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Nationalrat: Öffentlich-Rechtlichen ohne Parteien "gibt es nicht"

Thema heutigen Nationalrat (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

18.01.2012 um 17:59

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Kanzler Faymann lehnt den "Dringlichen Antrag" der Grünen ab, die Regierung spricht sich aber für eine "Abkühlphase" zwischen Stiftungsrats- und ORF-Engagement aus.

Die Frage der politischen Postenbesetzungen im ORF hat am Mittwoch den Nationalrat erreicht. Ein "Dringlicher Antrag" der Grünen verlangt eine Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrats. Der Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz stellte in der Plenarsitzung ab 15 Uhr das Konzept seiner Partei für eine Neuaufstellung des Stiftungsrats vor.

Das Gremium soll von 35 auf 15 Mitglieder verkleinert werden, fünf (ohne Mitspracherecht in Personalangelegenheiten) werden vom Zentralbetriebsrat bestellt. Der "restliche" Stiftungsrat soll sich seine Nachfolger selbst aussuchen und soll so unabhängiger werden. Die Funktionsperiode soll acht Jahre dauern und einmalig sein. Bei der allerersten Wahl werden die zehn Stiftungsräte von einem Gründungskonvent gewählt, der aus bis zu 100 Personen besteht, die von Institutionen und Interessenverbänden (keine Parteien, keine Vorfeldorganisationen) entsandt werden.

Zusätzlich fordert man eine "Abkühlphase": Stiftungsräte sollen nach ihrem Ausscheiden vier Jahre nicht in den ORF wechseln. Ehemalige Stiftungsräte sollen keine Geschäftsbeziehungen zum ORF unterhalten dürfen.

Das Mitspracherecht der Landeshauptleute bei der Besetzung der ORF-Landesdirektoren soll fallen.

Als Vorbild solle die Struktur des ÖIAG dienen, meinen die Grünen. So wollte Brosz sichtlich auch die Designierung Niko Pelinkas als Wrabetz-Büroleiter gar nicht in den Mittelpunkt seiner Rede rücken. Vielmehr wurde diese Causa gar nur gestreift. Pelinkas Eisntellung, die "Presse"-Informationen zufolge vom Tisch sein dürfte, wäre "unverantwortlich". Dafür zählte Brosz noch einmal auf, wer sonst noch jüngst aufgerückt sei: Der Tiroler ORF-Direktor Helmut Krieghofer war früher ÖVP-Mandatar und Thomas Prantner, stellvertretender Technik-Direktor, wird von FPÖ und BZÖ unterstützt.

Famyann: "Das gibt es in ganz Europa nicht"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kontertete: "Ich bin dafür, dass die repräsentative Demokratie darüber zu entscheiden hat, wie ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk auszuschauen hat." Er führt verschiedene Beispiele für die Organisation von Öffentlich-Rechtlichen aus Deutschland und Großbritannien an. "Dass Parteien gar nichts mehr zu reden haben, das gibt es in ganz Europa nicht", so Faymann.

Wenn nun Interessensverbände etc. die Zusammensetzung des Stiftungsrats entschieden, wie sich das die Grünen vorstellten, würde sich gar nichts ändern, meint der Kanzler. Weil dann würden eben Grüne Wirtschaft, SPÖ- oder ÖVP-Wirtschaftsbund ihre Vertreter dort sitzen haben. Und wenn die Konstruktion der ÖIAG als Vorbild genommen werde, müsse er die Grünen an deren Kritik erinnern, wonach die Staatsholding unter politischem Einfluss stehe und mangelnde Transparenz aufweise.

Ob eine Verkleinerung des Stiftungsrats möglich wäre, habe auch er überlegt, sagte Faymann. Nur seien dann sofort Stimmen laut geworden, dass es offenbar nur darum gehe, die Opposition hinauszubekommen.

Ausgewählte Armin-Wolf-Zitate

Sowohl Faymann als auch SP-Klubchef Josef Cap zitieren einen Satz von ORF-Anchorman Armin Wolfs aus einem Interview im "Profil": Es gibt - und das darf man in der aktuellen Debatte nicht vergessen - einen fundamentalen Unterschied zur Zeit vor 2006: In den Redaktionen gibt es ein sehr viel größeres Maß an journalistischer Freiheit." Den Rest des Interviews, in dem Wolf meinte, der ORF werde "parteipolitisch erpresst", ließen sie unter den Tisch fallen.

Reform und "Abkühlphase"

SPÖ und ÖVP haben jedoch für eine neuerliche Reform der ORF-Gremien ausgesprochen. Konkret plädierte Cap für eine "Abkühlphase", die ausschließt, dass Stiftungsräte nahtlos ins Unternehmen wechseln. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will überhaupt ein neues ORF-Gesetz, mit dem der Stiftungsrat in einen Aufsichtsrat nach Vorbild einer Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll.

Cap plädiert für eine "Corporate Governance-Regelung", mit der ein direkter Wechsel aus dem Stiftungsrat in den ORF ausgeschlossen werden soll ("Abkühlphase"). Einen derartigen Verhaltenskodex hatte zuletzt auch Stiftungsrat Franz Küberl vorgeschlagen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf plädierte er für ein neues ORF-Gesetz, in dem der Stiftungsrat nach Vorbild einer AG überarbeitet werden soll. Außerdem wünscht sich Kopf ein Ende der Alleingeschäftsführung im ORF.

FPÖ würde Einfluss nicht aufgeben

Auf ihren Einfluss im ORF-Aufsichtsgremium nicht verzichten würde die FPÖ, sagte Generalsekretär Harald Vilimsky. So lange es die Gebührenfinanzierung gebe, so lange sei die Politik auch "verpflichtet, hier die Interessen ihrer jeweiligen Wähler wahrzunehmen" und etwa darauf zu drängen, dass im ORF nicht nur Soap Operas gespielt würden.

Scharfe Kritik an der SPÖ übte BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Er forderte die Kanzlerpartei auf, die Bestellung von Dietmar Hoscher zum Stiftungsrat zurückzunehmen. Es sei unvereinbar, wenn mit Hoscher nun ein leitender Mitarbeiter Casinos Austria, an denen der ORF eine Beteiligung halte, in das Aufsichtsgremium des Senders einziehe. Das werde "rechtlich nicht haltbar sein", glaubt Petzer.

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