Bilanz: Durch die Drehtür

I
n Deutschland wird es wahr scheinlich vorerst in zwei Bundesländern Modelllversuche geben, in Österreich sollen ab Februar Langzeitarbeitslose in den Genuss staatlicher Lohnzuschüsse kommen: Der Kombilohn ist da.

Ein bestechendes Konzept: Weil Arbeit am unteren Ende der Lohnskala (unter anderem durch die relativ hohen Sozialleistungen, die eine Art Mindestlohnniveau vorgeben) zu teuer geworden ist, leistet der Staat Lohnzuschüsse. Das macht niedrig qualifizierte Arbeit für Unternehmen wieder erschwinglich, hält Menschen in Arbeit und ist zudem deutlich billiger als die Finanzierung von Arbeitslosen.

Klingt gut, wird aber wahrscheinlich nicht der erwartete Erfolg. Denn jede Subvention, so sinnvoll sie auch sein mag, ist ein Eingriff in einen Markt, stört diesen und muss deshalb wohl durchdacht sein. Wer sehen will, wohin ein marktwirtschaftlich nicht durchdachtes Subventionssystem führt, braucht nur einen Blick in die Milliarden-Vernichtungsmaschine Landwirtschaft werfen.

Natürlich kann man ein Fördersystem so gestalten, dass es den Markt möglichst wenig stört. Das erfordert aber unter anderem Maßnahmen, die politisch schwierig zu kommunizieren sind - und deshalb in der Regel unterbleiben.

Für das Kombilohnmodell hat der deutsche Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn die Eckpfeiler für eine erfolgreiche Umsetzung so beschrieben: Der Kombilohn darf zeitlich nicht begrenzt sein (weil er sont ja nicht zu einer dauerhaften Absenkung der Lohnkosten im unteren Bereich führt). Er muss ausschließlich für den definierten untersten Einkommensbereich gelten - dort aber flächendeckend, also auch für bereits Beschäftigte. Und er sollte nicht in Form von Zuschüssen für Betriebe gewährt werden, sondern in Form einer "negativen Einkommensteuer".

D
amit das Ganze finanzier bar wird, müssen die so genannten "Lohnersatzleistungen" - also etwa Arbeitslosengeld - aliquot zurückgefahren werden. Kurz: Der Staat muss, wie Sinn es ausdrückt, "Geld fürs Mitmachen statt fürs Wegbleiben ausgeben".

Im österreichischen Kombilohnmodell sind alle Sinn'schen "No-No's" enthalten: Es ist auf bestimmte Gruppen beschränkt (Langzeitarbeitslose unter 25, über 45), und es wird etwa teilweise in Form von Zuschüssen an Arbeitgeber gewährt.

Wenn Unternehmer marktwirtschaftlich agieren - und das sollten sie eigentlich, wenn sie nicht zum Aktenzeichen fürs Insolvenzgericht werden wollen - dann ist hier der sogenannte "Drehtüreffekt" vorprogrammiert: Dann werden schnell unsubventionierte durch subventionierte Beschäftigte ersetzt - und unter dem Strich ist das Ganze ein Nullsummenspiel und trotzdem teuer.

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