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Die ÖVP im Steuerkonflikt: Bauern für Widmungssteuer

Sparpaket. Während der Wirtschaftsflügel neue Steuern strikt ablehnt, schlägt Minister Berlakovich eine solche vor.

Wien/Pri. Die ÖVP ist offenbar gespalten in der Frage, ob neue (oder höhere) Steuern Teil des Konsolidierungspakets sein sollen: Während sich der Wirtschaftsbund am Freitag vehement gegen Steuererhöhungen zur Wehr setzte, sprach sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich für eine Umwidmungsabgabe bei Grundstücken aus.

Damit würde eine „Steuerlücke“ geschlossen, sagte Berlakovich am Rande der Agrarmesse in Berlin. Konkret soll der Mehrwert, der bei der Umwidmung von Grün- in Bauland entstanden ist, mit 20 Prozent besteuert werden, wenn das Grundstück verkauft wird. Das würde dem Staatshaushalt 500 Millionen Euro im Jahr bescheren.

Zuvor hatten Landwirtschaftskammer und der ÖVP-Bauernbund grünes Licht gegeben. Eine Kürzung der Agrarförderungen lehnt Berlakovich hingegen ab: Die Bauern seien doch keine „Goldesel“.

Fast zeitgleich wiederholten die Generalsekretäre von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung, Peter Haubner und Christoph Neumayer, in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihr Credo: Die Budgetkonsolidierung habe ausschließlich über Einsparungen (Strukturreformen) zu erfolgen. ÖGB und Arbeiterkammer hätten wohl nicht verstanden, „dass neue Steuern Gift für den Standort sind“, sagte Haubner. Seinen Parteifreund Berlakovich erwähnte er nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2012)