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Korruptionsverdacht erhärtet: Bei Finanz-Tower floss Provision

Bei der Einmietung der Fainanzlandesdirektion OÖ soll Provision geflossen sein
(c) REUTERS (Lisi Niesner)
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Ein von der Justiz sicher gestelltes Email zeigt, dass Hochegger und Meischberger für die Einmietung der Finanzlandesdirektion OÖ kassierten.

[Wien/LINZ] Was hat ein Einkaufszentrum in Rumänien mit einer Autobahn in Ungarn und diese beiden Projekte mit einem Büroturm in Linz zu tun? Wieso können sich Marketingkosten für die Suche nach Mietern für besagtes Bürohaus binnen sechs Tagen vervierfachen? Die Lösung des Rätsels dürfte ein unscheinbares Email mit umso brisanterem Inhalt liefern, das die Korruptionsstaatsanwaltschaft sicherstellte.
Aus dem Schreiben, das der „Presse" exklusiv vorliegt, geht hervor, dass für die Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den „Terminal Tower" nahe des Linzer Hauptbahnhofs im Jahr 2006 eine Vermittlungsprovision geflossen ist. Der Empfänger: Walter Meischberger. Die Summe: 200.000 Euro. Abgewickelt wurde die Zahlung über die zypriotische Firma Astropolis von Peter Hochegger. Über diese Firma lief auch die 9,6 Mio. Euro schwere Provision beim Buwog-Verkauf.

Verdacht auf Scheinrechnungen

Eine Rechnung und ein Vertrag zwischen der Astropolis und Porr Solutions über genau diesen Betrag lautet allerdings auf „Projekterkundungen für Hotels, Büros und Einkaufszentren in Rumänien". Hochegger wiederum sprach von einem Autobahnprojekt in Ungarn. Vertreter der Porr Solutions, der Raiffeisen Leasing und der Raiffeisen-OÖ-Tochter Real Treuhand stellten Geldflüsse in Abrede. Diese drei Firmen bildeten das Errichterkonsortium des „Terminal Tower".
Die Justiz ging jedoch dem Verdacht nach, dass es Scheinrechnungen für Schmiergeldzahlungen sind und mit diesem „Honorar" die Einmietung der Finanzbehörde beschleunigt werden sollte. Zumal das Projekt auf Anweisung des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser kurzerhand gestoppt worden war.
Das Email bildet das „missing link" und erklärt auch, warum in der Projektkalkulation zwischen 22. und 30. März 2006 der Ansatz für Marketing von 50.000 auf 205.000 Euro stieg. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft dürfte das Email nun zum Anlass genommen haben, in einer neuen Verhörrunde den Beschuldigten noch einmal auf den Zahn zu fühlen.

Das Projekt „Terminal Tower", ursprünglich ein Nebenschauplatz in den Ermittlungen rund um die Buwog-Affäre, wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft inzwischen als eigener Fall geführt, wie deren Sprecher Martin Ulrich bestätigt. Die Behörde ermittelt - auch aufgrund eines „Presse"-Exklusivberichts vom 15. November 2009 - wegen des Verdachts der Untreue und Korruption. Im Visier hat sie neben Meischberger und Hochegger Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker und eine Reihe von Managern der Porr Solutions, der Raiffeisen Leasing und der Real Treuhand. Unter Korruptionsverdacht steht auch Grasser, weil er, wie aus einem Ermittlungsprotokoll der Justiz hervorgeht, die teurere von zwei Mietvarianten gewählt hatte. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Was das Email, das der damalige Geschäftsführer der Terminal Tower Immobilien, Josef Wailzer, an Vertreter der Realtreuhand und der Raiffeisen Leasing schrieb, doppelt interessant macht: Wailzer behauptet, dass die Spitzen der Raiffeisen Leasing und der RLB OÖ eingeweiht gewesen sind - was diese immer in Abrede stellten. Und er schildert, wie die Provision erklärbar gemacht werden sollte.

Das liest sich so: „...wurde ich seitens unserer Generaldirektion informiert, dass als Ergebnis des Mietvertrages mit der Finanz eine Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger in Höhe von 200.000 Euro zu zahlen sei [. . .] Dies sei auch bereits dem Grunde nach der GF RL (Geschäftsführung Real Treuhand, Anm.) und Vorstand RLB OÖ bekannt. Die Verrechnung soll über eine zypriotische Consultinggesellschaft erfolgen. Meines Erachtens müsste jedenfalls ein Auftragsverhältnis seitens der TT (Terminal Tower, Anm.) mit dieser Gesellschaft dargestellt werden."

Die RLB OÖ weist jegliches Wissen zurück. „Wir haben beim Terminal Tower nie Aufträge an Hochegger oder Meischberger vergeben", sagt Bank-Sprecher Harald Wetzelsberger zur „Presse".
Die Ermittler fanden noch eine Rechnung über 25.000 Euro. Sie wurde ebenfalls von der Astropolis ausgestellt - an Pöchhacker.

Konten in Liechtenstein

Die 200.000 Euro gingen von der Astropolis an ein Konto der Omega International bei der Hypo Investment Bank in Liechtenstein. Von dort landeten je 56.980 Euro auf just jenen Konten namens „Karin", „Natalie" und „Walter", auf die auch Teile der Buwog-Provision flossen. „Natalie" ist laut Staatsanwaltschaft Meischberger, „Karin" dem Immobilienmakler Ernst Karl Plech zuzurechnen. Bei „Walter" deuten Indizien auf Grasser hin, heißt es im Ermittlungsprotokoll.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19. Januar 2012)