Das Innenministerium hält sich bedeckt über sein weiteres Vorgehen. Der Begriff "Rechtsextremismus" sei Österreichs Rechtsordnung jedenfalls fremd. SP-Verteidigungsminister Darabos übt Kritik an der Unesco.
Das Innenministerium verrät nicht, ob der umstrittene Ball des Wiener Korporationsringes (WKR) unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt wird oder nicht. Auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage hieß es seitens der Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu nur, Studentenverbindungen seien für die Sicherheitsbehörden "nur im Zusammenhang mit sicherheitspolizeilichen oder strafrechtlich relevanten Umständen von Interesse".
Weiters teilte das Ministerium mit, dass der Begriff "Rechtsextremismus" der "österreichischen Rechtsordnung fremd" ist. Einzig Nationalsozialismus als Teil rechtsextremistischer Ideologien oder die nationalsozialistische Wiederbetätigung seien im Verbotsgesetz abgebildet. Allerdings wird auf eine Liste "zentraler Elemente" verwiesen, an denen man "verfassungsfeindliche extremistische Einstellungen" festmachen könne, von Antipluralismus, Autoritarismus über "nationalisierende Geschichtsbetrachtung bis hin zum Revisionismus". Das Vorliegen eines einzelnen Elements sei allerdings "nicht ausreichend für die Zuordnung zu einer rechtsextremistischen Ideologie".
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger wollte von Mikl-Leitner auch wissen, ob ihrem Ressort bekannt sei, dass Mitglieder verschiedener Burschenschaften sowie frühere Ballbesucher "rechtsextrem" oder Neonazis seien. Eine weitere Frage war: "Ist Ihnen bekannt, ob TeilnehmerInnen des Balls in Verbindung mit dem Neonazi-Netzwerk Alpen-Donau stehen oder standen?" Die pauschale Antwort des Innenministeriums auf mehr als ein Dutzend Fragen: "Nein."
Darabos: "Rechtsextremes Stelldichein"
SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos zeigte sich am Mittwoch empört darüber, dass der WKR-Ball von der Unesco zum immateriellen Kulturerbe Österreichs ernannt wurde. "Ein Ball, auf dem sich Jahr für Jahr international bekannte Rechtsextreme die Klinke in die Hand geben, hat aus meiner Sicht nichts mit österreichischem Kulturerbe zu tun", meinte er in einer Aussendung. Im Gegenteil, "die Wiener Ballsaison käme auch gut ohne dieses rechtsextreme Stelldichein aus." Zuvor hatte Darabos den Soldaten des Österreichischen Bundesheeres verboten, beim WKR-Ball in Uniform zu erscheinen.
Die FPÖ hat dagegen kein Problem mit der Entscheidung der Unesco, sondern sieht die Einstufung des Balls als Weltkulturerbe "absolut verdient". "Das ist völlig logisch, denn wie bei allen anderen edlen Bällen in der Hofburg versammeln sich dort Stützen der Gesellschaft und erhalten durch das traditionsbewusste gemeinsame Feiern eines Balles ein Stück klassischer österreichischer Gesellschaftskultur für die Zukunft", meinte Kultursprecherin Heidemarie Unterreiner in einer Aussendung am Mittwoch.
(APA/Red.)
