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Putin, der Präsident von vorgestern

(c) AP (Alexei Druzhinin)
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Regierungschef Wladimir Putin, der im März in den Kreml zurückkehren möchte, will die protestierende Mittelschicht für sich gewinnen – doch seine Kommunikationsversuche wirken altbacken.

Moskau. Führt andernorts der Weg zur Tochter mitunter über die Mutter, so in Russland der Weg zum Vater über die Töchter. So zumindest scheint es dem russischen TV-Starmoderator und nunmehr oppositionellen Aktivisten Leonid Parfjonow vorzuschweben. Auf der Gründungssitzung der „Liga der Wähler“, auf die sich Künstler und politische Aktivisten zur Beobachtung der Präsidentenwahlen im März verständigt haben, wandte er sich am Mittwoch an Ekaterina und Marija Putina.

Man hoffe sehr, dass die beiden jungen Frauen ihrem Vater, Wladimir Putin, „von den Stimmungen erzählen, die von den meisten der 52 Millionen russischen Internetbenützer geteilt werden“, sagte Parfjonov – und spielte darauf an, dass der Regierungschef kein aktiver Internet-User sei und daher offenbar nicht ganz mitbekommen habe, dass eine neue Mittelschicht immer lauter den politischen Umschwung fordert.

Gewiss ist Putin, der sich im März in eine dritte Amtszeit im Kreml wählen lassen möchte, nicht entgangen, dass seit Dezember hunderttausende Mitglieder der Mittelschicht gegen Fälschungen bei den Parlamentswahlen auf die Straße gehen und am 4.Februar abermals ihren Unmut über ein korruptes Machtmonopol demonstrieren werden. Putin und seine Mannen sehen den Widerstand und verstehen die Welt nicht mehr.

 

Ungelenke Reaktionen

Dieser Befund drängt sich auf, wenn man Putins ungelenke Reaktionen betrachtet. Da war nicht nur der betont lässige Sager, dass ihn die weißen Bänder bei den Protesten an „angesteckte Verhütungsmittel“ erinnern. Da ist auch sein eben publizierter Artikel in der Zeitung „Izvestija“, in dem er die Mittelschicht als Zielpublikum vor seinem geistigen Auge hatte.

Zu sagen hat er in dem Text reichlich wenig. Hauptsächlich erzählt er wieder von seinen Errungenschaften, dass nämlich Russland nun ein höheres Entwicklungsniveau habe als gegen Ende der Sowjetzeit vor 20 Jahren. Solche Vergleiche hinken, erklärt Jewgeni Jasin, Rektor der Moskauer Higher School of Economics, in der Zeitung „Wedomosti“: Bei Weitem nicht alle Russen hätten von dieser Entwicklung profitiert, die Ungleichheit sei gigantisch gewachsen. Putin selbst verliert sich nicht in Details. Historische Vergleiche sind sein Fundus, aus dem er seit jeher reichlich schöpft. Ob er dabei redlich vorgeht oder mogelt, erfährt das breite Publikum schon deshalb nie, weil Putin sich TV-Duellen konsequent verweigert.

Bei der neuen Mittelschicht, die Putin selbst auf 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung schätzt, stoßen seine Methoden an Grenzen. Versuche des Geheimdienstes, Oppositionelle mit abgehörten Telefonaten zu kompromittieren, erzielen gegenteilige Effekte. Auch werde Putins Versprechen, 25 Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen, als unbegründet aufgefasst, da ja unklar sei, woher die gigantischen Investitionen kommen sollten, erklärt der Politologe Boris Makarenko.

Das brennende Thema der Wahlfälschungen und politischer Freiheiten umschifft der Präsidentschaftskandidat ganz: Er plädiert für einen breiten Dialog und erklärt gleichzeitig, dass er mit den Populisten der Opposition nicht reden werde, zumal diese eine Revolution wollten. Und er hat bisher nicht zur Kenntnis genommen, dass die Protestbewegung gerade aus Leuten besteht, die als Unternehmer oder Führungskräfte im IT-, Banken- oder Marketingsektor zu den Vorboten einer künftigen Wissensgesellschaft gehören.

 

Stunde der Vermittler

Putin und sein Team, die auf die Fortsetzung ihres bisherigen Weges pochen, wirken plötzlich altbacken. Und es zeigt sich, dass der 59-jährige Ex-Geheimdienstler das Denken der Mittelschicht nicht nachvollziehen kann. Wenn man diesen „besten Leuten“, wie er sie nennt, die Macht überließe: „Was wird danach sein? Was werden wir tun?“

Nicht zufällig legen sich derzeit Vermittler wie Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ins Zeug, um die Kluft zwischen beiden Seiten zu überwinden. Sehr erfolgversprechend sieht dies nicht aus. Und auch Putins Gegenkandidat bei den Wahlen, der Multimilliardär Michail Prochorow, wird bei der Mittelschicht kaum punkten können, da er Kritik vermeidet und sich damit als handzahmes Politprojekt des Kremls entlarvt.

Auf einen Blick

Am 4.März finden in Russland die Präsidentenwahlen statt. Allen öffentlichen Unmutsbekundungen zum Trotz gilt Regierungschef Wladimir Putin, bereits von 2000 bis 2008 der Hausherr im Kreml, als klarer Favorit. Die Meinungsforscher des Moskauer Instituts FOM beziffern die aktuelle Zustimmungsrate für Putin in der russischen Bevölkerung mit 44Prozent. Nach einer Verfassungsänderung beträgt die Amtszeit des Staatschefs künftig sechs statt bisher vier Jahre.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2012)