Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

FPÖ auf dem Sprung zur Nummer eins

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Die Freiheitlichen profitieren von der Krise - ohne ein Konzept gegen die Krise zu haben. Neben der EU und den Ausländern nehmen sie nun verstärkt die Banken ins Visier.

Eines lässt sich nicht behaupten: dass die FPÖ in der Krise stecken würde. Sie könnte vielmehr von der Krise profitieren. Ein führender freiheitlicher Funktionär deutet bereits an, wohin die Reise gehen könnte: „Der bevorstehende Sozialabbau wird in Kombination mit der Zuwanderung zu einem sozialen Sprengsatz werden – mit Zuständen wie in den Pariser Banlieues.“ Und die FPÖ würde dann als jene Partei dastehen, die es immer schon gewusst hat – und sich in ihrer langjährigen Kritik an der EU und der hausgemachten Zuwanderungsproblematik bestätigt fühlen kann.

Mit nur wenigen Themen – diese aber prononciert vorgetragen – schickt sich die Freiheitliche Partei an, die Nummer eins bei den nächsten Wahlen zu werden. In den seit dem Jahreswechsel publizierten Umfragen liegt sie nur knapp hinter der SPÖ auf dem zweiten Platz.

Gern wird von Freiheitlichen dieser Tage erzählt, wie freundlich denn die Politiker der Volkspartei derzeit mit ihnen umgingen. Die gemeinsamen Verhandlungen über die Schuldenbremse und den Ausbau der direkten Demokratie haben Türen wieder geöffnet, die in den vergangenen Jahren verschlossen waren. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Zur Zeit“ des FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer wird bereits eine mögliche freiheitliche Regierungsbeteiligung („Im dritten Anlauf“) thematisiert. Nach der Koalition mit der SPÖ in den Achtzigerjahren und jener mit der ÖVP in den Nullerjahren sieht es nun eher wieder nach einer Neuauflage von Schwarz-Blau aus.

 

Neujahrstreffen am Samstag

2005 hat der parteiinterne Unmut über ebendieses Bündnis Heinz-Christian Strache an die Spitze der Partei gespült, deren Führung er auf dem Parteitag in Salzburg übernommen hat. Genau dort, in der Salzburg-Arena auf dem Messegelände, wird Strache heute, Samstag, zur Befehlsausgabe an die Funktionäre und Anhänger schreiten – beim FPÖ-Neujahrstreffen, der traditionellen politischen Schlagerparade mit deftigen Wortspenden, jeder Menge Bier vom Fass und Musik der John-Otti-Band. Voriges Jahre stellte Strache dort den Kanzleranspruch.

An diesem Ziel hält die Strategieabteilung der FPÖ, also Generalsekretär Herbert Kickl, fest. Die EU-, Euro- und Schuldenkrise kommt ihm dabei zupass. Die bewährte Two-Issues-Politik – Ausländer und EU – soll beibehalten und noch zugespitzt sowie um die damit verknüpfte Familienpolitik erweitert werden. Das Image der FPÖ als „soziale Heimatpartei“ soll geschärft werden. Sprich: gesellschaftspolitisch konservative Positionen, Unterstützung kinderreicher (am besten autochthon österreichischer) Familien, Ablehnung der Gesamtschule, Befürwortung der allgemeinen Wehrpflicht, dazu Kapitalismus-, EU- und Zuwanderungskritik.

 

Auslaufen der Gruppensteuer

In seiner Neujahrsrede will Heinz-Christian Strache dem noch ein weiteres bewährtes FPÖ-Thema hinzufügen: Banken-Bashing. Eine Abrechnung mit der „Treichl-Konrad-Nation“ ist geplant. Denn die Banken würden dank der Gruppenbesteuerung unglaubliche Gewinne machen, so die FPÖ-Diktion. Die Gruppenbesteuerung sollte daher gerechter gestaltet werden: In den ersten drei Jahren soll sie bleiben, wie sie ist. Aber nach drei Jahren soll sie verflacht werden und nach fünf Jahren auslaufen. „Die Gruppenbesteuerung kann doch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Gültigkeit haben. Denn jeder, der ein Unternehmen gründet, muss nach drei bis fünf Jahren zum Break-even kommen“, meint Strache.

 

Fehlendes Regierungspersonal

Wie und vor allem mit welchen Leuten die FPÖ im Falle des Falles regieren will – sofern sie einen Koalitionspartner findet –, ist allerdings höchst ungewiss. Denn das nötige Personal für eine Regierungsbeteiligung fehlt der Freiheitlichen Partei heute noch mehr, als es ihr schon bei der Regierungsbeteiligung ab dem Jahr 2000 gefehlt hat. Letztlich ist das einzig verbliebene Personalreservoir der FPÖ im Burschenschaftermilieu zu finden. Schon jetzt sitzen viele von ihnen in den freiheitlichen Büros.

Und kommenden Freitag tanzen sie in der Hofburg – ein letztes Mal. Auch Heinz-Christian Strache wird beim Ball des Wiener Korporationsrings zugegen sein. Die Hofburg könnte er jedoch bald schon von innen wiedersehen. Im Falle einer möglichen Angelobung als Kanzler oder Vizekanzler wird er dann wohl auch den einen oder anderen Burschenschafter im Schlepptau haben. Ob die Freiheitlichen dann auch taugliche Regierungskonzepte mit dabeihaben werden, ist aus heutiger Sicht allerdings überaus fraglich.

Auf einen Blick

Das FPÖ-Neujahrstreffen findet heute, Samstag, in Salzburg statt. In seiner Rede wird Parteichef Strache Funktionäre und Anhänger auf die kommenden Monate, die auch Neuwahlen mit sich bringen könnten, einschwören. Neben den bewährten Themen EU und Zuwanderung soll auch die Familienpolitik eine Rolle spielen sowie die Abrechnung mit Großbanken. Die Gruppenbesteuerung sollte nach fünf Jahren auslaufen, so der FPÖ-Plan.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2012)