ob es in den untersuchten Affären auch strafrechtliche Konsequenzen gibt, wird die Staatsanwaltschaft entscheiden. Die Ausschuss-Untersuchungen im Überblick. (c) Www.BilderBox.com (Www.BilderBox.com)

Den Beginn machte die Untersuchung der Causa Telekom Austria. Das Unternehmen wünschte sich im Jahr 2006 eine Novellierung der Universaldienstverordnung, davon erhoffte es sich angeblich rund zehn Millionen Euro an Mehreinnahmen. Um nichts dem Zufall zu überlassen schickte die Telekom einen Entwurf, der – nach kleinen Änderungen – auch zum Gesetz wurde. (c) APA (ROBERT JAEGER)

Ein "absolut normaler Vorgang", befanden die Beamten des Verkehrsministeriums unter der damaligen Leitung von Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ). Die Telekom überwies - nach Gorbachs Polit-Aus - 268.800 Euro an dessen Sekretärin. Ein Teil des Geldes soll auf den Konten des Ex-Politikers gelandet sein. Gorbach bestritt im U-Ausschuss den Vorwurf des Gesetzeskaufs. Er betonte: "Mir war wurscht, wer profitiert." (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Als sicher gilt, dass die Telekom Teile des BZÖ-Wahlkampfs 2006 finanzierte. Die Telekom soll über ihren Lobbyisten Peter Hochegger rund 960.000 Euro an jene Werbeagenturen gespült haben, die die orange Kampagne abwickelten. Angeblich sollen die Zahlungen in Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung stehen. Das BZÖ bestreitet das. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Das zweite Beweisthema behandelte die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004. Dabei wurde der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser von seinen Ex-Kabinettsmitarbeitern Michael Ramprecht und Heinrich Traumüller belastet. Traumüller behauptete, er habe Grasser über das Ergebnis der ersten Bieterrunde informiert, woraufhin dieser den für 8. Juni geplanten Zuschlag an den Bestbieter verschieben ließ. (c) Dapd (Hans Punz)

Ramprecht (Bild) sagte, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech habe ihm den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass Lehman Brothers die Buwog-Privatisierung abwickelt. Plech habe gesagt: „Der Minister will Lehman" - obwohl sich die einberufene Vergabekommission bereits für die CA-IB entschieden gehabt habe. Kurzfristig wurde eine zweite Bieterrunde einberufen. (c) Dapd (Hans Punz)

Die Ergebnisse der zweiten Runde: Immofinanz und Raiffeisen boten 961,28 Millionen, die CA Immo 960 Millionen Euro. Grasser soll das Limit der CA Immo gekannt und an die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger weitergegeben haben. Diese sollen von der Immofinanz fast zehn Millionen Euro Provision kassiert haben. Grasser betont, er habe „das Beste für die Republik" erreichen wollen – ohne zu beeinflussen. Alles sei "supersauber" gewesen. (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Massive Ungereimtheiten gab es auch um die Vergabe des digitalen Behördenfunks - verantwortlich zeichnete hier der damalige VP-Innenminister Ernst Strasser. Statt dem ursprünglich beauftragten Konsortium "mastertalk" kam "Tetron" um Motorola und Alcatel zum Zug. Die Telekom verdiente mit, da sie die Netz-Infrastruktur mitlieferte. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Im Zuge des Deals soll der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly - Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat - von Telekom und Motorola mehr als drei Millionen Euro erhalten haben. Der Graf bestreitet allerdings, dass es sich dabei um Schmiergeld handelte. Auch Strasser weist alle Vorwürfe zurück. (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Um über zwei Millionen Euro engagierte der Automatenkonzern Novomatic gemeinsam mit der Telekom Austria die Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger. Ihre Aufgabe im Jahr 2006 war es – unbemerkt von den Casinos Austria – mit einem Gesetzesänderungsantrag deren Monopolstellung zu knacken. Obwohl der Versuch letztlich gescheitert ist, erhielt Meischberger 600.000 Euro von Novomatic. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Der Chef der Österreichischen Lotterien, Friedrich Stickler (Bild), gab an, bei ÖVP und BZÖ interveniert zu haben. Die ÖVP habe daraufhin ihre Zustimmung zurückgezogen, auch das BZÖ machte sich überraschend nicht mehr für die Gesetzesänderung stark. Ob es da einen Zusammenhang gibt mit einem 300.000 Euro Auftrag an die BZÖ-Werbeagentur Orange - für eine neunseitige Studie, die ein Mitarbeiter des damaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler aus dem Ärmel geschüttelt hat –, ist noch offen. (c) Dapd (Ronald Zak)

