Millionen zeichnen Googles Anti-Zensur-Petition

Millionen zeichnen Googles AntiZensurPetition
(c) Google

Die Aktion stellt sich gegen zwei US-Gesetze, die die Freiheit des Internet bedrohen. Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg wehrt sich öffentlich. Wikipedia drehte seine englischsprachigen Artikel für einen Tag ab.

Der Protest gegen geplante US-Gesetze, die Behörden und Firmen umfangreiche Zensur-Befugnisse einräumen, geht weiter. Mindestens 4,5 Millionen Menschen haben eine Petition des Suchmaschinen-Anbieters Google unterzeichnet. Eine Sprecherin nannte die Zahl gegenüber Cnet mit dem Zusatz, dass die Beteiligung noch weiter steige. Google unterstütze zwar den Kampf gegen Online-Piraterie. Es gebe aber keinen Grund Social Networks, Blogs und Suchmaschinen "dazu zu zwingen, das Internet zu zensieren", schreibt der Webkonzern in seiner Petition. Das Unternehmen hatte über seine Startseite auf die Problematik aufmerksam gemacht.

Facebook-Chef öffentlich gegen Zensur

Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich inzwischen zu dem Thema geäußert. "Facebook lehnt SOPA und PIPA ab, und wir werden weiterhin jegliche Gesetze ablehnen, die das Internet verletzen", schreibt Zuckerberg in einem seiner seltenen öffentlichen Einträge. Der Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA) sorgen seit Wochen für einen Sturm der Entrüstung innerhalb der Technikbranche. Zahlreiche große Anbieter, neben Google und Facebook auch Twitter, AOL und, Wikipedia, fürchteten eine bisher ungeahnte Zensur ihrer Inhalte.

Wikipedia: Erfolgreicher "Blackout"

Die Befürchtungen führten zu einem weltweiten "Anti-SOPA-Tag", der bereits im Dezember angedroht wurde. Die bisher immer recht unpolitische Online-Enzyklopädie Wikipedia setzte ein Zeichen und führte für 24 Stunden einen "Blackout" durch. Die englischsprachigen Inhalte der Website waren in dieser Zeit nicht erreichbar. Dafür wurde eine schwarze Seite mit Informationen über die beiden Gesetzesentwürfe angezeigt. Wikipedia berichtet, dass 162 Millionen Menschen diese Nachricht gesehen haben. Mehr als acht Millionen US-Bürger nutzten daraufhin die Möglichkeit, ihre jeweiligen Abgeordneten zu kontaktieren. Die Telefonzentralen des Kongresses brachen  angeblich zusammen. Auf seiner Startseite bedankt sich Wikipedia bei seinen Nutzern. Und schreibt in Klammern: "Wir sind noch nicht fertig."

Gesetze noch nicht vom Tisch

Zwar wurde die Behandlung von SOPA im US-Repräsentantenhaus auf unbestimmte Zeit verschoben. Es dürfte aber im Februar wieder zu Beratungen kommen. Der US-Senat will am 24. Jänner über PIPA abstimmen. Daher willen die Webfirmen ihren Druck aufrecht erhalten. Prominente Unterstützung erhalten sie vom Weißen Haus. Mehrere hochrangige Berater der US-Regierung haben in einer offiziellen Aussendung die Entwürfe kritisiert und ihnen die Unterstützung entzogen. Auch die Liste der offiziellen Unterstützer der Maßnahmen wird nach den Protesten immer kleiner.

Web-Blockade und Geldhahn-Sperre

SOPA und PIPA würden es unter anderem ermöglichen, dass Suchmaschinenbetreiber und Internetanbieter bestimmte Websites blockieren müssten, wenn auf diesen illegal angebotenes, urheberrechtlich geschütztes Material vermutet wird. Zusätzlich dürften die Inhaber dieser Rechte sehr kurzfristig Zahlungsdienstleister dazu zwingen, ihre Geschäfte mit diesen Betreibern einzustellen. Ziel sollte sein, illegale Anbieter außerhalb der USA den Geldhahn abzudrehen. Die zahlreichen Kritiker befürchten aber, dass dadurch einfache Websitebetreiber weltweit zu leicht unter Beschuss geraten.

Neues Gesetz für mehr Offenheit

Inzwischen haben auch Politiker Gegenmaßnahmen gestartet. Der kalifornische republikanische Abgeordnete Darrell Issa hat zusammen mit 24 anderen den Online Protection and Enforcement of Digital Trade Act (OPEN) eingebracht. Eine Variante des Entwurfs wurde Ende Dezember im US-Senat vorgestellt. Ähnlich wie in SOPA ist das Ziel, illegalen Anbietern den Geldhahn abzudrehen. Anstatt aber Firmen, deren Rechte verletzt wurden, damit zu beauftragen, soll die Internationale US-Handelskommission entscheiden, ob eine Rechteverletzung vorliegt. Statt einer "Filterung des Internet" würde OPEN es ermöglichen, gezielt gegen illegale Angebote vorzugegen, sagen die Unterstützer.

(db)