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„Solidarabgabe mit Steuersystem unvereinbar“

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Für den Experten Werner Doralt hat sich die SPÖ bei der Debatte „in eine Ecke manövriert“. Er tritt für das Schließen von Steuerlücken ein. Das kündigt auch Finanzministerin Maria Fekter im Parlament an.

Wien/Thea/Hell/Ett. Die Regierung kämpft noch um eine einheitliche Linie beim Steuer- und Sparpaket zum Schuldenabbau. Der „Presse“ wurden in Regierungskreisen aber Informationen bestätigt, wonach der Ministerrat am 28.Februar als Termin für die Fertigstellung des Konsolidierungsprogramms vorgegeben sei. Dem Vernehmen nach müssen die rot-schwarzen Verhandler schon an diesem Sonntag Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger erneut Bericht erstatten. Weil heute, Freitag, ÖGB und Arbeiterkammer ihre kritische Position zu den Sparplänen bei einem Treffen in Wien bekräftigen werden, treten jetzt auch Wirtschaft und Industrie gemeinsam offensiv auf, um Druck für ein Sparpaket zu machen.

 

„Niemandem tut das weh“

Während die Koalition zu Details des Pakets weiterhin schweigt, herrscht zwischen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und dem Steuerrechtsexperten Werner Doralt zumindest Gleichklang, was das Schließen von „Steuerlücken“ betrifft. Fekter bekräftigte diese Absicht am Donnerstag in der Fragestunde des Parlaments, Doralt im Interview mit diePresse.com. Handlungsbedarf ortet er vor allem bei „kleinen Steuerlücken“. Als Beispiel nennt er die Grundsteuer. Sie sollte zu einer nicht abzugsfähigen Abgabe erklärt werden. „Dadurch hätte man auf einen Schlag 50 bis 70 Millionen Euro Mehraufkommen – und niemandem tut es weh.“

Zweifel äußert Doralt hingegen bezüglich der auf SPÖ-Seite diskutierten Erbschaftssteuer: Würde diese (wieder-)eingeführt, müssten auch Stiftungen einer Erbersatzsteuer unterworfen werden. „Es können nicht die Multimillionen erbschafts- bzw. schenkungssteuerfrei bleiben, während man die ,kleinen‘ Millionen besteuert.“ Heikel sei auch eine befristete Solidarabgabe für Spitzenverdiener, die überlegt wird. „Das ist mit dem österreichischen Steuersystem nicht vereinbar“, so Doralt. „Denn die Selbstständigen, die ihre Firma als Kapitalgesellschaft führen, werden ihre Gewinne während der Befristung einfach nicht ausschütten und umgehen damit ganz legal die Reichensteuer.“

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen bemängelt er das „Marketing“ der SPÖ: „Sie hat sich selbst in die Ecke manövriert.“ Für sie sei die Ausgabenseite nachrangig, vorrangig hingegen die Steuern. „Das war das Ungeschickteste, was der SPÖ einfallen konnte.“ Immerhin stehe sie jetzt als Partei da, die nicht sparen will.

 

Beamtenpension: Kritik an Fekter

Werner Doralt spart auch Maria Fekter nicht von Kritik aus. Sie habe bei einer Debatte um eine Reform bei den Beamtenpensionen unlängst erklärt: „Hätten wir das doch früher gewusst, dass wir sparen müssen.“ Doralt: „Also bitte, jeder hat das gewusst.“ Überhaupt sei das gesamte „Pensionssystem verrückt“. Denn: „Der Pensionszeitraum eines gewerblich Selbstständigen, der sein Geschäft länger führt, verkürzt sich, trotzdem bekommt er keinen Cent mehr. Das ist absurd.“

Ebenso absurd sei die Forderung nach einem Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst. „Es wird Bereiche geben, in denen das möglich ist, und andere, in denen das nicht möglich ist. Sie können einem Kranken nicht sagen, dass er sich die Leibschüssel selbst holen soll. Das wird es nicht spielen.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat sich Anfang Dezember in der „Presse“ dafür ausgesprochen, bestimmte Sozialleistungen für Topverdiener zu streichen. Dabei ist allerdings beim Pflegegeld wenig zu holen, wie nun aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hervorgeht. Demnach kamen 2009 nur 1,2 Prozent der Bezieher von Pflegegeld auf ein Bruttojahreseinkommen von mehr als 56.280 Euro, nur ein Einziger auf mehr als eine Million Euro.

Im Parlament stellte Fekter das Sparziel auf Bundesebene – zwei Milliarden Euro pro Jahr – außer Streit. Jegliche Steuern „auf Vermögenssubstanz oder Erbschaft“ schloss sie aus und ging damit erneut auf Distanz zur SPÖ. Dennoch hofft sie auf eine Einigung: „Wir sind zwei Parteien mit unterschiedlichen Standpunkten. Aber im Gegensatz zur Opposition sind wir kompromissfähig.“

Die Ministerin will ebenfalls Lücken im Lohnsteuergesetz unter die Lupe nehmen. Hier müsse man die mehr als 560 Ausnahmen durchforsten. Eine Absage erteilte sie einer anderen Forderung der SPÖ, wonach man in die Bevorzugung international agierender Unternehmen bei der Gruppenbesteuerung eingreifen solle.

Steuerprivilegien im Sport, S. 16

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2012)