Auch der angebliche Kauf von Staatsbürgerschaften beschäftigte die Fraktionen. Dabei geht es um die Einbürgerung von zwei Russen, die ihre Staatsbürgerschaft 2007 nach Interventionen des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ) bei Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ex-VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erhielten. Die beiden Kraftwerke-Betreiber hatten vorab je 900.000 Euro auf ein im Auftrag von Haider eingerichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria überweisen lassen. Sie wurden wegen des Verdachts auf Geldwäsche angeklagt, das Verfahren wird nach einem Freispruch in erster Instanz neu aufgerollt. APA/GERT EGGENBERGER

Zur Causa geladen wurde Bernadette Gierlinger, Sektionschefin im Wirtschaftsministerium, die betonte, es habe keine Einflussnahme gegeben, auch Druck sei niemals ausgeübt worden. Der Grüne Peter Pilz wollte wissen, warum das Ministerium seine ursprünglich negative Stellungnahme auf eine positive geändert hatte. Da das Verfahren jedoch nicht in ihre Amtszeit fiel, blieb Gierlinger eine Antwort schuldig. APA/ROLAND SCHLAGER

Gleich zwei aktive Regierungsmitglieder mussten den Abgeordneten zu Inseraten staatsnaher Unternehmen Rede und Antwort stehen. SP-Staatssekretär Josef Ostermayer bestritt, als Büroleiter des damaligen Verkehrsministers Werner Faymann Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben, damit sie Inserate in Boulevardmedien schalten.Belastet wurde das Büro Faymann dagegen vom früheren Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann. Er schilderte, dass 2007 mehrmals Medienkooperationen "auf Wunsch des Kabinetts" zustande kamen. Kanzler Faymann selbst wurde nicht in den Ausschuss geladen - SPÖ und ÖVP verhinderten das. Die Opposition tobte. (c) Dapd (Hans Punz)

Sehr wohl aussagen musste hingegen VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Er verteidigte die Inserateschaltungen und Medienkooperationen seines Ministeriums. Nach der Befragung zeigte die Opposition Berlakovich an. Es stehe der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf verdeckte Parteienfinanzierung im Raum. (c) Dapd (Hans Punz)

Letzter Zeuge im Ausschuss (und einziger zu diesem Beweisthema) war der Investor Martin Schlaff. Er entschlug sich zu nahezu allen Fragen rund um die Geschäfte der Telekom Austria in Serbien, Bulgarien und Weißrussland. (c) Dapd (Hans Punz)

Debatte über TV-Übertragungen

Diskutiert wird weiter über TV-Übertragungen aus U-Ausschüssen. In dieser Frage bewegt sich nun auch SP-Fraktionschef Hannes Jarolim:  Er hätte kein Problem mit der Möglichkeit einer TV-Übertragung, so Jarolim. Man müsse das diskutieren.Dem Antrag der Grünen werde man aber eher nicht zustimmen, immerhin habe man die Diskussion noch nicht geführt, diese sollte man aber schnell beginnen. Ein Ergebnis sei innerhalb von Wochen vorstellbar. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon bleibt hingegen dabei, dass die Geschäftsordnung diese Möglichkeit nicht vorsehe.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schlug via "Kurier" als Kompromiss vor, dass die Befragung von "Privatpersonen" wie Beamten und Mitarbeitern nicht gezeigt werden soll, jene von "Personen des öffentlichen Lebens" schon. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kann sich vorstellen, nur die Befragung von öffentlichen Personen zu übertragen. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz hatte sich zuletzt auch für Fernsehübertragungen von U-Ausschüssen

Fall Gorbach

Gegen Gorbach laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen Korruptionsverdachts. Gorbach änderte 2006 als Infrastrukturminister die so genannte Universaldienstverordnung, die die Leistungsverrechnung zwischen den Telekommunikationsunternehmen regelt. Die Telekom Austria soll sich durch die Novelle rund zehn Millionen Euro erspart haben. Nachdem Gorbach aus der Regierung ausschied und Unternehmer wurde, zahlte die Telekom über die Firma Valora AG des Lobbyisten Peter Hochegger angeblich 264.000 Euro an seine Sekretärin Gabriele K.

(APA/Red.)