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Paris: Widerstand im Senat gegen Völkermord-Gesetz

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Eine Gesetzeskommission des Senats hält den Entwurf für unzulässig. Trotz der Einwände zeichnet sich aber eine Mehrheit für den Beschluss des Gesetzes ab, das eine Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellen soll.

Das umstrittene Völkermordgesetz in Frankreich muss nach der Nationalversammlung noch die Hürde des Senats nehmen: Dort regt sich nun aber Wiederstand. Die Gesetzeskommission des Senats hält den Gesetzentwurf für unzulässig.

Auf Vorschlag des sozialistischen Präsidenten der Kommission, Jean-Pierre Sueur, stimmten am Mittwoch in Paris 23 Abgeordnete für diese Einschätzung, neun dagegen und acht enthielten sich. Am Montag muss nun der gesamte Senat darüber abstimmen, ob eine Behandlung des Gesetzentwurfs zurückgewiesen wird.

Im Senat scheint sich ungeachtet des Votums der Gesetzeskommission eine Mehrheit für die Vorlage abzuzeichnen. Der von einer konservativen Abgeordneten eingebrachte Entwurf hatte aber auch in allen Parteien Kritiker auf den Plan gerufen.

Der von der Nationalversammlung bereits im Dezember beschlossene Gesetzentwurf sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten Völkermordes eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, das in Frankreich seit 2001 als Völkermord anerkannt ist. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes entschieden zurück.

Türkei will reagieren

Die Türkei hat für den Fall einer Zustimmung im Senat zu dem Gesetzentwurf unter anderem mit einer "Herabstufung" ihrer diplomatischen Vertretung in Paris gedroht. Damit könnte gemeint sein, dass die Türkei nicht mehr durch einen Botschafter, sondern durch einen Diplomaten von niedrigerem Rang in Frankreich vertreten wäre. Schon nach dem Votum der Nationalversammlung hatte die Türkei ihren Botschafter zurückgerufen und bilaterale Besuche eingestellt. Außerdem wurden gemeinsame Manöver abgesagt.

Die Türkei sieht in dem Gesetz ein wahltaktisches Manöver von Frankreichs konservativem Präsidenten Nicolas Sarkozy, um sich die Unterstützung der etwa 500.000 armenischstämmigen Bürger in Frankreich zu sichern. In Frankreich wird im Frühjahr ein neuer Präsident gewählt.

(Ag.)